Linz/BAWAG-Prozess - Ex-Finanzdirektor Kepplinger: Swap war komplex
Kepplinger war von 1995 bis 2003 und 2012/13 als Linzer
Finanzdirektor im Amt - Swap 4175 wurde im Jahr 2007
abgeschlossen - Kepplinger: Hätte Swap 4175 nicht
abgeschlossen
Der ehemalige Linzer Finanzdirektor Hermann
Kepplinger hat am Freitag im Linz/BAWAG-Prozess auf die Komplexität
von Derivatgeschäften hingewiesen. Wenn man ein Geschäft nicht
verstehe, dann dürfe man es auch nicht abschließen, sagte Kepplinger
am Freitag bei seiner Zeugeneinvernahme am Handelsgericht Wien.
Kepplinger war von 1995 bis 2003 und 2012/13 als Linzer
Finanzdirektor im Amt. Der Swap 4175 mit einem Streitwert von über
500 Mio. Euro wurde im Jahr 2007 vom damaligen Linzer Finanzdirektor
Werner Penn mit der BAWAG abgeschlossen.
Bei Derivaten handelt es sich um Termingeschäfte, deren Preis
bzw. Kurs von einem zugrunde liegenden Marktgegenstand als Basiswert
abgeleitet wird. Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch
ihren damaligen Finanzdirektor Penn - zur Absicherung einer
auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken mit der
BAWAG eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg
des Franken wuchs der Wert des Swap 4175 aber auf mehrere hundert
Mio. Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen gewesen wären.
Die Stadt beschloss dann nicht mehr zu zahlen und brachte im Jahr
2011 eine Klage über 30,6 Mio. Schweizer Franken ein. Die BAWAG
kündigte kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag und klagte
ihrerseits auf mehr als 418 Mio. Euro plus laufende Kosten.
Richter Andreas Pablik wollte von Kepplinger wissen, ob er den
Swap 4175 auch abgeschlossen hätte. Die BAWAG-Anwälte sprachen sich
gegen diese "Meinungsfrage" aus. Er habe in seiner Berufslaufbahn
nur Geschäfte abgeschlossen, die er verstanden habe, meinte
Kepplinger. Im Jahr 2007 habe er einen "Resettable CHF linked Swap"
wie den Swap 4175 nicht gekannt. Er hätte "so ein Geschäft nie und
nimmer zur Beschlussvorlage" dem Gemeinderat und dem Land vorgelegt.
Im Jahr 2002 ließ sich Kepplinger die Umschuldung einer
60-Mio.-Schweizer-Franken-Anleihe der Stadt Linz in einen tilgenden
Kredit vom Land genehmigen. Es habe damals "eine nicht ausreichende
Rücklage" gegeben. Im Jahr 2012 holte sich Kepplinger eine
Genehmigung vom Linzer Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde für die
Vertragsänderung einer 195 Mio. Schweizer Franken schweren Anleihe
bei der Kommunalkredit. Die Bank habe bis zur Vertragsänderung das
Recht gehabt, die Anleihe kurzfristig zu kündigen. Dies hätte die
Stadt Linz in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
Vom Swap 4175 erfuhr Kepplinger nach eigenen Angaben im Jahr
2010, als er damals als Verkehrs- und Wohnbaulandesrat tätig war.
Der damalige Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) habe bei einer
Besprechung gesagt, dass es "ein Geschäft gibt, das Probleme macht".
Dobusch sei zu dem damaligen Zeitpunkt, die Dimension des Problems
wohl nicht bewusst gewesen.
Der für Freitagnachmittag geladene ehemalige oberösterreichische
Vize-Landeshauptmann und Soziallandesrat Josef Ackerl hat die
Zeugenladung nach eigenen Angaben nicht per Post erhalten und wird
heute nicht am Handelsgericht Wien erscheinen. Um 14.00 Uhr geht es
mit der Einvernahme eines anderen Zeugen weiter.
(Schluss) cri/sp
ISIN AT0000BAWAG2
WEB http://www.bawagpsk.com