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Datum/Zeit: 18.07.2018 12:56
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Kein Ausschluss von Falter-Chefredakteur Klenk


Richterin lehnt Antrag von Meischbergers Anwalt ab - Klenk von Verteidigern als Zeuge beantragt - BILD



Der Anwalt des mitangeklagten Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat heute den Ausschluss von Falter-Chefredakteur Florian Klenk vom Hauptverfahren beantragt mit der Begründung, dass Klenk auf der Zeugenliste der Verteidiger stehe. Nach einer Beratung des Schöffensenats hat Richterin Marion Hohenecker verkündet, dass Klenk nicht ausgeschlossen werde.

Zu Prozessbeginn war der Journalist und Autor Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen worden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte seinen Antrag auf Ausschluss damals damit begründet, dass Sankholkar auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen in der Anklageschrift genannt werde.

Richterin Hohenecker begründete heute, dass Klenk von der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen werde, weil im Antrag der Anwälte auf seine Zeugenaussage nichts stehe, das auf Wahrnehmungen, die für die Schuld oder Unschuld der Angeklagten bedeutend seien, hinweise. Dies sei hingegen beim bereits ausgeschlossenen Journalisten schon der Fall. Dies müsse berücksichtigt werden.

"Die bloße Beantragung eines Zeugen kann nicht dazu führen, dass ein solcher Zeuge jedenfalls aus dem Saal zu verweisen ist." Es unterläge nämlich sonst "der Willkür des Antragstellers", eine Person als Zeugen zu nominieren und ihn dann aus dem Saal verweisen zu lassen.

Der zweite Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, schloss sich dem Antrag Zarbls auf Ausschluss von Klenk an.

(Schluss) gru/stf/kre

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