Breite Debatte über aktuelle Budgetberichte

Budgetausschuss thematisiert Finanzschulden, Bundeshaftungen, Mehraufwendungen und Euro-Krisenländer

Im Anschluss an die Diskussion über die aktuelle Finanzlage Österreichs und den vorläufigen Jahreserfolg 2018 widmete sich der Budgetausschuss den laufenden Finanzagenden. Mit Finanzminister Hartwig Löger wurde über Bundeshaftungen, den Stand der Euro-Krisenländer und die aktuellen Sachverhalte betreffend Finanzschulden gesprochen. Ein Oppositionsantrag, in dem die SPÖ eine verteilungsgerechte Budgetpolitik fordert, wurde vertagt.

Bund finanziert zu niedrigen Zinsen bei kurzen Laufzeiten

Die Finanzierung des Bundes erfolgt kurzfristiger als im Vorjahr - dafür zu günstigeren Konditionen. Konkret konnte der Bund 2018 seine Finanzierungen mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,23% p.a. bei einer Durchschnittslaufzeit von 8,35 Jahren tätigen. In Summe wurden 2018 Finanzierungen für den Bund in Höhe von 23,21 Mrd. € getätigt (36/BA). Sowohl die Aufstockungen der bestehenden Bundesanleihen bei Auktionen mit einem Gesamtvolumen von 11,03 Mrd. € als auch die neue 10-jährige Benchmarkanleihe liefen gut. Die Nachfrage lag auf einem Höchststand seit 2007. Bei der Oktober-Auktion kam außerdem erstmals die Blockchain-Technologie zur Anwendung.

Der Bericht zeige damit deutlich, dass man auf dem richtigen Weg sei und Österreich ein gutes Schuldenmanagement betreibe, sagte ÖVP-Mandatarin Maria Theresia Niss. Auch Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich optimistisch und betonte die positive Zahl der Effizienzverzinsung als "all time low", auch wenn man dabei freilich die Laufzeit im Auge haben müsse. JETZT-Klubobmann und Finanzsprecher Bruno Rossmann sah diese kritisch. Wenngleich die durchschnittliche Restlaufzeit der Anleihen leicht rückläufig sei, wäre sie dennoch recht hoch und mit höheren laufenden Zinsen verbunden, betonte er. Lob erging seinerseits an den Budgetdienst, der wesentlich zur Verständlichkeit des Berichts beitragen würde.

Höhere Haftungen für Ausfuhrförderungen

Die Haftungen des Bundes für Kapital sind im Vergleich zum Vorjahr um 3 Mrd. € gestiegen, was auf höhere Verpflichtungen für Ausfuhrförderungen zurückgeführt wird (39/BA). Im Bereich der Finanzmarktstabilität sind die Haftungen um 1,8 Mrd. € zurückgegangen. Vorläufig - bis zur Finalisierung des Bundesrechnungsabschlusses - beträgt der Stand der Bundeshaftungen also 96 Mrd. €. Die Budgetsprecherin der NEOS, Karin Doppelbauer, sah große Verbesserungsnotwendigkeiten im Berichtswesen über die Gesamthaftungen, weil etwa keine Risikobewertung vorhanden sei. SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid empfand den Anteil der Haftungen im Bereich der Wirtschaftsförderung als eher gering. Sie könne außerdem nicht nachvollziehen, warum wissenschaftliche Institutionen mit Bundeshaftungen und nicht etwa mit anderen Instrumenten bedient würden. Löger erkannte den Bedarf der Aufklärung und versprach, sich diesem Thema künftig im Detail zu widmen. Unklarheit herrschte über die Haftungsobergrenzen der Länder. Ein Stabilitätspakt hätte 2019 eingeführt werden sollen, wurde aber auf 2020 verschoben. Der Finanzminister gab an, die diesbezüglich offen gebliebenen Fragen nachzureichen und bestätigte auf Nachfrage von Franz Hörl (ÖVP), dass die Dimensionen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden jedenfalls klar getrennt wären.

