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Datum/Zeit: 19.09.2018 17:05
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Richterin mit Befragung von Grasser fertig


Nun sind die Oberstaatsanwälte am Zug - Ist die Befragung aller Angeklagten fertig, wird die Causa "Telekom" eingeschoben - BILD



Acht Verhandlungstage lang musste Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) Richterin Marion Hohenecker im Korruptionsprozess zu den Causen Buwog und Terminal Tower Linz Rede und Antwort stehen, morgen sind die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart am Zug.

Offen bleibt, ob Grasser ihre Fragen beantworten wird - oder ob er sich, wie sein Trauzeuge, der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, der Aussage entschlagen wird. Als Angeklagter muss er nicht antworten - und wenn er antwortet muss er nicht die Wahrheit sagen.

Laut Prozessordnung wären als nächste die Schöffen mit Fragen dran, diese haben aber bereits verlauten lassen, dass sie keine Fragen haben. Sie haben sich bisher in den 49 Verhandlungstagen kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Von den ursprünglich zwölf Schöffen sind noch sechs übrig, nach einem raschen Exodus zu Verhandlungsbeginn hat sich inzwischen ihre Zahl stabilisiert. Für ein Urteil sind zwei Schöffen erforderlich.

Nach den Oberstaatsanwälten dürfen die Privatbeteiligtenvertreter, die bei einer Verurteilung auf Schadenersatz hoffen, ihre Fragen an Grasser stellen. Es folgen dann die Verteidiger von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess. Sind sie mit ihren Fragen fertig, haben noch die Verteidiger der anderen Angeklagten die Möglichkeit Grasser zu fragen - um für ihre Mandanten möglichst vorteilhaftes herauszukristallisieren.

Dann darf Grasser durchschnaufen und die beiden letzten, noch nicht befragten Angeklagten, müssen sich der Richterin erklären. Es sind dies Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl - ihm wird von der Anklage Beweismittelfälschung vorgeworfen - und der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki. Beide beteuern ihre Unschuld, Wicki selbst hat schon länger nicht am Verfahren teilgenommen.

Dies gilt auch für den Drittangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech, bei dem überhaupt fraglich ist, ob er aufgrund einer ernsthaften Erkrankung noch am Verfahren teilnehmen kann.

Sind alle Angeklagten durch, lichten sich die Reihen auf der Anklagebank deutlich. Denn dann schiebt die Richterin das Verfahren um schwarze Kassen bei der Telekom Austria dazwischen. Während Grasser und der Großteil der Angeklagten dann zwischenzeitlich dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht Adieu sagen dürfen, müssen Meischberger und der mitangeklagte Lobbyist Peter Hochegger sitzen bleiben, weil sie auch in dieser Causa angeklagt sind.

Ist dann die Telekom durch, geht es wieder mit Buwog und Terminal Tower weiter. Ein Prozessende noch im heurigen Jahr gilt als ausgeschlossen.

(Schluss) stf/gru/rf

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