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Datum/Zeit: 18.09.2018 13:55
Quelle: APA

Metaller-KV - Katzian: Arbeitszeitgesetz muss in KV abgefedert werden


ÖGB-Präsident: Präsidium hat vorsorglichen Beschluss für etwaige Kampfmaßnahmen gefasst - Initiative für modernes Arbeitszeitrecht



Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, hat nach der "Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz" die gewerkschaftlichen Standpunkte vor den am Donnerstag mit den Metallern startenden KV-Verhandlungen nochmals vor Journalisten klar gemacht. Die Beschlussfassung des neuen Arbeitszeitrechts habe zum Entschluss geführt, die Konferenz abzuhalten.

Das ÖGB-Präsidium hat laut Katzian auch bereits in der Vorwoche einen vorsorglichen Beschluss für Kampfmaßnahmen gefasst. Somit brauchen Teilgewerkschaften kein ÖGB-Okay mehr, um "Maßnahmen zur Durchführung des KV" in ihrer Branche umzusetzen. Heute seien Streiks aber kein Thema gewesen, betonte der ÖGB-Chef.

Es gehe in den KV-Verhandlungen darum, nun auch Vorteile für die Arbeitnehmer zu lukrieren. Solche gebe es bisher beim neuen Arbeitszeitgesetz nicht, bekräftigte der oberste Gewerkschafter. Das Gesetz müsse "abgefedert" und das Mitspracherecht der Betriebsräte "abgesichert" werden. "Was wir uns zumindest holen wollen sind Maßnahmen, die die Gesundheit, das Einkommen und das Familienleben schützen", sagte Katzian. Es geht der Gewerkschaft um Rechtssicherheit, Überstundenentlohnung und um ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit für die Beschäftigten bei der Arbeitszeit, etwa die 4-Tage-Woche oder längere Freizeitblöcke.

Die heute beschlossene Positionierung mit einer Vielzahl an Forderungen soll den Teilgewerkschaften einen Leitfaden geben. Sie sollen die wichtigsten Punkte für ihre Branche herausgreifen und in die KV-Verhandlungen bringen, so Katzian. In den nächsten Tagen würden die Arbeitgeber damit konfrontiert. "Morgen werden die entsprechende Schreiben an die Arbeitgeberseite hinausgehen." Man fordere eine Sonderrunde zur Arbeitszeit in allen anstehenden KV-Verhandlungen. Beispielsweise sollten Überstunden Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden. Wenn es Überstunden gibt, müssten diese ordentlich entlohnt und "ordentliche Freizeitblöcke" gewährt werden. Das derzeitige Gesetz beinhalte viel zu viele Grauzonen, so der ÖGB-Chef.

Zur neuen ÖGB-Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht sagte Katzian, dass diese dem Protest gegen das jetzige Arbeitszeitregime ein Ziel geben soll. Es handle sich um einen Mitmachprozess. Arbeitnehmer und Experten sollen von der Regional- über die Landes- bis hin zur Bundesebene einbezogen werden. Am Ende - nachdem alle Ergebnisse zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt und präsentiert worden sind - solle eine politische Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien stattfinden.

AK-Präsidentin Renate Anderl betonte zuvor bei der ÖGB-Konferenz, dass "bei dieser Auseinandersetzung kein Blatt Papier, ja nicht einmal Windhauch zwischen mich und Präsident Katzian passt".

(Die von ÖGB-Präsident Katzian erwähnte Positionierung findet sich im Detail in APA0242 von heute.) (Schluss) phs/ggr

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