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Datum/Zeit: 16.05.2019 13:43
Quelle: APA

Tschechien: Wettbewerbsbehörde muss Kapsch-Beschwerde neu entscheiden


In Sachen umstrittener Lkw-Mautausschreibung



Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) muss neu über die Beschwerde der österreichischen Kapsch TrafficCom in Sachen der Lkw-Maut-Ausschreibung entscheiden. Das hat das Kreisgericht in Brünn entschieden, berichteten tschechische Medien am Donnerstag. UOHS hatte im Dezember die Beschwerde von Kapsch zurückgewiesen.

UOHS-Sprecher Martin Svanda sagte der Nachrichtenagentur CTK, die Behörde werde sich bestimmt mit einer Kassationsbeschwerde ans Oberste Verwaltungsgericht wenden.

Kapsch hatte das Lkw-Mautsystem in Tschechien errichtet und seit 2007 betrieben. Dann haben die Österreicher aber die Ausschreibung für den Betrieb des Systems von 2020 bis 2029 verloren, deren Auftragswert 10,8 Mrd. Kronen (419,2 Mio. Euro) beträgt. Als Sieger ging davon das slowakisch-tschechische Konsortium SkyToll/CzechToll hervor.

Kapsch legte daraufhin Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung ein und argumentierte, dass die Ausschreibung die von SkyToll/CzechToll angebotene Satelliten-Technologie gegenüber der von Kapsch errichteten Mikrowellen-Technologie bevorzugt habe.

Die Lkw-Maut-Ausschreibung sorgt in Tschechien seit längerem für Aufsehen. Anfang März führte die Polizei eine Razzia durch, bei der sie das Prager Kapsch-Büro, die Wohnung des Direktors von Kapsch in Tschechien, Karel Feix, sowie die UOHS-Zentrale in Brünn wegen Bestechungsverdachts durchsuchte. Bei UOHS-Chef Petr Rafaj wurden 2 Mio. Kronen in Bar gefunden und beschlagnahmt. Niemand von Kapsch oder von UOHS wurde bisher beschuldigt.

(Schluss) ps/ivn/ln

 ISIN  AT000KAPSCH9
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