RH prüfte BAV: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft
Prüfung ergab Verdacht auf strafrechtsrelevante Tatbestände -
Bundesanstalt für Verkehr wurde im Juli 2017 aufgelöst - 5,3
Millionen Euro zu viel überwiesen
Der Rechnungshof hat die im Juli 2017 aufgelöste
Bundesanstalt für Verkehr (BAV) geprüft. Dabei ergab sich der
Verdacht auf strafrechtsrelevante Tatbestände, weshalb der RH
Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien sowie die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelte.
Demnach soll es Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung sowie
nicht vertragskonforme Abrechnungen an private Dienstleister gegeben
haben. Ein Bericht zur Untersuchung eines Flugunfalls - der Absturz
eines Polizeihubschraubers am Achensee 2011 - wurde nie
veröffentlicht. Außerdem trug die BAV die gesamten Kosten für
private Unternehmen, 5,3 Millionen Euro wurden zu viel überwiesen,
fanden die Prüfer heraus.
(Forts.) kra/gu
ISIN AT0000937503 AT0000746409 DE0007236101
WEB http://www.voestalpine.com
http://www.verbund.com
http://www.siemens.com
