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Datum/Zeit: 13.06.2018 11:35
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Meischberger am 10. Tag in Folge am Wort


Wohnung in Australien und nachträglich angefertigter Vertrag auf der Tagesordnung - BILD



Am 39. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist nun schon den zehnten Tag in Folge der mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am Wort. Wie schon die vergangenen neun Tage der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker geht es auch heute wieder um alte Einvernahmen und die Protokolle der Telefonüberwachung.

Vor der Einvernahme hatte Meischberger dem Schöffengericht einen ganzen Tag lang eine Darstellung der Geschehnisse aus seiner Sicht gegeben.

Die Richterin arbeitet sich heute, Mittwoch, abermals durch die verschiedenen Konten in Liechtenstein. Sie sind einer der zentralen Bestandteile des Riesenverfahrens. Meischberger will sie selbst besessen haben, laut Anklage gehörte aber ein Konto Grasser und eines dem mitangeklagten, aber verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech. Auf ihnen soll Schmiergeld aus der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower liegen.

200.000 Euro stammen laut Anklage aus letzter Causa, hier gab es von den Angeklagten unterschiedliche Angaben, woher diese Summe stammt. 7,5 Mio. Euro kommen aus der Buwog, das Geld will Meischberger dafür bekommen haben, dass er den entscheidenden Tipp gab, wie viel für die Buwog geboten werden muss. Diese Info will er vom unterdessen verstorbenen Ex-Landeshauptmann Jörg Haider bekommen haben. Die 200.000 Euro habe ihm der ebenfalls mittlerweile verstorbene Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker für seine gute Arbeit überwiesen. Beide Beträge wurden nicht versteuert.

Dass die Gelder über den halben Erdball geschickt wurden, erklärt Meischberger damit, dass er vermeiden wollte, dass seine Vermögensverhältnisse in den Medien landen. Dass er für ein Konto mit 2,5 Mio. Euro gar nicht zeichnungsberechtigt war und auch nicht als Eigentümer aufschien, erklärt er ebenfalls mit Geheimhaltung bzw. einem Fehler der Bank.

Dass seine Deals nicht verschriftlicht wurden, sei ebenfalls der Diskretion geschuldet. Dass Rechnungen zum Teil falsch datiert und falsch bezeichnet wurden, sei ebenfalls eine Frage der Geheimhaltung gewesen. Falsche Aussagen in seinen Beschuldigtenvernehmungen erklärt Meischberger mit einem "taktischen Verhalten".

Umso verwunderlicher ist es, dass Meischberger zwar aus Geheimhaltungsgründen kaum Schriftstücke angefertigt hatte, dafür aber ein Tagebuch bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden wurde.

Den heutigen 39. Prozesstag eröffnete Hohenecker mit Fragen zu einer Wohnung in Australien, die Meischberger gemeinsam mit Plech besessen hat. Danach wechselte die Richterin zu der Frage, warum Verträge im Nachhinein, als die Justiz schon Meischberger im Visier hatte, angefertigt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Hohenecker arbeitete hier Widersprüche von Meischberger auf.

(Schluss) stf/gru/tsk/phs

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