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Österreichische Staatsdruckerei

Österreichische Staatsdruckerei

Datum/Zeit: 20.03.2019 19:58
Quelle: APA

Parlamentsausschuss kappt Druckmonopol der Staatsdruckerei


Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird umgesetzt



Die private, börsenotierte Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.

Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt. Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.

(Schluss) tsk

 ISIN  AT00000OESD0
 WEB   http://www.staatsdruckerei.at

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