Allgemeines

Allgemeines

Datum/Zeit: 11.07.2018 17:02
Quelle: APA

Bundespräsident wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil


Verfassungsrechtler Adamovich bestätigt Vorgehen Van der Bellens - Präsident verweist auf Außenministerin Kneissl



Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.

"Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", so der Bundespräsident.

Hintergrund dazu: Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die im Handelsabkommen CETA enthaltenen Schiedsgerichte auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheide, dann bedeute dies, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedstaaten nichtig seien und das Abkommen neu verhandelt werden müsse, so die Präsidentschaftskanzlei.

Sie verweist dabei auf den Ministerratsvortrag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vom 14. Mai 2018. Dort heiße es wörtlich: "Der Abschluss des Abkommens seitens der Europäischen Union wird nach Ergehen eines positiven Gutachtens oder, im Falle der Feststellung von Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht, nach allfälligen Nachverhandlungen erfolgen."

Die Präsidentschaftskanzlei verweist auch auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ludwig Adamovich, der als Berater des Bundespräsidenten tätig ist. Er schreibt darin: "Ich komme somit zum Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Absicht des Bundespräsidenten bestehen, die Ratifikation von CETA bis zum Vorliegen des vom Königreich Belgien beantragten Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzuschieben."

Van der Bellen hielt heute in der Aussendung fest, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und darauffolgende Entscheidung des EuGH zu achten. Da Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die Niederlande angekündigt haben, den Ratifizierungsprozess erst nach dem EuGH-Urteil abschließen zu wollen, entsteht keine Verzögerung des möglichen vollständigen Inkrafttretens von CETA", betont der Bundespräsident.

(Forts. mögl.) stf/kre/ggr

WEB http://curia.europa.eu/

 ISIN  IE00BYTBXV33
 WEB   https://www.laudamotion.com
       http://www.ryanair.com
       http://www.bwb.gv.at

neuere Beiträge nächste Allgemeines News: EU-Bevölkerung zum 1. Januar 2018 auf knapp 513 Millionen gestiegen aeltere Beiträge

News zu AllgemeinesMeldungen zu Allgemeines
Datum Meldung
16-11-2018S&P 500: Die wichtigsten technischen Indikatoren geben uneinheitliche Signale
16-11-2018Globale Aktien
16-11-2018Aktien Global
16-11-2018Marinomed: Mit IPO soll der Break Even erreicht werden
16-11-2018Handelsgericht Wien: Händler muss Kaufpreis für Audi Q3 zurückzahlen
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

Medien Berichte AllgemeinesMedia-Monitoring Allgemeines
Datum Meldung
16-11-2018Beim Geld sind Metaller noch weit auseinander
16-11-2018Wirtschaftsklima: Die Zeichen stehen auf Regen, nicht auf Sturm
15-11-2018Aus für den billigen Strom aus Deutschland
15-11-2018Global rund zehn Prozent Atomstrom
15-11-2018Nur noch 5555 Dollar - Massiver Kurssturz bei Bitcoin & Co
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

ForumAllgemeinesletzte Forenbeiträge Allgemeines



ATX (Wiener Börse Index) : 3134.1 -0%  ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Allgemeines-S&P 500: Die wichtigsten technischen Indikatoren geben uneinheitliche Signale
ATX (Wiener Börse Index) -Der ATX befindet sich weiterhin in einem Abwärtstrend
Allgemeines-Globale Aktien
Raiffeisen Bank International-Starkes Q3-Ergebnis, Aktie deutlich unterbewertet
Mayr-Melnhof-3Q18 Zahlen eine Spur unter den Erwartungen, 4. Quartal wird herausfordernd
Flughafen Wien-Q3-Zahlen übertreffen Erwartungen, Ausblick 2018 bestätigt, Passagierprognose angehoben
DO & CO-Nettoergebnis (1H18/19) über Erwartungen, Pipeline bleibt vielversprechend
Post-1-3Q18 Zahlen im Rahmen unserer Erwartungen, Ausblick mit ein paar Fragezeichen
ATX (Wiener Börse Index) -Marktanalyse Österreich
Allgemeines-Aktien Global
Allgemeines-Marinomed: Mit IPO soll der Break Even erreicht werden
Allgemeines-Handelsgericht Wien: Händler muss Kaufpreis für Audi Q3 zurückzahlen
BUWOG-Buwog gehört Vonovia nun ganz - Kleinaktionäre sind draußen
Allgemeines-Inflation stieg in Österreich im Oktober auf 2,2 (2,0) Prozent 1
   [weitere News >>]