Grasser-Prozess - Ex-Minister erwog Amtshaftungsklagen gegen Republik
Grasser: Muss damit leben, dass Personen in meinem Umfeld sehr
viel Geld verdient haben - Grasser sieht sich als Opfer
schlechter Optik in der Causa Buwog - BILD
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/SPÖ) hat
heute im Korruptionsprozess gegen ihn und andere ausführlich
erklärt, dass er von den ermittelnden Behörden und manchen
Oppositionspolitikern völlig zu Unrecht verfolgt wurde und er
deshalb unter anderem Amtshaftungsklagen gegen die Republik erwog.
Schließlich sei ihm durch diverse Anzeigen von den Grünen ein
wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei, im Gegensatz zum jetzigen
Gerichtsverfahren, nicht objektiv gewesen. Belastende Aussagen eines
engen Kabinettmitarbeiters sowie eines Mitarbeiters des
Verkehrsministeriums führte Grasser einmal mehr auf einen
Rachefeldzug der beiden gegen ihn zurück. Dass der ehemalige
Finanzminister eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gemacht
hatte, räumte Grasser aber ein.
Und nicht nur diese beiden Personen seien ihm negativ gesinnt
gewesen, sondern auch die politischen Mitbewerber. Er habe
wesentlich dazu beigetragen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(ÖVP) 2002 die Nationalratswahl noch einmal gewonnen habe, gab sich
Grasser heute selbstbewusst. "Mein Fehler war, sieben Jahre
Finanzminister einer nichtsozialistischen Regierung gewesen zu
sein", meinte er.
Gleichzeitig meinte Grasser heute aber auch in der Causa Buwog zu
Richterin Marion Hohenecker: "Die Optik war nicht sehr gut, ich habe
mich als Opfer dieser Optik gesehen". Darüber habe er einen
"riesigen Zorn" gehabt. Aber er müsse nun damit leben, dass einige
Personen in seinem Umfeld viel Geld verdient hätten.
In den bei der Hausdurchsuchung bei Grasser sichergestellten
Unterlagen wurden auch Ausdrucke zu den gesetzlichen Bestimmungen im
Strafrecht zu Amtsmissbrauch und Geschenkannahme gefunden. Laut
Grasser habe er sich im Zuge der Homepage-Affäre damals von Beamten
seines Ministeriums diese Bestimmungen ausdrucken lassen: "Da hat
man mich ja beschuldigt für alle möglichen Dinge, daher hab ich mir
einmal geben lassen, was ist denn Amtsmissbrauch, was ist denn eine
Geschenkannahme". Das sei wohl 2002 oder 2003 gewesen. Mit der
Bundeswohnungs-Privatisierung habe das Ganze nichts zu tun. Grasser
verwendete eine Spende der Industriellenvereinigung (IV) zur
Finanzierung seiner Homepage. Konkret hatte der "Verein zur
Förderung der New Economy", der von der IV gesponsert wurde,
Grassers Homepage finanziert.
Es stimme auch nicht, dass er, wie medial kolportiert würde, das
Verfahren verzögert habe. Er habe keinen einzigen Antrag gestellt,
der zu einer Verzögerung geführt habe, betonte Grasser.
Ein Blick ins APA-Archiv zeigt, dass es allerdings von anderer
Seite zu erheblichen Verzögerungen des Verfahrens kam. So
ermöglichte 2013 ein Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG)
dass die Steuerberater-Akten zu Grasser zumindest am Landesgericht
Wien gesichtet werden können. Zu diesen Zeitpunkt hatte die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit über
zwei Jahren auf in der Schweiz beschlagnahmte Unterlagen, als auch
die beim Steuerberater Grassers in Wien sichergestellten Akten,
gewartet. "Wir haben zwar kleinere Teillieferungen bekommen, größere
Teile sind aber noch ausständig", sagte der damals der Sprecher der
WKStA zur APA.
(Schluss) stf/gru/rf
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