Grasser-Prozess - Aussagen des verstorbenen Scharinger verlesen
Ex-RLB-OÖ-General pochte darauf, keine Provision gezahlt zu
haben - BILD
Die Aussagen des während des Grasser-Prozesses
verstorbenen früheren RaiffeisenOberösterreich-Generaldirektors
Ludwig Scharinger aus dem Ermittlungsverfahren und aus dem
U-Ausschuss hat Richterin Marion Hohenecker heute, Donnerstag,
verlesen. Scharinger war mitangeklagt, aber aus Krankheitsgründen
nie beim Prozess anwesend. Am 10. Jänner 2019 war er im 77.
Lebensjahr verstorben.
Im Ermittlungsverfahren hatte Scharinger betont, dass Raiffeisen
keine Provision gezahlt habe, weil man grundsätzlich an Externe
keine Provisionen bezahlt habe. Der mitangeklagte Ernst Karl Plech
sei betreffend des Geschäftsfalls Linzer Terminal Tower an ihn
herangetreten und wollte über eine Maklerprovision sprechen, er sei
aber nicht darauf eingegangen.
Scharinger hatte in seinen Aussagen auch von einem Telefonat mit
dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in der Causa
Buwog-Privatisierung berichtet: Am 11. Juni 2004 habe ihn Haider
angerufen und vom Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Villacher
ESG-Gesellschaft - ein Teil des zu privatisierenden
Bundeswohnungspakets - berichtet. Scharinger erklärte sich bereit,
die ESG-Wohnungen nach dem Kauf des Gesamtpakets gesondert die
Kärntner anzubieten, weil er kein Interesse an der Gesellschaft
habe. Der Weiterverkauf an Kärnten hätte aber zum selben Preis
stattfinden müssen, zu dem das Konsortium die ESG erworben habe,
sollte man tatsächlich Bestbieter sein. Auch hätten die anderen
Mitgesellschafter zustimmen müssen. Letztlich kam es allerdings
nicht zum Verkauf der ESG an Kärnten oder die Stadt Villach.
(Schluss) gru/stf/ivn
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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