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Datum/Zeit: 05.12.2018 19:15
Quelle: Österreich - Presseaussendung

Heftige Debatte zu ungerechtfertigter Erstattung von Kapitalertragssteuer-Zahlungen


Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro fr Republik auf; wenig Chancen, das Geld zurckzuholen

Zu einer Kontroverse zwischen Finanzminister Hartwig Lger und JETZT-Abgeordnetem Bruno Rossmann kam es heute im Rechnungshofausschuss bei der Debatte eines Rechnungshof-Prfberichts, betreffend Kapitalertragssteuer-Erstattung nach Dividendenausschttungen nach sogenannten Cum-ex-Geschften ( III-165 d.B.). Rossmann sprach von einem Skandal im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Nicht-Behebung personeller und ausstattungsmiger Mngel. Lger betonte, das Finanzministerium habe umgehend reagiert.

Ende 2012 waren in Deutschland erste Flle von Betrgereien mit Cum-ex-Geschften bekannt geworden: Bei Cum-ex-Geschften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden "mit" (lat. cum) Dividendenberechtigung verkauft und "ohne" (ex) sie geliefert. In diesen Fllen ist es nicht einfach abzuklren, wer berechtigt ist, die abgefhrte Kapitalertragssteuer (KESt) rckerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrckerstattungen kommen. Im Mai 2016 regten Rossmann und KollegInnen eine Rechnungshofprfung an, nachdem es in Medien geheien hatte, sterreich habe keinen Schaden erlitten.

Der Rechnungshof fhrt in seinem Bericht aus, das dafr zustndige Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart habe insgesamt 1,099 Milliarden Euro an KESt nach Dividendenauszahlungen an auslndische AntragstellerInnen zwischen 2001 und 2016 rckerstattet. Mehr als ein Viertel dieser Summe war auf 2012 entfallen. Aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens war rund ein Fnftel davon in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geflossen. Ein solches Abkommen, wonach eine Kapitalertragssteuer-Erstattung in vollem Umfang vorgesehen ist, gibt es auch mit Bahrain, Katar und Kuwait. Ziel ist es, Investoren aus diesen Lndern Anreize zu geben. Dem Rechnungshof zufolge birgt es aber ein erhhtes Missbrauchsrisiko in sich. Ein hnliches Abkommen mit Grobritannien soll kommende Woche im Nationalrat behandelt werden. SP-Abgeordnete Karin Greiner wollte daher wissen, ob auch dieses Abkommen ein solches Risiko hervorrufe. Finanzminister Lger verneinte das mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen steuerlichen Grundlagen auf Kapitalertrge in Grobritannien (15 %) gegenber den VAE (0 %).

Teilweise mehr an KESt rckerstattet als in Staatskasse geflossen

Nach Berechnungen des Rechnungshofs war 2012 ein Schaden von 1,78 Millionen Euro entstanden. Anhand der Ausschttungen zweier sterreichischer Aktiengesellschaften, die als Vergleiche betrachtet worden waren, knnte 2010 bis 2012 ein weitere Schaden von 5,92 Millionen Euro entstanden sein. Dieser lsst sich allerdings mangels Daten nicht genau berechnen. Jedenfalls drfte mehr an KESt rckerstattet worden sein als bezahlt worden war.

Das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart hatte als Reaktion auf das Bekanntwerden von Schden in Deutschland die Erstattung von 38,35 Millionen Euro nicht anerkannt und so weiteren Schaden verhindert. "Eine Rckforderung ungerechtfertigt ausbezahlter Betrge ist aber schwer mglich", rumte Rechnungshofprsidentin Margit Kraker im Rechnungshofausschuss ein. Grund ist das Fehlen entsprechender Abkommen mit betroffenen Lndern zur Rckerstattung von Steuermitteln.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere, dass ExpertInnen des Finanzministeriums und des Finanzamts Bruck, Eisenstadt, Oberwart einige Risiken und Unzulnglichkeiten bereits 2006 aufgezeigt hatten. Rossmann wirft den verantwortlichen Finanzministern nun vor, wider besseren Wissens nichts unternommen zu haben. Die Rede ist im Bericht von unzulnglicher IT-Ausstattung (veraltete Verfahren, Insellsungen, hndische bertragung von Papier ins System), fehlender risikoorientierter Fallbearbeitung (kein automatischer und regelmiger Abgleich) und unzureichender Personalausstattung (erst seit 2013 ein eigenes Team). Des Weiteren fehle es an fachlicher Untersttzung, Fachaufsicht und Bildungsmglichkeiten.

Mangel an gesetzlichen Bestimmungen

Nach 2012 versuchte das Finanzministerium gegenzusteuern. 2015 nahm die Zahl nicht anerkannter Erstattungsantrge deutlich zu - das heit, es wurden offenbar Betrugshandlungen verhindert. Mangels einer gesetzlichen Regelung ist man dem Rechnungshofbericht zufolge allerdings immer noch einem betrchtlichen rechtlichen Risiko ausgesetzt. Oberstgerichtliche Entscheidungen sind noch ausstndig. Unklar ist allein schon bei der Antragstellung, welche Nachweise etwa in Bezug auf den Zahlungseingang auf einem Bankkonto erbracht werden mssen. In Deutschland und der Schweiz etwa werden umfassende Nachweise gefordert.

