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Datum/Zeit: 13.06.2018 15:44
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Meischberger justierte heute frühere Aussagen nach


Erinnerungen an Vernehmungen und Untersuchungsausschuss - BILD



Am 39. Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat Richterin Marion Hohenecker den zweitangeklagten Walter Meischberger weiter mit früheren Aussagen, einerseits aus Vernehmungen, andererseits aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss von 2012, konfrontiert. Die meisten Aussagen Meischbergers waren daher lange bekannt, einzelne Brüche taten sich aber auf.

So hat Meischberger laut Protokollen angegeben, 2003 mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten telefoniert zu haben. Diese früheren Aussagen korrigierte Meischberger nun, das sei definitiv nach der Landtagswahl von 2004 gewesen, das müsse sich um eine Verwechslung seinerseits oder um einen Fehler im Protokoll handeln.

Protokolle sind offenbar nicht unfehlbar. War am Vortag eine Verwechslung zwischen "Grasser" und "Gasser" aufgetaucht, so befand Meischberger heute, das damalige Protokoll sei in einem Punkt "sehr freundlich" formuliert gewesen. Offiziell sagte er zum Verhältnis zwischen Grasser und seinem damaligen Referenten Stefan Petzner, "weil Sie in seiner Nähe waren", Meischberger ist sich aber ganz sicher, dass er damals zu Petzner gesagt habe: "Sie sind ihm ja damals ständig auf dem Schoß gesessen."

Aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses von 2012 geht auch hervor, wie Meischberger erstmals dazu kam, den im Oktober 2008 verstorbenen Haider als Quelle zu nennen, von der er erfahren habe, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde zumindest 960 Mio. Euro bieten müsse: Nachdem er vor den Abgeordneten mehrmals gesagt hatte, dass er den Betrag "aufgrund der Gerüchte und Gespräche, die sich zunehmend verdichtet haben" genannt habe, und dass er die Information "aus dem Umfeld der Berater, der Mitarbeiter verschiedener Firmen" bekommen habe, sei er dann vom Abgeordneten Petzner "provoziert" worden, sodass er gesagt habe, dass Haider diese Zahl gewusst und ihm genannt habe. Damals im U-Ausschuss habe er erstmals Haider als Quelle genannt, so Meischberger heute. Das Telefonat mit Haider sei zwischen den beiden Bieterrunden erfolgt.

Wie in den letzten Tagen auch, qualifizierte Meischberger seine Angaben aus Protokollen, die im Widerspruch zu heutigen Angaben stehen, als "taktische Aussagen" von damals.

Ganz wichtig war Meischberger auch seine Tagebucheintragung vom 23. September 2009 - nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er und Peter Hochegger in Selbstanzeigen bekanntgegeben haben, dass sie im Zuge der Buwog-Privatisierung 9,6 Mio. Euro Provision erhalten haben - "der mediale Wahnsinn beginnt". Grasser habe er erst danach über die Provision informiert, um ihn vorzuwarnen, dass "in den nächsten Tagen einige mediale Dinge auf dich losgehen" werden. Die Information habe "eine Distanz hervorgerufen".

(Schluss) tsk/stf/kre

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