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Datum/Zeit: 18.07.2018 11:11
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Richterin lehnte Antrag auf Verbot der Ticker ab


Hohenecker: Medienrechtliche Verfahren haben mit Prozess nichts zu tun - BILD



Richterin Marion Hohenecker hat heute den Antrag der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), die Live-Ticker-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu verbieten, abgelehnt. Grassers Anwälte hatten beantragt, die Richterin in ihrer Funktion als Sitzungspolizei möge die Live-Ticker untersagen, unter anderem weil sie falsch berichten würden.

"Ich habe hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nachdem die Live-Ticker die Verhandlung nicht stören, scheint es mir nicht zwingend, dem Antrag auf Untersagung des Live-Tickers stattzugeben", sagte sie und zitierte den "Wiener Kommentar" zu dem Thema. Eventuelle medienrechtliche Verfahren hätten mit dem Prozess nichts zu tun.

"Dieser Prozess beschäftigt die ganze Republik, weil die Vorwürfe, die im Raum stehen, massiv sind", sagte sie. "Dieser massive Vorwurf bedarf einer genauen Auseinandersetzung." Im Gerichtssaal zählten aber nur "Zahlen, Daten und Fakten" und nicht medienrechtliche Auseinandersetzungen, so die Richterin.

Auch Staatsanwalt Alexander Marchart ergriff das Wort: Alles, was die Grasser-Anwälte vorgebracht hätten, habe mit der Beurteilung von Schuld oder Unschuld der Angeklagten gar nichts zu tun. Medienartikel oder Medienverfahren seien nicht Gegenstand der Hauptverhandlung. Es sei auch völlig unschlüssig, was das Interview von Gabriela Moser mit der Hauptverhandlung zu tun habe oder mit den Live-Tickern, sagte Marchart.

Eine Beeinflussungsmöglichkeit auf Zeugen oder Schöffen dadurch sehe er nicht. Hingegen habe der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, selbst außerhalb der Hauptverhandlung mit einer potenziellen Zeugin Kontakt aufgenommen.

(Schluss) gru/stf/kre/ria

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