Telekom/Valora - Meischberger als "Netzwerkbroker" zu FPÖ und ÖVP
Ex-FPÖ-Generalsekretär: Freundschaft und Vertrauen wichtige
Management-Grundlagen - 825.000 Euro von der Telekom erhalten
- BILD
Am 68. Tag im Grasser-Telekom-Prozess war heute
einmal mehr der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter
Meischberger am Wort. Morgen, Mittwoch, jährt sich der Riesenprozess
rund um Privatisierungen und Parteispenden während der
ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung Anfang der 2000er-Jahre im Großen
Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.
Aktuell geht es um Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP, FPÖ und
SPÖ, das Verfahren ist in die Causa Buwog-Verkauf/Einmietung der
Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz eingebettet, da Richterin
Marion Hohenecker auch für diese Anklagen gegen Meischberger und den
Lobbyisten Peter Hochegger zuständig ist. Das heißt auch, dass die
Richter, Schöffen und Staatsanwälte die selben sind. In der
aktuellen Hauptverhandlung fehlt der Hauptangeklagte
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er ist in dem Faktum Telekom
nicht angeklagt.
Meischberger beschrieb heute Richterin Hohenecker, wie er
Lobbying für die teilstaatliche Telekom im Umfeld von FPÖ und ÖVP
betrieben hat. Die Vorsitzende wollte wissen, was Meischberger unter
seiner Aussage, er habe "Zugriff auf Minister" gehabt, meinte.
Meischberger relativierte, es sei um einen "guten Zugang" gegangen.
Eine Verpflichtung des Ministers, das Gewünschte auch zu erfüllen,
habe es nicht gegeben. Seine Nähe zum "Entscheidungsträger" sei für
ihn jedenfalls ein Asset gewesen und auch für Zeitungsleser
erkennbar gewesen.
"Freundschaft und Vertrauen" seien ganz wichtige
Management-Grundlagen, um schnell Entscheidungen treffen zu können.
Er sei ein "Netzwerkbroker" gewesen, der das Vertrauen nicht
missbraucht habe. Er habe viel mehr Kontakte gehabt als nur zu
seinem Freund Grasser, dessen Trauzeuge er war, betonte
Meischberger.
Richterin Hohenecker interessierte sich dann für Ähnlichkeiten
zwischen dem Lobbying und der Provisionszahlungen bei Buwog,
Terminal Tower und Telekom. Sie begab sich auf die Spur der
Zahlungen, sprich wem Meischberger seine Lobbying-Rechnungen legte
und wer sie bezahlte. Denn direkt verrechnet hat er seine
Aktivitäten mit der Telekom nicht - sondern über die Firma Valora
des Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Meischberger
erklärte diesen Umweg einmal mehr damit, dass er als "strategischer
Kommunikator" lieber im Hintergrund gearbeitet habe.
Er habe über die Valora auch andere Geschäfte abgewickelt, denn
"Geld hat kein Mascherl", so Meischberger zu Hohenecker und den
sechs Schöffen. Seine Leistungen habe er rein formell gegenüber
Hochegger erbracht. Für das Telekom-Lobbying erhielt er 10.000 Euro,
14 mal im Jahr. Die Höhe der Zahlungen sei nie ein Thema gewesen,
schließlich habe er "sehr viel Verdienstlichkeit in die Sache
eingebracht".
Laut Anklage erhielt Meischberger von der Telekom über die Valora
insgesamt 825.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2008. Nach einigen
Einzelzahlungen wurde auf eine Jahrespauschale von 140.000 Euro,
zahlbar in monatlichen Raten, übergegangen.
(Schluss) stf/gru/itz
ISIN AT0000720008 AT00BUWOG001
WEB http://www.telekomaustria.com
https://www.a1.net
http://www.buwog.at
