Studie: Macht von Internetkonzernen steigt - Regulierung notwendig
Marktmacht von Facebook, Google und Co steigt zunehmend -
Ökonomisch und demokratiepolitisch problematisch - Stärkere
Regulierungen notwendig
Internet-Plattformen wie
Facebook, Google und Co sind aus unserem Alltag nicht mehr
wegzudenken. Trotzdem häufen sich die Bedenken gegen die großen
Internetkonzerne. Eine neue Studie der Technischen Universität (TU)
Wien im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt, wie mächtig einige der
Internetriesen zunehmend werden und plädiert für eine stärkere
Regulierung der Großkonzerne.
Laut Studie, die am Dienstag in der Arbeiterkammer vorgestellt
wurde, fallen vier der fünf größten Unternehmen weltweit in die
Kategorie der Internet-Plattformen. Sieben der zwölf
höchstbewerteten Unternehmen der Welt kommen aus der digitalen
Wirtschaft. Dabei steigen die Aktienkurse von Internetkonzernen
teils stärker als der Markt selbst, so die Studie. Erst im August
hat Apple als erstes Unternehmen erstmals die 1-Billion-Marke
durchbrochen. "Die ökonomische Macht der Internet-Konzerne hat in
den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Facebook, Google und Co
zählen heute zu den zentralen Konzernen weltweit", erklärte
Studienautor Leonhard Plank von der TU Wien.
Daneben würden diese Konzerne auch oft langfristig
überdurchschnittliche Gewinne erzielen. Bestehen solche
überdurchschnittlichen Gewinne systematisch über einen längeren
Zeitraum, sei dies ein Hinweis für fehlenden Wettbewerb, so die
Studie. Allein Google könnte mit seien enormen Rücklagen alle 20 im
ATX notierten Unternehmen aufkaufen, Apple sogar Firmen wie Samsung,
Shell oder Pfizer. Dies zeige laut Studie deutlich, welche
ökonomische Macht mit diesen Reserven verbunden ist: oftmals würden
die Rücklagen zum Aufkaufen anderer Unternehmen und damit
potenzieller Konkurrenz verwendet. Die Studie zeigt, dass speziell
im IKT-Sektor (Informations- und Kommunikationstechnologie) die Zahl
der Übernahmen beständig steigt.
Während die Konzentration und die Profite in der IKT-Branche
steigen, nimmt die Zahl der Markteintritte in der Branche ab. Vor
allem in den USA zeigt sich ein langfristiger Rückgang von
Markteintritten seit den 1980ern. Auch in Österreich sinke die
Markteintrittsrate seit Mitte der 2000er, so die Studie. Hierbei
seien es vor allem neue Geschäftsmodelle der Datennutzung und
-extraktion der großen Internetkonzerne, die massive
Eintrittsbarrieren für zukünftige Herausforderer schaffen würden.
Die Internet-Plattformen würden auch zusehends versuchen, ihre
eigene Infrastruktur aufzubauen, um sich dadurch von Konkurrenten
abzuschotten. So würde sich beispielsweise Google mit seinem
Browser, seinem Betriebssystem, seinen Glasfasernetzen und
Rechenzentren sein eigenes privates Internet aufbauen, heißt es in
der Studie. Konsequenz davon sei aber, dass Informationen künftig
nicht mehr über die öffentliche Infrastruktur fließen und dadurch
die ökonomische Macht der Internet-Konzerne weiter ausgeweitet
werde. Auch werde es zunehmend schwieriger, aus diesem Systemen
auszusteigen. Ein Beispiel ist Apple mit seinen Produkten, die
großteils nur innerhalb der eigenen Linie kompatibel sind.
Die zunehmende Macht der Internet-Konzerne hätte aber nicht nur
ökonomische, sondern auch politische Konsequenzen. Viele der
Internetplattformen würden laut Studie zunehmend in
gesellschaftliche Bereiche eindringen und bewusst und unbewusst das
Denken und Handeln der Menschen beeinflussen. "Heute können sich
viele ihren Alltag ohne die großen Internet-Konzerne nicht mehr
vorstellen", so Plank. "Das zeigt die zentrale Bedeutung dieser
Konzerne für Konsumenten und Unternehmen."
Problematisch sei ebenfalls, dass die Internet-Plattformen durch
ihre zunehmende Marktmacht Rahmenbedingungen für soziale und
politische Kontexte setzen und damit regelsetzende Macht erlangen
würden. Teils hätten sie sogar die Tendenz, die Richtung des
öffentlichen Diskurses zu bestimmen. "Vor allem die
demokratiepolitische Problematik macht die Notwendigkeit deutlich,
regulierend einzugreifen", so Plank.
Die Studie stellt vor diesem Hintergrund einige Vorschläge vor,
wie man das Feld der Internet-Plattformen regulieren könnte.
Vorgeschlagen wird beispielsweise, horizontale Fusionen in den
gleichen bzw. ähnlichen Branchen stärker zu beschränken (z.B.
Facebooks Übernahme von Instagram bzw. Whatsapp) und vertikale
Fusionen generell zu verbieten.
Zudem könnten künftig auch die Kriterien zur Fusionskontrolle
erweitert werden. Neben etablierten Kriterien wie den Umsatzanteilen
sollten vor allem die Nutzerzahl und die Auswirkungen der Konzerne
auf die Medienvielfalt als Kriterien eingeführt werden.
Die Studie schlägt auch die Errichtung einer europäischen
Schlichtungsstelle vor. Diese könnte zur Anlaufstelle für
Konsumenten, Bürger und Unternehmen werden und künftig
beispielsweise das Löschen widerrechtlicher Inhalte,
diskriminierende Praktiken gegen Nutzer, aber auch die
Unternehmensbeziehungen untereinander regeln.
Schließlich könnte man den Umgang mit persönlichen Daten in
Analogie zum Briefgeheimnis regulieren, was laut Studie sowohl dem
kommerziellen Missbrauch als auch dem Missbrauch durch Geheimdienste
oder autoritäre Regime vorbeugen soll.
(Schluss) lek/kan
ISIN US30303M1027 US02079K1079
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