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Datum/Zeit: 01.08.2018 13:31
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Ex-Minister weiß Zeitpunkte der Geldübergaben nicht


Bewegungsprotokoll der Ermittler mit Fehlern lässt Grasser punkten - Laut Anklage kann Geld nicht von Schwiegermutter gekommen sein - BILD



Ein lückenhaftes und anscheinend teilweise fehlerhaftes Bewegungsprotokoll hat heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) für diesen für Oberwasser gesorgt. Unbeantwortet blieb aber die Frage, wann Grasser das berühmte "Schwiegermuttergeld" von der Mutter seiner Frau Fiona im Schweizer Ort Zug erhalten haben will.

Er selbst konnte das Wochenende nicht mehr benennen und begründete dies heute mit dem langen Zeitraum seit den drei Geldübergaben, die im Jahr 2005 im Schweizer Ort Zug, dem Wohnort seiner Schwiegermutter, stattgefunden haben sollen - wie Grasser behauptet. Auch seine Frau und seine Schwiegermutter könnten sich nicht mehr an die Daten erinnern, sagte Grasser. Dass es diese Treffen mit Geldübergaben gegeben habe, wisse er aber ganz genau. Die Schwiegermutter habe ihm im Beisein seiner Frau das Geld in bar aus dem Safe in ihrer Schweizer Wohnung gegeben, um sein Veranlagungsgeschick zu testen, hatte Grasser in den Einvernahmen gesagt. In der Hauptverhandlung änderte er seine Darstellung, das Geld sei ein Geschenk für seine Frau und seine Kinder gewesen. Er habe damals in den Einvernahmen das aber nicht angegeben, um seine Familie zu schützen, sagte Grasser heute.

Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Bargeldübergabe durch die Schwiegermutter. Dass die Mutter seiner Frau gegenüber den Ermittlungsbehörden bestritt, dass die 500.000 Euro des sogenannten "Schwiegermuttergeldes" von ihr sind, erklärte Grasser in der Hauptverhandlung damit, dass sie nach einer Hausdurchsuchung und der Einvernahme - vereinfacht gesagt - etwas überfordert war.

Zusätzlich zum Bewegungsprofil gibt es rund um den Zeitraum der angeblichen Bargeldübergabe zahlreiche Medienberichte zum Privatleben von Grasser. Damals hatte nämlich gerade seine Beziehung zu seiner jetzigen Frau, der Swarovski-Kristallerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, begonnen. Selbst die deutsche "Bild"-Zeitung berichtete über seine mehrmaligen Ausflüge mit seiner Frau nach Capri, wo diese eine Wohnung besitzen soll.

Die Ermittler haben ein Bewegungsprotokoll aus Grassers Flügen erstellt. Demnach habe es solche Treffen zur Geldübergabe gar nicht geben können. Grasser dementierte dies und bezeichnete das Bewegungsprofil als "inferior" und falsch. "Das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist".

Beim Abgleich des Bewegungsprotokolls der Ermittler mit dem Terminkalender des damaligen Finanzministers durch Richterin Marion Hohenecker stellte sich heute heraus, dass einige Einträge nicht übereinstimmten. Laut Grasser wurde das Protokoll auch nie mit seinem Kalender abgeglichen.

Zu Beginn der - wie gewohnt - peniblen Durchsicht der Einträge durch Richterin Hohenecker meinte Grasser, dass Fahrten mit Auto und Bahn nicht erfasst worden seien - um dann später auszuführen, dass er ohnehin ungern länger mit Auto oder Bahn gefahren ist.

Auch nachdem heute im Großen Schwurgerichtssaal alle Wochenenden im relevanten Zeitraum genau durchgenommen wurden, konnte sich Grasser nicht erinnern, wann er in Zug war. Das Geld selbst übergab Grasser in Tranchen an einen Mitarbeiter der Meinl Bank. Da er dafür keine Belege wollte, findet sich auch kein Schriftstück mit Datum der Bargeldübergabe im Gerichtsakt. Der Mitarbeiter zahlte insgesamt 500.000 Euro auf ein Konto der Schweizer Gesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank ein, wobei weder Grassers Name noch der seiner Schwiegermutter bei der Bank aufschien.

(Schluss) stf/gru/rf

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