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Datum/Zeit: 19.09.2018 12:29
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Auch Linzer Causa wieder im Fokus


Ex-Finanzminister rückt Ermittler nahe zum Amtsmissbrauch - BILD



Bei der Durchsicht von Einvernahmeprotokollen aus den Ermittlungen vor dem Prozess mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ist es heute wieder um die Linzer Causa, nämlich den Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower gegangen. Grasser betonte, nicht er habe den Mietvertrag unterschrieben, sondern der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums.

Dieser ist mittlerweile verstorben. Laut Grasser habe es sich überhaupt um eine Angelegenheit seiner Beamten gehandelt, wie bei den übrigen Immobilienangelegenheiten. Einmal habe er in dem Zusammenhang den damaligen RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger getroffen, der bei ihm für das Projekt interveniert habe. Wann das Treffen war, daran kann sich Grasser nicht erinnern, Er habe Scharinger damals mehrmals getroffen, sonst aber mit ihm über Bankangelegenheiten in dessen Funktion als Spitzenbanker gesprochen.

Richterin Marion Hohenecker stellte fest: "Dass es eine Überweisung gegeben hat von der Porr an die Astropolis, das ergibt sich aus dem Akt." 200.000 Euro wurden von der Baufirma Porr, die den Linzer Büroturm errichtete und mit Raiffeisen OÖ im Konsortium saß, an die zypriotische Firma Astropolis des nun mitangeklagten Peter Hochegger überwiesen. Die Anklage sieht darin Schmiergeld als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm - was die Angeklagten zurückweisen.

Grasser hob hervor, dass die Beamten des Finanzministeriums die Verhandlungen geführt hätten, insbesondere der Generalsekretär. Dabei hätten sich die Beamten dafür eingesetzt, den Mietzins zu reduzieren und weiter Vorteile fürs Finanzministerium herauszuhandeln. Daher könne die Anklage, dass ein "korrupter Finanzminister" Geld genommen habe, gar nicht stimmen, meinte Grasser. Er habe einmal kurz vor Weihnachten erfahren, dass es Widerstand der Mitarbeiter gegen den Standort gebe, daraufhin sei er erzürnt gewesen. Einige Monate später wurde der Vertrag dann unterzeichnet. Laut Anklage soll Grasser dadurch Druck gemacht haben, dass Schmiergeld fließen solle - was Grasser entschieden zurückweist.

Im Zusammenhang mit den 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen haben will, empörte sich Grasser heute erneut über die Ermittler. Diese hätten ihm bei einer Einvernahme vorgehalten, dass sich seine Schwiegermutter im ersten Halbjahr 2005 kein einziges Wochenende im Ort Zug in der Schweiz aufgehalten habe, wo Grasser angibt das Geld übernommen zu haben. Er habe dann selber recherchiert und sie sei sehr wohl an mindestens zehn Wochenenden in dem Zeitraum dort gewesen. "Wenn man einen derart falschen Vorhalt macht, könnte man schon den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Ermittlungsbeamte ableiten", sagte der Hauptangeklagte.

(Schluss) gru/stf/kre

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