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Datum/Zeit: 12.04.2019 12:44
Quelle: APA

Linz/BAWAG-Prozess - Ex-Finanzdirektor Kepplinger: Swap war komplex


Kepplinger war von 1995 bis 2003 und 2012/13 als Linzer Finanzdirektor im Amt - Swap 4175 wurde im Jahr 2007 abgeschlossen - Kepplinger: Hätte Swap 4175 nicht abgeschlossen



Der ehemalige Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger hat am Freitag im Linz/BAWAG-Prozess auf die Komplexität von Derivatgeschäften hingewiesen. Wenn man ein Geschäft nicht verstehe, dann dürfe man es auch nicht abschließen, sagte Kepplinger am Freitag bei seiner Zeugeneinvernahme am Handelsgericht Wien.

Kepplinger war von 1995 bis 2003 und 2012/13 als Linzer Finanzdirektor im Amt. Der Swap 4175 mit einem Streitwert von über 500 Mio. Euro wurde im Jahr 2007 vom damaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der BAWAG abgeschlossen.

Bei Derivaten handelt es sich um Termingeschäfte, deren Preis bzw. Kurs von einem zugrunde liegenden Marktgegenstand als Basiswert abgeleitet wird. Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor Penn - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken mit der BAWAG eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken wuchs der Wert des Swap 4175 aber auf mehrere hundert Mio. Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen gewesen wären. Die Stadt beschloss dann nicht mehr zu zahlen und brachte im Jahr 2011 eine Klage über 30,6 Mio. Schweizer Franken ein. Die BAWAG kündigte kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag und klagte ihrerseits auf mehr als 418 Mio. Euro plus laufende Kosten.

Richter Andreas Pablik wollte von Kepplinger wissen, ob er den Swap 4175 auch abgeschlossen hätte. Die BAWAG-Anwälte sprachen sich gegen diese "Meinungsfrage" aus. Er habe in seiner Berufslaufbahn nur Geschäfte abgeschlossen, die er verstanden habe, meinte Kepplinger. Im Jahr 2007 habe er einen "Resettable CHF linked Swap" wie den Swap 4175 nicht gekannt. Er hätte "so ein Geschäft nie und nimmer zur Beschlussvorlage" dem Gemeinderat und dem Land vorgelegt.

Im Jahr 2002 ließ sich Kepplinger die Umschuldung einer 60-Mio.-Schweizer-Franken-Anleihe der Stadt Linz in einen tilgenden Kredit vom Land genehmigen. Es habe damals "eine nicht ausreichende Rücklage" gegeben. Im Jahr 2012 holte sich Kepplinger eine Genehmigung vom Linzer Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde für die Vertragsänderung einer 195 Mio. Schweizer Franken schweren Anleihe bei der Kommunalkredit. Die Bank habe bis zur Vertragsänderung das Recht gehabt, die Anleihe kurzfristig zu kündigen. Dies hätte die Stadt Linz in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.

Vom Swap 4175 erfuhr Kepplinger nach eigenen Angaben im Jahr 2010, als er damals als Verkehrs- und Wohnbaulandesrat tätig war. Der damalige Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) habe bei einer Besprechung gesagt, dass es "ein Geschäft gibt, das Probleme macht". Dobusch sei zu dem damaligen Zeitpunkt, die Dimension des Problems wohl nicht bewusst gewesen.

Der für Freitagnachmittag geladene ehemalige oberösterreichische Vize-Landeshauptmann und Soziallandesrat Josef Ackerl hat die Zeugenladung nach eigenen Angaben nicht per Post erhalten und wird heute nicht am Handelsgericht Wien erscheinen. Um 14.00 Uhr geht es mit der Einvernahme eines anderen Zeugen weiter.

(Schluss) cri/sp

 ISIN  AT0000BAWAG2
 WEB   http://www.bawagpsk.com

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