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Datum/Zeit: 19.06.2018 17:42
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Ex-Minister: Nicht schuldig, habe nie Geld genommen


Hauptangeklagter will von Vorwürfen nichts wissen - Grasser in Richtung Hochegger: Eine Schlange, die sich häutet, bleibt eine Schlange - BILD



Äußerst wortreich und redegewandt hat heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) alle Vorwürfe der Anklage im Prozess um den Buwog-Verkauf und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower von sich gewiesen. Zeitweise emotional beschrieb Grasser, dass er von den Lobbyingtätigkeiten seiner damaligen Freunde nichts wusste - und der teilgeständige Peter Hochegger ein Lügner sei.

40 Tage ließ sich Richterin Marion Hohenecker Zeit, bis sie den erstangeklagten Grasser heute am 41. Tag in die Mitte des Gerichtssaals zu seiner Darstellung und weiteren Befragung holte. Prozessbeobachter sehen darin den Versuch, zuerst alle be- und entlastenden Aussagen der Mitangeklagten zu hören, um dann Grasser damit konfrontieren zu können. Grasser erklärte sich - wenig überraschend - für "nicht schuldig". Er habe nie Geld genommen, wies er den Vorwurf der Korruption zurück.

Wie schon zuvor der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger nutzte Grasser die Möglichkeit weidlich, zuerst seine Sicht der Dinge zu schildern. Zusammengefasst sagte er in einem rund siebenstündigen Monolog: Er ist unschuldig, auch wenn die Optik nicht die beste ist. Es hat keinen "Tatplan" gegeben, bei Privatisierungen und Aufträgen in der schwarz-blauen Bundesregierung mitzukassieren, und er hat bei den Geschäften seiner Freunde nicht mitgeschnitten. Die belastenden Aussagen seiner Schwiegermutter seien auf deren Aufregung nach einer Hausdurchsuchung und Steuerprüfung zurück zu führen.

Und das Teilgeständnis des Lobbyisten Hochegger sei ohnehin von vorne bis hinten erfunden. Wobei sichtbar wurde, dass von der Freundschaft von Hochegger und Grasser nichts mehr übrig ist."Eine Schlange, die sich häutet, bleibt eine Schlange", meinte etwa der Ex-Finanzminister in Richtung seines damaligen Freundes, der seine Ausführungen regungslos verfolgte.

Zum Schluss seines Monologes am späten Dienstagnachmittag fasste Grasser zusammen: Er sei zuversichtlich, dass von der Anklage nichts übrig bleibt. Er sei 49 Jahre und unbescholten und hätte kein Motiv. Schließlich habe er in der Privatwirtschaft mehr verdient, als ihm die Anklage an Untreue bzw. Korruption vorwirft - und seine Frau Fiona sei ebenfalls sehr vermögend.

Einen Einblick in das Leben des Jet-Sets gab Grasser dann noch, als er Zahlungsströme auf verschiedenen Konten erklärte. So habe er die Kosten für die Hochzeit ausgelegt und das Geld habe ihm dann seine Frau in bar zurück gezahlt. Damit und mit anderen Bargeldtransfers von seiner Frau erklärte er die Bareinzahlungen auf seinem Konto bei der Meinl Bank. Spannend ist dieser Punkt insbesondere beim sogenannten "Schwiegermutter-Geld". Laut Grasser wollte die Schwiegermutter ihm und Fiona 500.000 Euro schenken. Er, Grasser, wollte das aber nicht und habe dann für sie und seine Gattin das Geld bei der Meinl-Bank veranlagt (außerhalb der Geschäftszeiten).

Der Haken daran: Die Schwiegermutter hat nach einer Hausdurchsuchung ausgesagt, dass es sich nicht um ihr Geld handle. Grasser führt das darauf zurück, dass die Dame, damals um die 70 Jahre alt, eben mit der Situation etwas überfordert war.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter war nach dem langen Tag im Großen Schwurgerichtssaal naturgemäß mit seinem Schützling zufrieden. "Er ist dorthin gegangen, wo es weh tut. Er hat auch die Punkte, die ihm jahrelang negativ vorgehalten werden angesprochen und aufgeklärt." Man habe Grasser acht Jahre lang mit Mutmaßungen und Unterstellungen konfrontiert und er habe nie die Gelegenheit gehabt wie heute, zu allen Vorwürfen detailliert Stellung zu beziehen. "Allzu viele Fragen sind nicht offen geblieben. Ich wüsste jetzt nicht, was man ihn fragen könnte", so Ainedter.

Prozessbeobachter sehen das anders. Sie gehen davon aus, dass Richterin Hohenecker den Ex-Minister mindestens so lange fragen wird wie zuvor den Grasser-Trauzeugen Meischberger - bei diesem hat es elf Tage gedauert. Der Prozess geht morgen weiter, am Wort ist dann Hohenecker, am antworten Grasser.

(Schluss) stf/gru/cri/kan

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