Deutsche Pkw-Maut - Berlin plant Zuschlag an Kapsch aus Österreich
Republik Österreich hat gegen deutsche Mautpläne vor EuGH
geklagt
Die geplante deutsche Pkw-Maut ist
in Österreich besonders umstritten. Sogar eine Klage Wiens gegen die
"Ausländermaut" liegt beim EuGH in Luxemburg. Doch zumindest ein
heimisches börsennotiertes Unternehmen darf sich aller
Wahrscheinlichkeit über die Straßentaxe freuen: Der heimische
Mautspezialist Kapsch TrafficCom soll den Zuschlag zur Errichtung
und den Betrieb erhalten, teilte die Firma mit.
"Die zuständige Vergabestelle hat Kapsch TrafficCom über die
Absicht benachrichtigt, den (entsprechenden, Anm.) Vertrag mit MTS
Maut & Telematik Services GmbH, einer 100 prozentigen
Tochtergesellschaft von Kapsch TrafficCom AG, zu schließen", teilte
das Wiener Unternehmen am späten Mittwochabend mit. "Der Zuschlag
kann bei planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter
frühestens am 22. Oktober 2018 erteilt werden." Danach könnten noch
etwaige vergaberechtliche Verfahren abzuwarten sein.
Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren ab Beginn der
Erhebung der Maut. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag
auf maximal bis zu 15 Jahre verlängern. Das Auftragsvolumen beläuft
sich laut Kapsch - je nach konkreter Ausformung der Leistungen - auf
bis zu 120 Mio. Euro.
"Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und
organisatorischen Umsetzung gemacht", wird der deutsche
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im "Münchner Merkur"
(Donnerstagsausgabe) zitiert. Das Ministerium in Berlin hatte
bereits zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer
die Maut erhebt und kontrolliert.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete erst dieser
Tage, dass die Klagen Österreichs und auch der Niederlande gegen die
deutsche Pkw-Maut nicht erfolgreich sein würden. Man habe eine mit
dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie erst am Montag.
"Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so
einen großen Erfolg haben werden."
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden,
für Ausländer nur auf Autobahnen. Österreich und Holland stören sich
daran, dass es sich um eine reine "Ausländermaut" handle, also
Deutsche selbst nicht zur Kassa gebeten würden. Die Maut ist ein
Prestigeprojekt der CSU.
Deutsche Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen
durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Nach
Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für
Investitionen einbringen.
(Schluss) phs/gil
ISIN AT000KAPSCH9
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