Börse Kurs Änderung BUWOG 30.56 -0.4%      
Hoch:
Tief:
30.56  -0.4% 
30.56  -0.4% 
Börse Chart BUWOG
BUWOG

BUWOG

Datum/Zeit: 31.01.2019 14:53
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Meischberger pocht auf "außerbücherliches" Eigentum


Angeklagter: Ich wollte meine Villa nie verkaufen - Auch ZehnVierzig war Mieter - Treuhandvertrag ungültig weil nicht notariell genehmigt - Am 19.2. geht es mit Buwog-Beweisverfahren weiter - BILD



Am heutigen 74. Tag des Grasser-Prozesses wurde, so wie gestern, die Causa um den angeklagten Prozessbetrug von Walter Meischberger rund um seine Villa in Döbling behandelt. Der frühere FPÖ-Generalsekretär und spätere Lobbyist pochte darauf, dass er die Villa nie habe verkaufen wollen - obwohl er einen Kaufvertrag unterzeichnet hatte. Er habe "außerbücherliches Eigentum" gehabt, so Meischberger.

Denn im Grundbuch stand die "Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH", eine Gesellschaft, die von ihm die Liegenschaft gekauft hatte. Er habe aber "niemals nie verkaufen wollen", beteuerte Meischberger, das sei ein Scheinvertrag gewesen, um seinem damaligen Freund S. und einem zweiten Darlehensgeber eine Sicherheit für 1,4 Mio. Euro zu gewähren. Das Geld hatte er damals dringend gebraucht, um seine Steuerschuld bei der Finanz zu begleichen.

Denn nach Meischbergers Selbstanzeige wegen der Buwog-Provision, die er nicht versteuert hatte, musste er rund drei Mio. Euro aufbringen. Die Konten in Liechtenstein, wohin acht Mio. Euro aus der Buwog-Provision geflossen waren, hatte aber die Justiz gesperrt. Meischberger blieb noch sein Haus in Wien-Döbling, das er 2004 errichtet hatte. Sein damaliger Freund S. bot ihm eine Million Euro an als Darlehen, von einem Schweizer Geschäftsmann kamen 400.000 Euro Darlehen.

Zur Besicherung, wie Meischberger mehrfach betonte, sei ihm dann eine "Konstruktion" vorgelegt worden, wo das Eigentum an der Liegenschaft von ihm an eine Gesellschaft "Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH" ging. Auch ein Kaufvertrag wurde geschlossen - für Meischberger allerdings ein "Scheinvertrag", unter anderem da nie ein Verkaufsgespräch geführt worden sei. Innerhalb der Erwerbsgesellschaft hätten er, der Schweizer und der damalige Freund S. Anteile haben sollen, die allerdings nicht im Grundbuch oder im Firmenbuch aufscheinen sollten, denn man wollte eine diskrete Regelung angesichts der medialen Vorverurteilung gegen ihn, so Meischberger.

Er habe dazu auch einen Treuhandvertrag unterzeichnet, der sei aber nicht gültig geworden, weil er nicht notariell beglaubigt wurde. Laut Meischberger haben ihn S. sowie dessen Rechtsvertreter nie darauf hingewiesen. S. argumentiert offenbar, wie heute Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl sagte, es sei nur ein Vertragsentwurf gewesen.

Der damalige Freund S. sah die Angelegenheit allerdings offenbar anders und forderte Meischberger zur Räumung der Villa auf - was dieser nicht tat und auch für die Villa keine Miete zahlte. "Das kostenlose Wohnen war sowieso unstrittig bis zum Ablauf der Räumungsfrist von 18 Monaten", sagte Meischberger. Danach sei er vom Gericht verpflichtet worden, monatlich 5.000 Euro zu hinterlegen. Meischberger warf heute dem Staatsanwalt vor, gestern in seinem Anklageplädoyer gelogen zu haben, denn er habe sehr wohl Miete gezahlt. Er wiederholte seinen gestern geäußerten Vorwurf, dass sich die Staatsanwaltschaft mit Betrügern in ein Boot setze. Richterin Marion Hohenecker mahnte den Angeklagten, die Würde des Gerichts zu wahren.

Meischberger, der gerne auch einmal einen Scherz in seine Vernehmungen einbaut, dürfte heute etwas übertrieben haben. Auf die Aussage, dass er alles aus seinem Haus beim Auszug mitgenommen habe - auch seine Lebensgefährtin, schüttelte Richterin Hohenecker sichtlich verstört den Kopf. Im Haus war auch seine Agentur "ZehnVierzig" beheimatet, so Meischberger, die Agentur schloss sich daher dem Zivilverfahren gegen die Räumung an. Vor Gericht wurde heute ein Mietvertrag vom 1.1.2005 vorgelegt - der Stempel der Agentur hat allerdings einen Firmenwortlaut, der erst fast fünf Monate später im Firmenbuch eingetragen wurde. Gegenüber der Richterin räumte Meischberger ein, dass der Mietvertrag möglicherweise nicht an dem Datum verfasst wurde, das draufsteht.

