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Datum/Zeit: 11.12.2018 14:02
Quelle: APA

Telekom/Valora - Streit um "Scheinrechnung"


Meischberger kassierte auch für RCB-Lobbying bei Postprivatisierung - Grasser als "Asset" der gemeinsamen Gesellschaft Valora Solutions - BILD



Im Telekom-Valora-Prozess ist es heute zwischen den Angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger zum Disput über eine Rechnung gekommen: Während Hochegger die Rechnung der Valora Solutions an die Valora AG als eine "Scheinrechnung" bezeichnete, war sie für Meischberger keine Scheinrechnung - "weil ja eine Leistung dahintersteht".

Konkret verrechnete die Valora Solutions, eine gemeinsame Gesellschaft von Hochegger, Meischberger und zeitweise Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, an die Valora AG von Hochegger 120.000 Euro. Laut Rechnungstext floss das Geld für die Positionierung der Raiffeisen Centrobank (RCB) beim Post-Börsegang. "Für mich ist das eine typische Scheinrechnung", sagte Hochegger. Es sei um die Kapitalisierung der Valora Solutions durch die Valora gegangen. Die Valora Solutions habe nie eine Leistung für die Centrobank erbracht.

Meischberger widersprach: Die genannte Leistung, nämlich Lobbying für die Positionierung der Investmentbank Raiffeisen Centrobank beim Post-Börsegang, sei von ihm erbracht worden. Und schließlich sei er ja im Büro der Valora Solutions gesessen. Solange die Leistung erbracht worden sei, sei die Verrechnung doch egal - ob durch ihn persönlich, seine Gesellschaft ZehnVierzig, oder die Valora Solutions, meinte Meischberger. Richterin Marion Hohenecker widersprach, das sei nicht egal - schon alleine aus steuerlichen Gründen.

Meischberger erzählte dann die Hintergründe des Auftrags für die Raiffeisen Centrobank: Bei Privatisierungen der Republik seien früher vorwiegend ausländische Investmentbanken zum Zug gekommen, und manchmal die Bank Austria. Die Raiffeisen Centrobank, damals eine junge Bank, sei auch interessiert gewesen. Ein damaliger Centrobank-Vorstand sei zu Johannes Hahn - ehemals Novomatic-Vorstandschef und EU-Kommissar - gegangen, dieser habe ihm dann Meischberger empfohlen. Er habe dann versucht, für die Centrobank "die Wege zu ebnen" und sie aus der "Masse der Investmentbanken herauszuheben", sagte Meischberger. Beim Post-Börsengang im Jahr 2006 sei dann die Centrobank Zweitbank gewesen, sagte Meischberger. Er verrechnete für "Lobbyingmaßnahmen und Recherchen" diesbezüglich 54.000 Euro.

Weniger genaue Erinnerung hatte Meischberger an eine Rechnung in Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber nicht mehr gut erinnern.

Schließlich plauderte Meischberger auch noch, warum es aus seiner Sicht zum Zerwürfnis zwischen Grasser und Hochegger gekommen sei. Nach Ende der Ministertätigkeit Grassers hätte Hochegger Grassers Kabinettschef Matthias Winkler in seine Agentur hochegger.com aufnehmen sollen, dazu sei es aber nicht gekommen. Grasser sei über diesen Bruch eines Versprechens erzürnt gewesen. Winkler habe später die "Tochter vom Hotel Sacher" geheiratet und sei Chef des Hotel Sacher geworden, meinte Meischberger gut gelaunt. Winkler sei Vertrauter Grassers gewesen und bei allen Beratungen immer dabei gewesen, betonte Meischberger.

Meischberger erläuterte auch die Zusammensetzung der Valora Solutions: Grasser sei in die gemeinsame Gesellschaft von ihm und Hochegger aufgenommen worden, ohne Kapital einzubringen. Denn Grasser sei selber das "Asset" gewesen, sagte Meischberger.

Für die KMU-Tour des Finanzministers Grasser im Jahr 2002, wo der Minister österreichweit vor Managern kleiner und mittlerer Unternehmen auftrat, verrechnete Meischberger Hochegger 38.000 Euro. Er habe sich damit intensiv befasst und für Hochegger Konzepte erstellt, sagte Meischberger. Für Grasser habe er unentgeltlich gearbeitet.

(Schluss) gru/stf/itz

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