Mittelverwendungsüberschreitungen zum Großteil im Vollzug beschlossen

Auf der Tagesordnung stand auch der aktuelle Bericht über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (35/BA). Im vierten Quartal 2018 wirkte sich der Zusatzbedarf für Pflege, insbesondere die Abschaffung des Pflegeregresses mit 240 Mio. €, aus. Vorbelastungen wurden außerdem genehmigt für den Abschluss des Vertrages mit den ÖBB für den Personennahverkehr betreffend Steiermark und Kärnten in Höhe von 1,081 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2028. In der Ausschussdebatte zeigte sich Doris Magreiter (SPÖ) kritisch gegenüber der zwei Drittel im Vollzug vom Finanzminister beschlossenen Rücklageentnahmen. Dass nur ein Drittel im Nationalrat beschlossen wurde, empfand sie als unüblich. Bundesminister Löger entgegnete, dass die Mittelverwendungsüberschreitungen auf einem von allen Parteien einstimmig beschlossenen Rahmen basieren. Die Untergliederungen im Bericht würden laut Magreiter außerdem kein transparentes Bild über die Rücklagen verschaffen. Sie informierte sich außerdem über den aktuellen Rücklagenstand. Der Finanzminister betonte, dass man im Berichtswesen um Transparenzsteigerung bemüht sei und etwa die Anfragen des parlamentarischen Budgetdienstes detailliert beantworte. Auf eine Nachfrage von Maria Theresia Niss (ÖVP) bezüglich der Mehraufwendungen, die 2018 zu überwiegendem Teil im ersten Quartal erfolgten, erklärte Löger, dass diese im Bericht über das erste Jahresviertel begründet, und daher nicht im gegenständlichen Bericht über das vierte Quartal nacherfasst wurden.

Euro-Krisenländer: Spanien erholt sich, Griechenland steht weiterhin vor Herausforderungen

Während Spanien im Oktober 2018 eine weitere frühzeitige Rückzahlung der ESM-Schulden in der Höhe von 3 Mrd. € vorgenommen hat, steht Griechenland weiter großen Herausforderungen gegenüber. (37/BA, 38/BA). Spanien reduzierte den ausstehenden Betrag auf 23,7 Mrd. €, was durch die verbesserte Ertragslage Spaniens möglich war. Auch der Bankensektor verfüge wieder über ausreichend Kapital sowie Liquidität. In der EU wurde die erneute frühzeitige Rückzahlung der Schulden Spaniens mit Freude vernommen, informierte Löger. Da sich Spanien wie auch Portugal sehr gut erhole, wollte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) wissen, ob der Finanzminister die Möglichkeit einer frühzeitigen Rückzahlung auch im Falle von Irland sehe. Während im Rahmen des Internationalen Währungsfonds bereits eine Rückzahlung geplant sei, könne man die weiteren Irland betreffenden ESM-Maßnahmen auf EU-Ebene noch nicht abschätzen, antwortete er. Bezüglich seiner Haltung zu einem europäischen Währungsfonds wollte Löger keine "Pauschalantwort" abgeben.

In Griechenland zeigt die Post-Programm-Prüfung von September 2018 ein höheres Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit, jedoch wirkt sich die Krise weiterhin negativ auf die Volkswirtschaft aus. Dieses Ungleichgewicht zu reduzieren, bedarf konsequenter Disziplin, sagte der Finanzminister. Mit den rigorosen Überprüfungen werde Griechenland dazu auch gezwungen. Den Abschluss des Programms im August des Vorjahres sah er positiv. Bei den bis Ende 2018 zu erfüllenden Reformverpflichtungen gab es jedoch bereits Verzögerungen. Dass sich Griechenland gut entwickle, sei daran zu erkennen, dass der Beschäftigungsanteil steigt, meinte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Es sei daher wichtig, am Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterzuarbeiten. Bruno Rossmann (JETZT) zeigte sich weniger zuversichtlich über die Lage des Euro-Krisenlandes und bezweifelte, dass Griechenland in der Lage sein werde, seine Schulden ohne Schuldenerleichterungen selbst zu stemmen.

SPÖ-Antrag zu verteilungsgerechter Budgetpolitik vertagt

Die Budgetpolitik der nächsten Jahre sollte laut SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer verteilungsgerecht sein. Dem Antrag zufolge sollten Einkommen und Vermögen zum Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt werden, insbesondere bei der für nächstes Jahr geplanten Steuerreform und dem Budget 2020. Dazu sei eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig, argumentierte der Abgeordnete. Ebenso sei eine ungleiche Verteilung von Vermögen zu vermeiden und Kapital und Vermögen statt bisher Arbeit in den Mittelpunkt der Besteuerung zu stellen. Der Antrag wurde jedoch erneut vertagt.