Grasser-Prozess - Ex-Minister mit wenig Wahrnehmung zur Causa Linz
Grasser: Scharinger erklärte Parlamentariern wie ein geplantes
Bankgesetz auszusehen habe - BILD
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP)
hat sich heute im Korruptionsprozess gegen ihn und andere in der
angeklagten Causa "Terminal Tower" Linz weitgehend uninformiert
gegeben. Er sei in die Einmietung der Finanzbehörden in den von
Raiffeisen OÖ und Porr errichteten Büroturm kaum eingebunden
gewesen. Sein primäres Interesse habe dem Wohl der Mitarbeiter
gegolten.
Richterin Marion Hohenecker wollte von Grasser heute wissen,
warum er sich bei der Einmietung quer gelegt habe, obwohl die damit
befassten Mitarbeiter der Einmietung positiv gegenüber gestanden
seien. Grasser meinte, er habe den Eindruck gehabt, dass seine
Untergebenen zu euphorisch gewesen seien, obwohl die Mitarbeiter in
Linz sich gegen den Umzug gesträubt hätten.
Hohenecker wollte daraufhin wissen, ob seinen Untergebenen nicht
auch die Kollegen in Linz wichtig wären. Grasser meinte daraufhin,
dass diese natürlich auch auf die Linzer Rücksicht nehmen wollten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, sich solange gegen die
Übersiedlung in den Terminal Tower gewehrt zu haben, bis Schmiergeld
an ihn und die mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech
und Peter Hochegger in Höhe von 200.000 Euro geflossen ist. Für die
Verwendung der 200.000 Euro haben bei früheren Befragungen durch die
Richterin Meischberger und die mitangeklagten Manager von Porr und
Raiffeisen OÖ unterschiedliche Versionen geliefert.
Grasser sagte weiters, er habe in seiner Amtszeit nie
Standortentscheidungen getroffen. "Sie werden in sieben Jahren keine
einzige Standortentscheidung von mir finden, weil es nicht meine
Aufgabe war, das war nicht mein Thema. Es gibt keine einzige
Unterschrift von mir unter einem Mietvertrag."
Einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess gab
Grasser bei seiner Befragung heute nebenbei. Er schilderte, wie er
erstmals den ehemaligen Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger
kennenlernte. Dieser habe Parlamentariern der damaligen
Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erklärt, wie
ein geplantes Bankgesetz auszusehen habe. Er, Grasser, sei darüber
verwundert gewesen, weil er nicht gewusst habe, wer Scharinger sei.
Insgesamt habe er ihn als "sehr dominante Persönlichkeit"
kennengelernt. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aufgrund eines
schweren Sturzes in Russland vor einigen Jahren ist er aber nicht
verhandlungsfähig.
Zuvor wollte Richterin Hohenecker von Grasser wissen, ob er sich
nie über die Finanzierung des gehobenen Lebensstils seines
Trauzeugen Meischberger gewundert habe. Er habe schon wahrgenommen,
dass es Meischberger gut gehe. Über seine Einkünfte habe er nie mit
seinem Freund gesprochen, so Grasser.
(Schluss) stf/gru/kre
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
