Wechsel von oö. LH-Stv. Strugl zu Verbund offenbar fix
Am Montag tagt Personalausschuss - ÖVP gibt sich zugeknöpft
Der Wechsel des oberösterreichischen
Landeshauptmann-Stellvertreters und Wirtschaftslandesrats, Michael
Strugl (ÖVP), in den Verbund-Vorstand ist offenbar fix. Am Montag
soll dazu noch der Personalausschuss tagen und am 13. Juni vom
Aufsichtsrat des größten Stromanbieters Österreichs beschlossen
werden, berichtete die Tageszeitung "Der Standard" am Wochenende
online.
In der ÖVP gab man sich am Wochenende auf APA-Nachfrage zum
möglichen Wechsel äußerst zugeknöpft. "Spekulationen werden nicht
kommentiert", meinte etwa Strugls Pressesprecher Michael Herb am
Samstag. Fast ident abweisend war die Antwort "kein Kommentar"
seitens des Büros von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Auch der
Verbund selbst wollte auf APA-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.
Auffällig ist, dass Strugl bei einer Pressekonferenz zum Thema
"DigiTrans: Oberösterreich wird Testregion für Automatisierten
Güterverkehr" mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) am
Montag in OÖ nicht als Teilnehmer angeführt ist - eine Materie, die
Strugl eigentlich sehr am Herzen liegt.
Laut Zeitung bleibt der als ÖVP-nahe geltende Wolfgang
Anzengruber weiterhin Verbund-Chef. Der einst vierköpfige Vorstand
würde aber reduziert und umgefärbt. So soll Strugl mit Jänner 2019
neu ins Gremium einziehen. Verbund-Vizechef Johannes Sereinig und
Technikchef Günther Rabensteiner - beide gelten als SPÖ-nahe - gehen
in Pension, ihre Posten werden nicht nachbesetzt. Der Vertrag des
bisherigen Finanzvorstands Peter Kollmann wurde ebenfalls nicht mehr
verlängert.
Seit April 2017 hat Michael Strugl das Amt des stellvertretenden
Landeshauptmanns in Oberösterreich inne. Sein Weg an diese Position
im Land sowie immer wieder kursierende Gerüchte über mögliche
Abgänge hatten schon mehrmals medial für einiges Aufsehen gesorgt -
etwa als er sich in einer Kampfabstimmung um die ÖVP-Regierungssitze
2015 gegen die heutige oö. Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer
durchsetzte, was dazu führte, dass die Frauenquote in der damaligen
Regierungsriege auf null sank.
Im Sommer 2016 wurde - unüblich für die oberösterreichische
Volkspartei - ein Streit zwischen ihm und dem damaligen
Landeshauptmann-Kronprinzen Stelzer mehr oder minder öffentlich
ausgetragen. In die Haare waren sich die beiden wegen der Zuteilung
des Finanzressorts nach dem absehbaren Abgang des damaligen
Landeschefs Josef Pühringer geraten. Mit Rückendeckung des
Wirtschaftsbundes forderte Strugl den Bereich für sich. Stelzer
hielt dagegen, dass der Landeshauptmann die finanzielle
Gestaltungshoheit benötige. Im schwelenden Machtkampf wurden
erstmals Gerüchte laut, dass Strugl das Handtuch wirft, die Politik
verlässt und an die Spitze der Energie AG statt des scheidenden
Generaldirektors Leo Windtner wechseln könnte. Pühringer schaffte
einen Kompromiss: Das Finanzressort blieb nach Pühringers Abgang bei
Stelzer, für Strugl wurde das Wirtschaftsressort um die Agenden
Wissenschaft und Forschung erweitert. Zudem wurde vereinbart, dass
ihn Stelzer bei der Budgetplanung einbindet. Damals gab der heute
54-Jährige in einer Pressekonferenz aber auch zu, dass er bereits
die "innere Entscheidung getroffen hatte, in die Wirtschaft zu
wechseln".
Der studierte Jurist gilt als Architekt der schwarz-blauen
Koalition in Oberösterreich. Im November 2017 war er auch auf
Bundesebene im Koalitionsverhandlungsteam "Wirtschaft und
Entbürokratisierung". Bald folgten Spekulationen, Strugl würde ein
Ministeramt bekleiden. Mit den Worten "Ich habe mich darauf
eingestellt, dass ich das hier (in Oberösterreich, Anm.) geplante
Budget auch umsetzen werde" entkräftete er diese Gerüchte und
deutete noch den Verbleib in der Landespolitik für die volle
Amtsperiode an.
Zu Strugls aktuellen Agenden in der Landesregierung zählt auch
das Thema Energie, u.a. ist er auch Aufsichtsratschef des
Landesversorgers Energie AG. Inhaltlich hat er sich in diesem
Bereich vom strikten Energiewendekurs seines Grünen Vorgängers Rudi
Anschober entfernt. Dass die unter seiner Federführung entwickelte
Energiestrategie auf relative statt auf wie bisher auf absolute
Ziele beim Anteil erneuerbarer Energieträger setzt, hat ihm aus dem
Umweltbereich Kritik eingebracht.
Wer Strugl in der Landesregierung nachfolgen könnte, ist noch
völlig offen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben zuletzt
Bundes-Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller,
Finanzmarktaufsicht-Chef Klaus Kumpfmüller oder Steuerberater Markus
Raml als mögliche Kandidaten genannt. Ständige Personalreserven der
oö. ÖVP sind auch Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und
Klubobfrau Helena Kirchmayr.
(Schluss) mib/ver/phs
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