Den heutigen Verhandlungstag beendete die Vorsitzende - selbst für ihre Verhältnisse - äußerst abrupt, wodurch kurzfristig Verwirrung herrschte, ob nun Mittagspause oder Feierabend ist. Weiter geht es jedenfalls am 19. Februar mit dem Start des Beweisverfahrens, womit auch die ersten Zeugen geladen werden.

Dem Vernehmen nach sollen es drei Mitarbeiter aus dem ehemaligen Kabinett von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sein. Denn ab dann geht es wieder mit dem eigentlichen Hauptverfahren weiter, dem Verkauf der staatlichen Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Erstangeklagter ist hier Grasser, er bestreitet vehement die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Lediglich der Mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat sich zur Causa Buwog teilschuldig bekannt.

(Schluss) gru/stf/tsk

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000809058
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at

neuere Beiträge nächste BUWOG News: Grasser-Prozess - Ab Dienstag kommen die Zeugen zu Wort aeltere Beiträge

News zu BUWOGMeldungen zu BUWOG
Datum Meldung
07-03-2019Grasser-Prozess - Millionensummen wurden nicht hinterfragt
07-03-2019Grasser-Prozess - Ex-FPÖ-Bautensprecher Neudeck als launiger Zeuge
07-03-2019Grasser-Prozess - Traumüller: Weiß bis heute nicht was gemeint war
07-03-2019Grasser-Prozess - Zeuge: Kommissionssitzung war Lehman-Präsentation
06-03-2019Grasser-Prozess - Ramprecht: Buwog-Verkauf war ausgemachte Sache
[weitere Meldungen BUWOG >>]

Medien Berichte BUWOGMedia-Monitoring BUWOG
Datum Meldung
29-12-2018 Buwog-Prozess: Die stärksten Sprüche des Jahres
14-06-2018 Buwog-Prozess: "Ist es Ihnen noch immer nicht zu blöd?"
05-04-2018 Buwog: Am 26. Prozesstag geht es weiter mit der Causa Terminal Tower Linz
09-03-2018"Buwog-Angebot wird durchgehen"
08-03-2018 Buwog-Prozess: Thema wieder Linzer Terminal Tower
[weitere Meldungen BUWOG >>]

ForumBUWOGletzte Forenbeiträge BUWOG
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
09.12.2018 09:33 Wie geht es weiter?
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
25.09.2018 10:11 Buwog im ersten Quartal mit Gewinnrückgang
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
25.09.2018 09:19 # Buwog in Q1 mit Konzerngewinn von 22,7 Mio. Euro (-23,6 %)
weitere Foren Beiträge aeltere Beiträge



ATX (Wiener Börse Index) : 3065.52 -0.4%  ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Österreichische Staatsdruckerei-Parlamentsausschuss kappt Druckmonopol der Staatsdruckerei
Vienna Insurance Group-VIG schüttet künftig 30 bis 50 Prozent des Gewinns als Dividende aus
Vienna Insurance Group-# VIG ändert Dividendenpolitik - künftig 30 bis 50 Prozent Ausschüttung
KTM-Pierer spricht mit Partner Bajaj über Beteiligungs-Verlagerung
KTM-# Indische Bajaj will KTM-Beteiligung auf KTM Industries verlagern
Allgemeines-Umsatz der Porsche Holding Salzburg sank 2018 um 8,6 Prozent
Lenzing-Nach AMAG und Semperit - Auch bei Lenzing Änderungen im Aufsichtsrat
Oberbank St.-Oberbank will Dividende für 2018 um 0,2 auf 1,1 Euro je Aktie erhöhen
Semperit-Semperit - Mehr Umsatz und weniger Verlust im Q4 2018
Allgemeines-HETA ASSET RESOLUTION AG: 2015 gestartete Abbautätigkeit setzt sich auch 2018 erfolgreich fort
Cleen Energy-CLEEN Energy AG erwartet trotz Umsatzsteigerung Verluste für das Geschäftsjahr 2018
Agrana-Agrana hält Zukaufspläne in Serbien weiter auf Eis
Wolford-RCB senkt Wolford-Kursziel von 14,00 auf 12,00 Euro
Österreich-Das Amt der Zukunft - digital rund um die Uhr und von überall erreichbar
   [weitere News >>]