Grasser-Prozess - Ex-Minister weiß Zeitpunkte der Geldübergaben nicht
Bewegungsprotokoll der Ermittler mit Fehlern lässt Grasser
punkten - Laut Anklage kann Geld nicht von Schwiegermutter
gekommen sein - BILD
Ein lückenhaftes und anscheinend teilweise
fehlerhaftes Bewegungsprotokoll hat heute im Korruptionsprozess
gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) für diesen für
Oberwasser gesorgt. Unbeantwortet blieb aber die Frage, wann Grasser
das berühmte "Schwiegermuttergeld" von der Mutter seiner Frau Fiona
im Schweizer Ort Zug erhalten haben will.
Er selbst konnte das Wochenende nicht mehr benennen und
begründete dies heute mit dem langen Zeitraum seit den drei
Geldübergaben, die im Jahr 2005 im Schweizer Ort Zug, dem Wohnort
seiner Schwiegermutter, stattgefunden haben sollen - wie Grasser
behauptet. Auch seine Frau und seine Schwiegermutter könnten sich
nicht mehr an die Daten erinnern, sagte Grasser. Dass es diese
Treffen mit Geldübergaben gegeben habe, wisse er aber ganz genau.
Die Schwiegermutter habe ihm im Beisein seiner Frau das Geld in bar
aus dem Safe in ihrer Schweizer Wohnung gegeben, um sein
Veranlagungsgeschick zu testen, hatte Grasser in den Einvernahmen
gesagt. In der Hauptverhandlung änderte er seine Darstellung, das
Geld sei ein Geschenk für seine Frau und seine Kinder gewesen. Er
habe damals in den Einvernahmen das aber nicht angegeben, um seine
Familie zu schützen, sagte Grasser heute.
Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Bargeldübergabe durch die
Schwiegermutter. Dass die Mutter seiner Frau gegenüber den
Ermittlungsbehörden bestritt, dass die 500.000 Euro des sogenannten
"Schwiegermuttergeldes" von ihr sind, erklärte Grasser in der
Hauptverhandlung damit, dass sie nach einer Hausdurchsuchung und der
Einvernahme - vereinfacht gesagt - etwas überfordert war.
Zusätzlich zum Bewegungsprofil gibt es rund um den Zeitraum der
angeblichen Bargeldübergabe zahlreiche Medienberichte zum
Privatleben von Grasser. Damals hatte nämlich gerade seine Beziehung
zu seiner jetzigen Frau, der Swarovski-Kristallerbin Fiona Pacifico
Griffini-Grasser, begonnen. Selbst die deutsche "Bild"-Zeitung
berichtete über seine mehrmaligen Ausflüge mit seiner Frau nach
Capri, wo diese eine Wohnung besitzen soll.
Die Ermittler haben ein Bewegungsprotokoll aus Grassers Flügen
erstellt. Demnach habe es solche Treffen zur Geldübergabe gar nicht
geben können. Grasser dementierte dies und bezeichnete das
Bewegungsprofil als "inferior" und falsch. "Das ist das Papier nicht
wert, auf dem es gedruckt ist".
Beim Abgleich des Bewegungsprotokolls der Ermittler mit dem
Terminkalender des damaligen Finanzministers durch Richterin Marion
Hohenecker stellte sich heute heraus, dass einige Einträge nicht
übereinstimmten. Laut Grasser wurde das Protokoll auch nie mit
seinem Kalender abgeglichen.
Zu Beginn der - wie gewohnt - peniblen Durchsicht der Einträge
durch Richterin Hohenecker meinte Grasser, dass Fahrten mit Auto und
Bahn nicht erfasst worden seien - um dann später auszuführen, dass
er ohnehin ungern länger mit Auto oder Bahn gefahren ist.
Auch nachdem heute im Großen Schwurgerichtssaal alle Wochenenden
im relevanten Zeitraum genau durchgenommen wurden, konnte sich
Grasser nicht erinnern, wann er in Zug war. Das Geld selbst übergab
Grasser in Tranchen an einen Mitarbeiter der Meinl Bank. Da er dafür
keine Belege wollte, findet sich auch kein Schriftstück mit Datum
der Bargeldübergabe im Gerichtsakt. Der Mitarbeiter zahlte insgesamt
500.000 Euro auf ein Konto der Schweizer Gesellschaft Ferint AG bei
der Meinl Bank ein, wobei weder Grassers Name noch der seiner
Schwiegermutter bei der Bank aufschien.
(Schluss) stf/gru/rf
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