Grasser-Prozess - Kurzer Verhandlungstag vor Weihnachtspause
Heute volles Haus im Großen Schwurgerichtssaal - Auf dem
Programm stand die Protokollberichtigung - Letzter
Verhandlungstag vor Weihnachten - Richterin: "Wir sehen
einander nächstes Jahr" - BILD
Am 71. Tag im Grasser-Prozess herrschte heute,
Donnerstag, volles Haus im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener
Straflandesgerichts. Das lag allerdings nicht an der Brisanz des
Themas, vielmehr führte Richterin Marion Hohenecker
Protokollberichtigungen durch - sprich die bisherigen
Gerichtsprotokolle wurden von Richtersenat, Ankläger und Angeklagten
auf Richtigkeit überprüft.
Berichtigt wurden dabei oft nur Tipp- oder Beistrichfehler.
Manchmal wurde zur Klarstellung die Tonaufnahme der damaligen
Verhandlung abgehört. Dazu waren wieder die Angeklagten der
Hauptverhandlung in der Causa Buwog anwesend - also auch jene, die
im laufenden Telekom-Valora-Verfahren nicht angeklagt sind.
Hier wird es etwas kompliziert: Das Telekom-Verfahren ist im
Grasser-Buwog-Prozess eingebettet, solange die Causa Telekom
abgehandelt wird, ist die Causa Buwog unterbrochen, d.h.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zahlreiche weitere
Angeklagte der Causa Buwog müssen nicht vor Gericht erscheinen. Um
Fristen einzuhalten, wurde allerdings heute dieser
Protokollberichtigungstag zur Causa Buwog eingeschoben, bei dem nun
wieder (fast) alle Angeklagten vor Gericht erscheinen mussten.
Nicht anwesend waren heute der Immobilienmakler Ernst Karl Plech
und der Vermögensberater Norbert Wicki. Plech ist erkrankt und
musste daher seit Monaten nicht mehr auf der Anklagebank Platz
nehmen. Der erkrankte Schöffe, wegen dem der gestrige
Verhandlungstag ausgefallen ist, war heute wieder hier: Sechs
Schöffen - zwei Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen - sitzen seit
dem ersten Prozesstag jede Minute der Verhandlung im Gerichtssaal.
Nach dem heutigen Prozesstag, der nicht einmal zwei Stunden
dauerte, geht das Verfahren in die Weihnachtspause. Als nächster
Verhandlungstermin ist der 29. Jänner 2019 angesetzt. Dieser Termin
ist ebenfalls noch der Protokollberichtigung gewidmet. Dann soll es
wieder mit der Causa Telekom-Valora weitergehen, in der die
Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Politiker und deren
Umfeld über den Lobbyisten Peter Hochegger abgehandelt werden. Die
Befragung von Hochegger muss noch abgeschlossen werden.
Anschließend will die Richterin das eingeschobene Faktum zur
Villa von Walter Meischberger behandeln.
Ist diese Causa abgeschlossen, sollen dann die Zeugen geladen
werden. Wahrscheinlich gebe es am 19. Februar den Beschluss auf
Eröffnung des Beweisverfahrens, kündigte die Richterin heute zum
Schluss der Verhandlung an. "Wir sehen einander nächstes Jahr."
Prozessbeobachter erwarten ein Urteil nicht vor Jahresende 2019.
Der Prozess dauert nun schon über ein Jahr.
Für die Angeklagten geht es nicht nur um eine drohende
Haftstrafe, sondern auch um erhebliche Schadenersatzforderungen
durch die Telekom Austria sowie den Immobilienkonzern CA Immo und
die Republik. Die CA Immo unterlag im Bieterverfahren um die Buwog,
das laut Anklagebehörde rechtswidrig verlief. Sollten die
Angeklagten verurteilt werden, will sich die CA Immo bis zu 200 Mio.
Euro zurückholen, so deren Rechtsvertreter in der Vergangenheit.
Wäre das Geld von Grasser und Mitangeklagten nicht einzubringen,
könnte sich die CA Immo am Staat schadlos halten, da Grasser als
Finanzminister ein Beschäftiger der Republik war.
Dass es mit einem Urteil des Richtersenats getan ist, glauben
Prozessbeobachter ohnehin nicht. Ein Berufungsverfahren in diesem
Riesenprozess gilt als sicher.
(Schluss) stf/gru/ivn
ISIN AT0000720008 AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.telekomaustria.com
http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
https://www.a1.net