Linz/BAWAG-Prozess - Bank-Anwälte stellten Abwahlantrag gegen Richter
BAWAG-Vertreter: Vorgreifende Beweisführung und hypothetische
Fragen als Befangenheitsgrund - Nun muss Befangenheitssenat
entscheiden - Verhandlungstermine am 16. und 19. April
abgesagt
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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0484 vom 12.04.2019 muss es im im Untertitel und im 3.
Absatz/1. Satz richtig heißen: "16. und 19. April" (nicht: 16. und
18. April)
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Im Linz/BAWAG-Prozess haben die Anwälte der
Bank einen Abwahlantrag gegen Richter Andreas Pablik eingebracht.
Die BAWAG-Vertreter orten eine vorgreifende Beweisführung bei der
Zeugeneinvernahme. Pablik hatte am Freitagnachmittag einem Zeugen
Zahlen aus einem nicht fertiggestellten Gutachten vorgehalten.
Auch monierten die Anwälte, dass der Richter den beiden Zeugen am
Freitag hypothetische Fragen gestellt habe. "Es hat sich nicht um
Fragen zur persönlichen Wahrnehmung gehandelt", kritisierten die
BAWAG-Vertreter. Diese Sachverhalte würden die Befangenheit des
Richters zeigen. Die Vertreter der Stadt Linz sehen hingegen
"keinerlei Befangenheit".
Aufgrund des Abwahlantrages sagte Richter Pablik die für 16. und
19. April geplanten Verhandlungstermine am Wiener Handelsgericht ab.
Nun muss sich ein Befangenheitssenat mit dem Abwahlantrag
beschäftigen. Dadurch wackeln auch die für Mitte Mai geplanten
Prozesstermine.
Der Zivilprozess um ein missglücktes Swapgeschäft zwischen der
Stadt Linz und der BAWAG mit einem Streitwert von über 500 Mio. Euro
zieht sich schon seit dem Jahr 2013. Nach einer mehr als einjährigen
Pause fanden diese Woche erstmals wieder zwei Verhandlungstermine
statt. Im Jahr 2014 brachte die Stadt Linz bereits einen
Befangenheitsantrag gegen den Richter wegen seiner
Verhandlungsführung ein, dem damals nicht stattgeben wurde.
Der Linz/BAWAG-Prozess drehte sich am Freitagnachmittag vor allem
um eine mögliche Genehmigungspflicht des Swap 4175. Das Land
Oberösterreich habe im Jahr 2007 überhaupt keine Informationen über
den Linzer Swap gehabt, sagte ein Zeuge, der damals als
Landesbediensteter für die Gemeindeaufsicht zuständig war. Erst im
Jahr 2011 habe die Stadt Linz den Swap zur Genehmigung vorgelegt und
darauf hingewiesen, dass es keinen Gemeinderatsbeschluss gebe. Im
Jahr 2012 wurden dann Fremdwährungskredite und Derivatgeschäfte für
Gemeinden verboten, so der Zeuge. Vor 2012 habe es keine generellen
Empfehlungen für Gemeinden im Bereich der Finanzgeschäfte gegeben.
Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe aber im Jahr
2003 in einem Schreiben vor den Gefahren von Fremdwährungskrediten
für Gemeinden gewarnt, ohne explizit auf Derivate einzugehen.
Richter Pablik zeigte dem Zeugen gegen Ende der Befragung
Wahrscheinlichkeitsberechnungen aus dem nicht fertiggestellten
Sachverständigengutachten zu einer möglichen Entwicklung des Swaps
der Stadt Linz und des verbundenen Schweizer-Franken-Kredits.
Konkret wollte der ehemalige Landesbedienstete die Zahlen nicht
kommentieren. "Aus heutiger Sicht hätte ich ein Gutachten
eingeholt", so der Zeuge. Was er damals gemacht hätte, könne er
heute nicht beantworten. Nachdem die Stadt Linz den Swap bei
Geschäftsabschluss im Jahr 2007 aber dem Land nicht zur Genehmigung
vorgelegt hätte, sei die Causa damals "nicht aufgetaucht".
(Schluss) cri/phs
ISIN AT0000BAWAG2
WEB http://www.bawagpsk.com
