Grasser-Prozess - Auch Linzer Causa wieder im Fokus
Ex-Finanzminister rückt Ermittler nahe zum Amtsmissbrauch -
BILD
Bei der Durchsicht von Einvernahmeprotokollen aus
den Ermittlungen vor dem Prozess mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (FPÖ/ÖVP) ist es heute wieder um die Linzer Causa, nämlich
den Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz in den Linzer
Terminal Tower gegangen. Grasser betonte, nicht er habe den
Mietvertrag unterschrieben, sondern der damalige Generalsekretär des
Finanzministeriums.
Dieser ist mittlerweile verstorben. Laut Grasser habe es sich
überhaupt um eine Angelegenheit seiner Beamten gehandelt, wie bei
den übrigen Immobilienangelegenheiten. Einmal habe er in dem
Zusammenhang den damaligen RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger
getroffen, der bei ihm für das Projekt interveniert habe. Wann das
Treffen war, daran kann sich Grasser nicht erinnern, Er habe
Scharinger damals mehrmals getroffen, sonst aber mit ihm über
Bankangelegenheiten in dessen Funktion als Spitzenbanker gesprochen.
Richterin Marion Hohenecker stellte fest: "Dass es eine
Überweisung gegeben hat von der Porr an die Astropolis, das ergibt
sich aus dem Akt." 200.000 Euro wurden von der Baufirma Porr, die
den Linzer Büroturm errichtete und mit Raiffeisen OÖ im Konsortium
saß, an die zypriotische Firma Astropolis des nun mitangeklagten
Peter Hochegger überwiesen. Die Anklage sieht darin Schmiergeld als
Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm -
was die Angeklagten zurückweisen.
Grasser hob hervor, dass die Beamten des Finanzministeriums die
Verhandlungen geführt hätten, insbesondere der Generalsekretär.
Dabei hätten sich die Beamten dafür eingesetzt, den Mietzins zu
reduzieren und weiter Vorteile fürs Finanzministerium
herauszuhandeln. Daher könne die Anklage, dass ein "korrupter
Finanzminister" Geld genommen habe, gar nicht stimmen, meinte
Grasser. Er habe einmal kurz vor Weihnachten erfahren, dass es
Widerstand der Mitarbeiter gegen den Standort gebe, daraufhin sei er
erzürnt gewesen. Einige Monate später wurde der Vertrag dann
unterzeichnet. Laut Anklage soll Grasser dadurch Druck gemacht
haben, dass Schmiergeld fließen solle - was Grasser entschieden
zurückweist.
Im Zusammenhang mit den 500.000 Euro, die Grasser von seiner
Schwiegermutter bekommen haben will, empörte sich Grasser heute
erneut über die Ermittler. Diese hätten ihm bei einer Einvernahme
vorgehalten, dass sich seine Schwiegermutter im ersten Halbjahr 2005
kein einziges Wochenende im Ort Zug in der Schweiz aufgehalten habe,
wo Grasser angibt das Geld übernommen zu haben. Er habe dann selber
recherchiert und sie sei sehr wohl an mindestens zehn Wochenenden in
dem Zeitraum dort gewesen. "Wenn man einen derart falschen Vorhalt
macht, könnte man schon den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen
Ermittlungsbeamte ableiten", sagte der Hauptangeklagte.
(Schluss) gru/stf/kre
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