Telekom/Valora - Streit um "Scheinrechnung"
Meischberger kassierte auch für RCB-Lobbying bei
Postprivatisierung - Grasser als "Asset" der gemeinsamen
Gesellschaft Valora Solutions - BILD
Im Telekom-Valora-Prozess ist es heute zwischen den
Angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger zum Disput über
eine Rechnung gekommen: Während Hochegger die Rechnung der Valora
Solutions an die Valora AG als eine "Scheinrechnung" bezeichnete,
war sie für Meischberger keine Scheinrechnung - "weil ja eine
Leistung dahintersteht".
Konkret verrechnete die Valora Solutions, eine gemeinsame
Gesellschaft von Hochegger, Meischberger und zeitweise
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, an die Valora AG von Hochegger
120.000 Euro. Laut Rechnungstext floss das Geld für die
Positionierung der Raiffeisen Centrobank (RCB) beim Post-Börsegang.
"Für mich ist das eine typische Scheinrechnung", sagte Hochegger. Es
sei um die Kapitalisierung der Valora Solutions durch die Valora
gegangen. Die Valora Solutions habe nie eine Leistung für die
Centrobank erbracht.
Meischberger widersprach: Die genannte Leistung, nämlich Lobbying
für die Positionierung der Investmentbank Raiffeisen Centrobank beim
Post-Börsegang, sei von ihm erbracht worden. Und schließlich sei er
ja im Büro der Valora Solutions gesessen. Solange die Leistung
erbracht worden sei, sei die Verrechnung doch egal - ob durch ihn
persönlich, seine Gesellschaft ZehnVierzig, oder die Valora
Solutions, meinte Meischberger. Richterin Marion Hohenecker
widersprach, das sei nicht egal - schon alleine aus steuerlichen
Gründen.
Meischberger erzählte dann die Hintergründe des Auftrags für die
Raiffeisen Centrobank: Bei Privatisierungen der Republik seien
früher vorwiegend ausländische Investmentbanken zum Zug gekommen,
und manchmal die Bank Austria. Die Raiffeisen Centrobank, damals
eine junge Bank, sei auch interessiert gewesen. Ein damaliger
Centrobank-Vorstand sei zu Johannes Hahn - ehemals
Novomatic-Vorstandschef und EU-Kommissar - gegangen, dieser habe ihm
dann Meischberger empfohlen. Er habe dann versucht, für die
Centrobank "die Wege zu ebnen" und sie aus der "Masse der
Investmentbanken herauszuheben", sagte Meischberger. Beim
Post-Börsengang im Jahr 2006 sei dann die Centrobank Zweitbank
gewesen, sagte Meischberger. Er verrechnete für "Lobbyingmaßnahmen
und Recherchen" diesbezüglich 54.000 Euro.
Weniger genaue Erinnerung hatte Meischberger an eine Rechnung in
Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden
Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund
Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber
nicht mehr gut erinnern.
Schließlich plauderte Meischberger auch noch, warum es aus seiner
Sicht zum Zerwürfnis zwischen Grasser und Hochegger gekommen sei.
Nach Ende der Ministertätigkeit Grassers hätte Hochegger Grassers
Kabinettschef Matthias Winkler in seine Agentur hochegger.com
aufnehmen sollen, dazu sei es aber nicht gekommen. Grasser sei über
diesen Bruch eines Versprechens erzürnt gewesen. Winkler habe später
die "Tochter vom Hotel Sacher" geheiratet und sei Chef des Hotel
Sacher geworden, meinte Meischberger gut gelaunt. Winkler sei
Vertrauter Grassers gewesen und bei allen Beratungen immer dabei
gewesen, betonte Meischberger.
Meischberger erläuterte auch die Zusammensetzung der Valora
Solutions: Grasser sei in die gemeinsame Gesellschaft von ihm und
Hochegger aufgenommen worden, ohne Kapital einzubringen. Denn
Grasser sei selber das "Asset" gewesen, sagte Meischberger.
Für die KMU-Tour des Finanzministers Grasser im Jahr 2002, wo der
Minister österreichweit vor Managern kleiner und mittlerer
Unternehmen auftrat, verrechnete Meischberger Hochegger 38.000 Euro.
Er habe sich damit intensiv befasst und für Hochegger Konzepte
erstellt, sagte Meischberger. Für Grasser habe er unentgeltlich
gearbeitet.
(Schluss) gru/stf/itz
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