Grasser-Prozess - Meischberger schweigt auch bei CA-Immo-Vertreter
Anwalt Lehner hinterfragt - unbeantwortet - Meischbergers
Aussagen
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte
Walter Meischberger heute auch die Fragen des
Privatbeteiligtenvertreters der CA Immo, Johannes Lehner, nicht
beantwortet. Der Anwalt ließ sich aber nicht beirren und stellte
trotzdem viele Fragen, die auf Meischbergers bisherige Aussagen
zielten.
Die CA Immo hatte im Bieterverfahren bei der Privatisierung der
Bundeswohnungen (Buwog u.a.) knapp gegen das von der Immofinanz, der
RLB OÖ sowie anderen gebildete "Österreich-Konsortium" verloren.
Laut Anklage gewann das Österreich-Konsortium, weil sich Grasser von
ihnen bestechen ließ. An dem Korruptionsgeschäft sollen Meischberger
und der mitangeklagte Ernst Karl Plech sowie der Lobbyist Peter
Hochegger mitgearbeitet und davon profitiert haben.
Lehner wollte heute etwa wissen, welche werthaltigen Leistungen
Meischberger erbracht habe für die 7,5 Mio. Euro, die er nach
eigenen Angaben ganz alleine erhalten hatte für die Beratung des
"Österreich-Konsortiums". Ob die Gesellschaften, die ja alle selber
Immobilien-Experten hatten, nicht nur an seinen politischen
Kontakten, also den Kontakten zu Grasser, interessiert gewesen
wären?
Wie könne es sein, dass Meischberger über den Eingang der 7,5
Mio. Euro, die wie er angibt nur ihm selber gehören, keine
Originalunterlagen besitze? Wisse er von der Aufbewahrungspflicht
von sieben Jahren für Unterlagen, schon wegen der Steuer? Wieso gebe
es über den "Securities Lending Vertrag" mit der Gesellschaft
Mandarin nur eine Kopie? Ob Meischberger wisse, dass man von Kopien
keine graphologische Altersbestimmung machen könne?
Ob Meischberger irgendeinen Kontakt hatte zu Personen aus der
Buwog-Vergabekommission? Ob er von jemanden eine Information durch
Verletzung des Amtsgeheimnisses bekommen habe? Hatte der -
mittlerweile verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das
Amtsgeheimnis verletzt, als er Meischberger das Finanzierungslimit
der CA Immo gesagt habe, wie dieser angibt?
Wie floss das Geld zu den Immobilienprojekten, in die der
mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech für Meischberger investiert
haben soll? Warum waren das alles bereits bestehende
Immobilienprojekte? Warum waren Grasser und Plech bei den ersten
Besprechungen zur Steuer-Selbstanzeige Meischbergers wegen der
Buwog-Provision dabei?
Auf alle diese Fragen antwortete Meischberger nicht. Einmal
meinte er, "das sind schwache Fragen für 200 Mio. Euro". 200 Mio.
Euro ist der Schaden, den die CA Immo als Privatbeteiligte im
laufenden Strafprozess als Schaden eingeklagt hat.
(Schluss) gru/stf/itz
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at