NEOS fordern nach 136 Jahren Ausschreibung des Republiksbankkontos
BAWAG bewegt jährlich mehr als 200 Milliarden Euro für die
Republik
Das "Staatskonto" der Republik ist fast 136 Jahre
alt. Im allerersten "Postsparbuch" des "k.k. Postsparcassen-Amt"
wurde niemand geringerer als Franz Joseph I. (Beruf: "Kaiser von
Österreich") als Einleger geführt. Die NEOS finden, dass es Zeit
wäre, dieses Republiksbankkonto neu auszuschreiben.
Der Zahlungsverkehr des Bundes wird über zwei Bankverbindungen
abgewickelt: Zum einen über ein Konto bei der Nationalbank (OeNB),
das vor allem für Finanzschuldzahlungen verwendet wird, und zum
anderen über ein Konto-Poolingsystem bei der BAWAG Group. Die BAWAG
war im Jahr 2000 über den Kauf der staatlichen Postsparkasse zu dem
Großkunden gekommen. Schon mehrfach war der Verbleib der
Republik-Konten Thema in der politischen Diskussion.
Auch nach dem Wechsel der Eigentumsverhältnisse - vor 12 Jahren
musste der Gewerkschaftsbund die nach einem Spekulationsskandal
schwer angeschlagene Bank an einen US-Fonds verkaufen - blieb die
BAWAG Hausbank der Republik und wickelt damit ohne Ausschreibung
jährlich Transaktionen über rund 200 Milliarden Euro für den Bund
ab. Die NEOS haben kein Verständnis dafür. Der Abgeordnete Sepp
Schellhorn fordert eine Erstausschreibung. "Das Gesetz stammt noch
aus dem Jahr 1882 und gehört dringend überarbeitet - damals ging es
noch darum, dass man per Kutsche nicht so weit zur nächsten Bank
fahren musste. Selbsterklärend, dass sich die Anforderungen sowie
die Eigentümerverhältnisse seit damals massiv geändert haben. Eine
transparente Neuausschreibung ist somit höchst wünschenswert und
sinnvoll."
Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervorgeht,
wurden im Vorjahr 207,6 Mrd. Euro auf dem Konto der Republik bewegt.
Es gab Einzahlungen in Höhe von 97,1 Mrd. und Auszahlungen in Höhe
von 110,4 Mrd. Euro.
(Schluss) pm/rf
ISIN AT0000BAWAG2
WEB www.neos.eu
http://www.bawagpsk.com
