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Datum/Zeit: 17.10.2018 10:22
Quelle: Österreich - Presseaussendung

ÖSTERREICH: Kickl schafft neue Asyl-Agentur


„Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) - Innenminister: "Weniger Einfluss für NGOs in der Bundesbetreuung"

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigt im Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) eine Neuaufstellung des Asylwesens an: "Wir werden im Asylwesen mit einer Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung ansetzen. Das heißt: Weniger Einfluss für die NGOs in der Bundesbetreuung. Ich will hier selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht."

Kickl will die Asyl-Verfahren mit der neuen Bundesagentur beschleunigen: "Es wird schneller gehen, weil Verfahren und Betreuung an einem Ort gebündelt sind. Es wird eine realistische Beratung geben, bei der man vielen von Anfang an sagen muss: Du hast keine Chance, hier mit deinen Voraussetzungen einen Platz zu bekommen."

Kickl im Interview mit oe24.TV und ÖSTERREICH: "Die NGOs werden zumindest nicht mehr allein dieses Feld bearbeiten. Da werden wir uns einiges an Verantwortung und Entscheidungskompetenz in den Bund zurückholen. Das soll ja kein Geschäft sein."

Wie ÖSTERREICH aus dem Innenministerium erfuhr, laufen die Vorbereitungen für die "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür wird die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

Die Leistungsbereiche sollen nach und nach auf die Agentur übertragen werden. Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen bleibt weiter bestehen (künftig als Sektion V) und entscheidet die Verfahren. Verfahren und Betreuung sind aber enger verzahnt.

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