Grasser-Prozess - Richterin mit Befragung von Grasser fertig
Nun sind die Oberstaatsanwälte am Zug - Ist die Befragung
aller Angeklagten fertig, wird die Causa "Telekom"
eingeschoben - BILD
Acht Verhandlungstage lang musste Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) Richterin Marion Hohenecker im
Korruptionsprozess zu den Causen Buwog und Terminal Tower Linz Rede
und Antwort stehen, morgen sind die beiden Oberstaatsanwälte Gerald
Denk und Alexander Marchart am Zug.
Offen bleibt, ob Grasser ihre Fragen beantworten wird - oder ob
er sich, wie sein Trauzeuge, der zweitangeklagte
Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, der Aussage entschlagen
wird. Als Angeklagter muss er nicht antworten - und wenn er
antwortet muss er nicht die Wahrheit sagen.
Laut Prozessordnung wären als nächste die Schöffen mit Fragen
dran, diese haben aber bereits verlauten lassen, dass sie keine
Fragen haben. Sie haben sich bisher in den 49 Verhandlungstagen kein
einziges Mal zu Wort gemeldet. Von den ursprünglich zwölf Schöffen
sind noch sechs übrig, nach einem raschen Exodus zu
Verhandlungsbeginn hat sich inzwischen ihre Zahl stabilisiert. Für
ein Urteil sind zwei Schöffen erforderlich.
Nach den Oberstaatsanwälten dürfen die
Privatbeteiligtenvertreter, die bei einer Verurteilung auf
Schadenersatz hoffen, ihre Fragen an Grasser stellen. Es folgen dann
die Verteidiger von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess. Sind
sie mit ihren Fragen fertig, haben noch die Verteidiger der anderen
Angeklagten die Möglichkeit Grasser zu fragen - um für ihre
Mandanten möglichst vorteilhaftes herauszukristallisieren.
Dann darf Grasser durchschnaufen und die beiden letzten, noch
nicht befragten Angeklagten, müssen sich der Richterin erklären. Es
sind dies Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl - ihm wird von der
Anklage Beweismittelfälschung vorgeworfen - und der Schweizer
Vermögensverwalter Norbert Wicki. Beide beteuern ihre Unschuld,
Wicki selbst hat schon länger nicht am Verfahren teilgenommen.
Dies gilt auch für den Drittangeklagten Immobilienmakler Ernst
Karl Plech, bei dem überhaupt fraglich ist, ob er aufgrund einer
ernsthaften Erkrankung noch am Verfahren teilnehmen kann.
Sind alle Angeklagten durch, lichten sich die Reihen auf der
Anklagebank deutlich. Denn dann schiebt die Richterin das Verfahren
um schwarze Kassen bei der Telekom Austria dazwischen. Während
Grasser und der Großteil der Angeklagten dann zwischenzeitlich dem
Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht Adieu sagen
dürfen, müssen Meischberger und der mitangeklagte Lobbyist Peter
Hochegger sitzen bleiben, weil sie auch in dieser Causa angeklagt
sind.
Ist dann die Telekom durch, geht es wieder mit Buwog und Terminal
Tower weiter. Ein Prozessende noch im heurigen Jahr gilt als
ausgeschlossen.
(Schluss) stf/gru/rf
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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