EU-Verfahren gegen Tschechien wegen Lkw-Maut eingestellt
Künftiger Mautsystem-Betreiber SkyToll hatte wegen
Verlängerung des Vertrages mit Kapsch ohne Ausschreibung
geklagt
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Tschechien
in Sachen Lkw-Maut eingestellt, teilte das tschechische
Verkehrsministerium mit. Der Grund des Verfahrens war die
Verlängerung des Mautvertrages mit der österreichischen Kapsch
TrafficCom im Jahr 2016 um Jahre ohne Ausschreibung.
Beschwerdeführer war die slowakische Firma SkyToll, die das
tschechische Lkw-Mautsystem ab 2020 betreiben wird.
Das tschechische Verkehrsministerium hatte 2016 den auslaufenden
Vertrag mit Kapsch TrafficCom verlängert, weil es nicht gelungen
war, in einer ordentlichen Ausschreibung einen neuen Betreiber für
das elektronische Lkw-Mautsystem zu finden. SkyToll war selbst an
einem Auftrag interessiert und reichte Beschwerden an die
EU-Kommission und die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) ein.
Kapsch hatte das elektronische Lkw-Mautsystem in Tschechien 2007
aufgebaut und betreibt es seither. Ab 2020 wird SkyToll im
Konsortium mit der tschechischen CzechToll den Betrieb des Systems
für zehn Jahre übernehmen. SkyToll/CzechToll gewann 2018 die
ordentliche Ausschreibung. Dagegen protestierte Kapsch, allerdings
wies die tschechische Wettbewerbsbehörde die Beschwerde von Kapsch
zurück.
(Schluss) ps/ivn
ISIN AT000KAPSCH9
WEB http://www.kapsch.net
