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Datum/Zeit: 19.06.2018 09:52
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Am 41. Tag kommt erstmals Grasser zu Wort


Ex-Finanzminister: "Nicht schuldig" - Medien- und Besucherandrang im Großen Schwurgerichtssaal - BILD VIDEO



Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere kommt heute, am 41. Tag des Prozesses, erstmals der Hauptangeklagte Grasser zu Wort. Der frühere Spitzenpolitiker in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er bekannte sich zu Beginn seiner Befragung am Dienstagvormittag "nicht schuldig".

Zunächst will Grasser eine zusammenhängende Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen abgeben, wie er vergangene Woche angekündigt hatte. Dann wird er von Richterin Marion Hohenecker befragt werden, die bisher die Verhandlung diszipliniert und penibel genau führte.

Zu Beginn seiner Darstellung meinte Grasser: "Es ist sehr schwierig für mich als Angeklagter hier zu stehen, sicher die schwierigste Situation in meinem Leben." Das Ermittlungsverfahren sei teilweise gesetzeswidrig verlaufen, weil es öffentlich geführt worden sei. Er sei neun Jahre kriminalisiert und als Verbrecher hingestellt worden.

Der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht ist heute stärker besucht als sonst. Zahlreiche Medienvertreter sind gekommen, um Grassers Einvernahme live mitzuverfolgen. Auch versammeln sich mehr Besucher als in den vergangenen Prozesstagen auf der Galerie des Gerichtssaals.

Grasser ist wegen Geschenkannahme durch Beamte, Bestimmung zur Untreue und Beweismittelfälschung angeklagt. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat er bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 gemeinsam mit den Mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger eine fast zehn Millionen Euro hohe Provision kassiert. Weiters ist er wegen einer 200.000-Euro-Zahlung der Errichter des Linzer Büroturms Terminal Tower angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem heute 49-jährigen Ex-Minister bis zu zehn Jahre Haft.

(Schluss) gru/stf/kre

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