Grasser-Prozess - Meischberger pocht auf Scheinvertrag zur Villa
Verteidigung spricht von bezahlter Miete, Staatsanwaltschaft
von notwendiger Sicherheitsleistung - BILD
Eine etwas ungewöhnliche Verteidigungstaktik fährt
der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Verfahren
um Prozessbetrug am Wiener Straflandesgericht. Bereits den zweiten
Tag pocht er als Angeklagter vor Richterin Marion Hohenecker darauf,
dass er bewusst einen Scheinvertrag zum Verkauf seiner Villa
unterzeichnet hat.
Damit erklärt er, warum er sich gegen die Delogierung aus seinem
Haus bis dato wehrt, obwohl er das Gebäude zur Bezahlung einer
Steuerschuld verkaufte - bzw. wie Mischberger betont, verpfändete.
Der nunmehr neue Besitzer beantragte die Räumung, wogegen
Meischberger Zivilklagen einleitete - mit falschen Angaben, wie die
Staatsanwaltschaft behauptet und ihn daher wegen Prozessbetrugs
anklagte. Letztendlich musste der Ex-Politiker dann doch aus der
Döblinger Villa ausziehen.
Heute Donnerstagfrüh betonte Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl im
Wiener Straflandesgericht, dass durch das Verhalten Meischbergers
kein Schaden entstanden wäre - denn der angeklagte Mietentgang für
den neuen Besitzer habe nicht stattgefunden, da ja Meischberger ab
seiner Gegenklage gegen die Räumung monatlich 5.000 Euro gezahlt
habe. Dies ließ Oberstaatsanwalt Alexander Marchart nicht gelten,
schließlich sei das keine Miete, sondern eine Sicherheitsleistung
gewesen, damit die Delogierung hinausgezögert wurde. Er sprach von
den "üblichen Nebelgranaten" der Verteidigung.
Die Causa Prozessbetrug, in der Meischberger alleiniger
Angeklagter ist, ist in der Hauptverhandlung zum Grasser-Prozess
eingebettet. Sind Richterin, Schöffen, Staatsanwälte und Verteidiger
mit ihren Fragen an Meischberger fertig, geht es wieder mit dem
eigentlichen Thema des Prozesses weiter - dem Verkauf der
staatlichen Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den
Terminal Tower Linz, die unter Korruptionsverdacht stehen.
Erstangeklagter ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP),
Zweitangeklagter ist Meischberger.
Das Verfahren läuft bereits seit über einem Jahr, am 19. Februar
beginnt nun das Beweisverfahren, sprich es kommen die ersten Zeugen.
Die wichtigsten Belastungszeugen sind zwei ehemalige
Kabinettsmitglieder unter der damaligen schwarz-blauen Regierung von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Sie sollen der
Staatsanwaltschaft bestätigt haben, dass es einen Plan von Grasser
und einigen seiner Freunde gegeben hat, bei den Privatisierungen des
Staates illegal mitzuverdienen - was Grasser und Meischberger
vehement bestreiten. Allerdings hat der mitangeklagte ehemalige
Lobbyist Peter Hochegger zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis
abgelegt.
(Schluss) stf/gru/cri
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
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http://www.rlbooe.at