Grasser-Prozess - Meischbergers Ex-Anwalt um Erklärungen bemüht
Entwurf zu Immobilieninvestmentvereinbarung
überraschenderweise bei Anwalt gefunden - Anklagevorwurf
"Lugurkunde" - Toifl dementiert
Am heutigen 56. Verhandlungstag im
Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser,
Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere wurde wieder der
frühere Anwalt Meischbergers, der nun mitangeklagte Gerald Toifl
befragt. Dabei hielt ihm Richterin Marion Hohenecker auch belastende
E-Mails aus seiner Kanzlei vom Herbst 2009 vor.
So schrieb etwa eine Mitarbeiterin an Toifl, der Makler Ernst
Karl Plech habe "den Entwurf deines Vertrags" mitgenommen und sehe
ihn sich durch. Um welchen Vertragsentwurf es sich denn handle,
wollte die Richterin von Toifl wissen. Dieser meinte, es sei
vielleicht um die Auflösung der Miteigentümerschaft des gemeinsamen
Bootes mit Meischberger gegangen, das nach außen Plech gehörte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Toifl vor, mehrere "Lugurkunden"
erstellt zu haben, darunter die Immobilieninvestmentvereinbarung
zwischen Meischberger und Plech, die erst im Nachhinein aufgesetzt
worden sei, um die Beteiligung Plechs an der
Buwog-Millionenprovision über das Konto "Karin" zu verschleiern.
Toifl dementiert dies, er habe die Vereinbarung nicht verfasst.
Allerdings wurde die Vereinbarung auf seinem Computer gefunden, in
einer Form wo das Geburtsdatum Plechs fehlt sowie ein Betrag nicht
ausgefüllt ist und als Datum "Wien xxxxx 2006" angegeben ist. Toifl
hat sich erst ab Herbst 2009 mit der Causa beschäftigt. Laut dem
Verteidiger von Toifl hat sein Mandant das Dokument nicht erstellt,
sondern nur zum Lesen geöffnet.
Wie Toifl zu diesem Entwurf gekommen ist, das konnte heute nicht
geklärt werden. Er sei jedenfalls nicht der Autor des Dokuments,
betonte Toifl. Meischberger sagte, er könne sich an vieles nicht
mehr erinnern. Er habe jedenfalls die Immobilieninvestvereinbarung
unterschrieben und Plech gegeben. Plech ist seit Monaten aus
gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.
Von der Immobilienivestmentvereinbarung ist nur eine Kopie im Akt
vorhanden, nicht das Original. Weder Toifl noch Meischberger konnten
heute Auskunft über den Verbleib des Originals geben. Laut
Anklagevorwurf wurde das Original vernichtet und nur Kopien
vorgelegt, da so keine grafologische Untersuchung gemacht werden
könne.
Meischberger meldete sich heute mehrmals bei der Befragung seines
Anwalts zu Wort. Dabei alterierte er sich erneut über den
Mitangeklagten Peter Hochegger und dessen "Freimaurer"-Verbindungen.
Für Toifl hingegen war die "Freimaurer-Geschichte" kein Thema, er
habe sie sich halt angehört. Laut Meischberger hatte Hochegger mit
Hilfe eines Journalisten der Geschichte einen "falschen Spin"
gegeben, nämlich die Verbindung zu ihm, Meischberger, einem Freund
Grassers. "Er hat diesen Brand angezündet", meinte Meischberger.
Hochegger, der auf der Anklagebank ein Stück weiter saß, blieb ruhig
und ging nicht auf die Vorwürfe seines früheren Geschäftspartners
ein.
Auch Grasser kam im Mail-Verkehr Toifls vor. So schrieb eine
Kanzlei-Mitarbeiterin an Toifl, sie habe sich gerade mit KHG
getroffen. Man müsse klären, ob es in Zypern irgendwelche
devisenrechtliche Beschränkungen gebe, eine anderer Möglichkeit wäre
noch Jersey oder Guernsey. "Das Schweizer Problem mit
Einkommenssteuer, Schenkungssteuer, klärt der Schweizer"... Zum
morgigen Termin mit Plech und Meischberger komme auch KHG dazu.
Toifl antwortete launig, dass sich der Ex-Minister doch bei Meinl
über Jersey und Guernsey erkundigen solle.
Grasser sagte dazu heute, es sei nicht um ihn sondern um einen
potenziellen Klienten gegangen, daher habe er diese Fragen an die
Anwaltskanzlei gestellt. Den Namen des Klienten "aus Italien" wolle
er nicht nennen, um ihn nicht in den Prozess hineinzuziehen.
Die heutige Verhandlung war übrigens ausnahmsweise erst für 11.30
Uhr angesetzt, wurde dann aber nochmals auf 13 Uhr verschoben, weil
der Hauptangeklagte Grasser aus Paris angeflogen kam und
unverschuldet erst später in Wien eintraf, so sein Anwalt. Morgen
geht es wie gewohnt um 9.30 Uhr weiter. Am Wort ist einmal mehr
Toifl.
(Schluss) gru/stf/ggr
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