Der Rechnungshof verlangt insbesondere: ein transparentes Kapitalertragssteuer-Erstattungsverfahren, verbesserte IT-Untersttzung, hhere Rechtssicherheit durch klare gesetzliche Regelungen, konkrete Anforderungen an die beizubringenden Nachweise. Ziel sollte eine vertiefte Prfung von risikobehafteten Antrgen sein, damit es gar nicht erst zur Erstattung von Betrgen kommt. Insgesamt gab der Rechnungshof 50 Empfehlungen ab. Finanzminister Lger berichtete, 33 davon seien ganz und 12 teilweise umgesetzt; bei 5 der 48 unmittelbar an das Finanzministerium gerichteten Empfehlungen gebe es Auffassungsunterschiede zwischen den ExpertInnen des Ministeriums und des Rechnungshofes - zum Beispiel, ab welchem Zeitpunkt Zinsen bei einer Steuerrckerstattung fllig seien.

Dabei handelte es sich um einen Punkt, den die Ausschussvorsitzende Irmgard Griss (NEOS) angesprochen hatte: Sie wies darauf hin, dass Antrge auf KESt-Erstattung bis zu fnf Jahre nach Begleichung der Steuer gestellt werden knnen. Dadurch komme es mglicherweise zu hohen Zinsforderungen. "Man knnte das als fordernde Person auch steuern, indem man den Antrag auf Erstattung erst knapp vor Ablauf dieser Frist stellt", sagte Griss. Lger rumte ein, dass das ein Spannungsfeld sei. Er berichtete, dass VertreterInnen seines Ressorts mit KollegInnen in Deutschland in Kontakt und auf der Suche nach gesetzlichen Lsungen seien. Dabei sei auch EU-Recht zu bedenken.

200 weitere Flle in berprfung

Zur Frage, wie hoch der Gesamtschaden nun tatschlich sei, wollte sich Finanzminister Lger nicht festlegen. "Fest stehen bisher nur ungefhr sechs Millionen Euro als Schaden - alles brige beruht auf Potenzialen und Einschtzungen", erklrte er. Rossmann sprach von "Vertuschung". "Erst hat es geheien, es hat berhaupt keinen Schaden gegeben, noch am 17. Oktober sprechen Sie von 1,78 Millionen Schaden fr die Republik, jetzt sollen es 6 Millionen sein und 168 weitere Flle werden berprft, hre ich. Zudem habe ich auf eine meiner Anfragen als Antwort erhalten, es sei zu einem Auszahlungsstopp gekommen - jetzt lese ich im Rechnungshofbericht, einen Auszahlungsstopp habe es nie gegeben", fhrte der Abgeordnete aus. Finanzminister Lger besttigte weitere Fallprfungen: "Insgesamt werden rund 200 Flle neu aufgerollt - aber nicht, weil wir etwas vertuschen wollen, sondern weil wir an Aufklrung interessiert sind", betonte er. Einen Auszahlungsstopp habe es sehr wohl gegeben, schlielich seien 38,35 Millionen Euro, fr die es Antrge gab, nicht ausgezahlt worden.

Zum Vorwurf Rossmanns, Mngel in der Finanzverwaltung seien schon seit 2006 bekannt gewesen und man habe darauf nicht reagiert, sagte Lger, es gebe kein Unternehmen und keine Verwaltungseinheit, die guten Gewissens von sich behaupten knne, sie sei, was die IT betrifft, auf dem letzten Stand. Auf das Bekanntwerden von Betrugsfllen mit Cum-ex-Verkufen in anderen Lndern - nicht einmal im eigenen Land - habe man im Finanzressort umgehend reagiert. 2013 sei ein entsprechendes Team im Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart aufgestellt worden. Es habe anfangs sieben MitarbeiterInnen umfasst. Seit 2016 ist es, personell gesehen, in seiner Endausbaustufe mit 15 Bediensteten. Was die IT-Ausstattung betrifft, arbeite man seit einiger Zeit an einer umfassenden Lsung. Diese sei im November getestet worden, mit positivem Ausgang, und werde nun mit Jnner 2019 endgltig umgesetzt. Die Frage nach personeller und IT-miger Ausstattung hatte die Abgeordneten Karin Greiner (SP), Andreas Hanger (VP) und Vorsitzende Irmgard Griss interessiert. Griss wollte von Lger auch wissen, ob seinen Berechnungen eine Personal-Bedarfsprfung zugrunde liege. Lger verwies auf eine gesamtheitliche Modernisierung der Finanzverwaltung. Eine Unterbesetzung der Finanzverwaltung insgesamt wollte er nicht besttigen.

Lger kndigte eine endgltige Berechnung des Gesamtschadens bis Ende des ersten Quartals 2019 an. Auf die Frage Rossmanns, warum das so lange dauere, sagte er, man habe 2013 nach Bekanntwerden erster Flle in Deutschland sofort reagiert, entsprechende Strukturen aufgebaut, ungerechtfertigte weitere Auszahlungen gestoppt und Einzelflle nachgeprft. Das sei ein enormer Aufwand. Der Bericht wurde schlielich einstimmig angenommen.

Einstimmig und ohne Diskussion angenommen wurden drei weitere Berichte des Rechnungshofs: ein Bericht betreffend die Transparenz von Begnstigungen im Einkommenssteuerrecht (Follow-up-berprfung) ( III-82 d.B.); ein Bericht betreffend die Oesterreichische Nationalbank zu Gold- und Pensionsreserven, Jubilumsfonds sowie Sozialleistungen (Follwo-up-berprfung) ( III-114 d.B.); und ein Bericht des Rechnungshofs betreffend die Familienbeihilfe, deren Ziele und Zielerreichung, Kosten und Kontrollsystem ( III-166 d.B.).

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