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Datum/Zeit: 19.06.2018 13:04
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Grasser: Anklage zu Terminal Tower "Seifenblase"


Ex-Finanzminister: Weitere Verhandlungen haben sich ausgezahlt - Grundsätzlich aber keine Einflussnahme zu Standortentscheidung



Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat heute in seiner ausführlichen Stellungnahme den Anklagepunkt der Bestechlichkeit bei der Errichtung des Terminal Tower als "Seifenblase" der Staatsanwälte zurückgewiesen. Er habe in der Frage der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus in Wahrheit gar keine Rolle gespielt, sagte Grasser.

Er habe weder den Mietvertrag verhandelt noch ihn unterschrieben, sagte Grasser. Es sei dabei um eine von vielen Standortfragen für die Finanzverwaltung gegangen. Er habe sich nicht eingemischt. Lediglich einmal, bei einem Termin am 21. Dezember 2005, habe er davor mit dem - mittlerweile verstorbenen - ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, gesprochen, weil es Proteste der Belegschaft gegeben habe.

Damals seien die Mitarbeiter und die Personalvertretungen der Finanz gegen eine Übersiedlung in das Bürohaus gewesen. Daher habe er in der Sitzung kurz vor Weihnachten "ungehalten und verärgert" reagiert, dass so über die Mitarbeiter drübergefahren werden sollte, und habe auf weitere Verhandlungen gedrängt, um die Mitarbeiter einzubeziehen. "Das hat sich aus meiner Sicht ausgezahlt", so Grasser. Die Kosten für die Finanz seien gesenkt worden, die Mitarbeiter seien zufrieden gewesen.

Laut Anklage flossen von den Errichtern des Terminal Towers 200.000 Euro Schmiergeld über Peter Hochegger an Walter Meischberger als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörden. Das Geld ging über Zypern auf Umwegen auf drei Konten in Liechtenstein, so wie die Buwog-Millionenprovision.

(Schluss) gru/cri/kre

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