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Datum/Zeit: 20.10.2018 14:14
Quelle: Allgemeines - Presseaussendung

Kaiser in ÖSTERREICH: „So eine Demütigung habe ich noch nie erlebt“


Kärntner Landeshauptmann zeigt sich von SPÖ-Spitze „persönlich enttäuscht“ – Er denkt über Rückzug als Vize-Bundesparteichef nach

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) übt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser scharfe Kritik an der Entscheidung des SPÖ-Vorstands zur EU-Kandidaten-Liste: „Wir hatten als Kärntner SPÖ das drittstärkste Ergebnis bei der Nationalratswahl, das zweitstärkste bei der letzten EU-Wahl und wir hatten das beste Landtagswahlergebnis von allen. Wir als Kärntner SPÖ hatten uns auch immer engagiert und solidarisch in die Bundespolitik eingebracht. Diese Reihung war eine klare Missachtung unserer Landesgruppe.“

Kaiser erwartet sich jetzt von Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda, dass diese zum Landesparteivorstand am 19. November nach Kärnten kommen: „Ich werde die Vorsitzende und ihren Sekretär zu unserem Landesparteivorstand am 19. November einladen. Ich erwarte mir dort, dass ganz offen über das, was hier passiert ist, geredet wird. Die Kriterien, die die Bundespartei ausgegeben hat, das D´Hondtsche System, habe ich bereits in der Vergangenheit kritisiert.
Dieser Fehler muss korrigiert werden, sonst hat nie ein westlicheres Bundesland eine Chance auf einen fairen Listenplatz. Und wir werden ganz ungeschminkt und offen intern in unserer Sitzung alles bereden müssen. So etwas darf sich nicht mehr wiederholen.“

Der Kärntner Landeshauptmann betont gegenüber ÖSTERREICH auch einmal mehr, dass er über einen Rückzug als Vize-Bundesparteichef nachdenkt: „Ja, ich mache das abhängig von den Gesprächen mit der Bundesspitze. Das ist auch mein Auftrag als Landesparteivorsitzender, das ist der Auftrag jedes Landesparteivorsitzenden, dass man es nicht zulassen darf, dass eine Landesgruppe so behandelt wird.“

Kaiser schießt sich im ÖSTERREICH-Interview auf die neue SPÖ-Spitze im Bund ein: „Das war eine klare Demütigung der Kärntner SPÖ. So eine Demütigung habe ich noch nie erlebt. Auch andere Bundesländer haben in der Sitzung gesagt, reiht Kärnten doch zumindest auf den siebten Platz. Platz neun hat fast schon konstruiert gewirkt.“ Kaiser auf die Frage, ob er von der SPÖ-Spitze persönlich enttäuscht sei: „Ja, ich bin persönlich enttäuscht. Ich erwarte ja nicht, dass man Liebe, Einsatz und Solidarität zurückgibt, aber ich würde mir eine zumindest halbwegs faire Behandlung erwarten. Die Ergebnisse meiner Kooperation, ich habe mich immer um Inhalte gekümmert, den Kriterienkatalog erstellt, an unserem neuen Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspapier maßgeblich mitgewirkt, sind in dieser Enttäuschung gemündet und daher haben wir zum ersten Mal in unserer Geschichte geschlossen gegen diese EU-Liste gestimmt.“

Vorwürfe, wonach er nur so heftige Kritik übe, weil es um seinen Sohn gehe, weist Kaiser zurück: „Das ist eine wirkliche Frechheit. Ich hatte bereits vor vielen Wochen – noch in der Ära Kern – als Landesparteichef klar gesagt, dass Kärnten einen Platz entsprechend seiner Stärke auf der Liste bekommen muss. Wir haben der SPÖ einen dritten Bundesrat gewonnen und damit zusätzliches Gewicht verliehen. Da geht es nicht um Peter Kaiser, da geht es darum, dass das Kärnten gebührt.“

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