Grasser-Prozess - Buwog-Vergabe war "Tag der Tage" für Meischberger
Laut Kalendereintrag des Angeklagten tags zuvor Frühtermin mit
Grasser - Richterin durchforschte Kalendereinträge von
Meischberger und Grasser
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat Richterin Marion
Hohenecker heute dem Zweitangeklagten Walter Meischberger
Kalendereinträge vorgehalten. Darin hatte Meischberger den 15. Juni
2004, als im Ministerrat die Vergabe der Buwog beschlossen wurde,
als "der Tag der Tage" eingezeichnet. Tags zuvor hatte er sich um
8.15 Uhr mit Grasser getroffen.
Durch die Vergabe der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) an das
Österreich-Konsortium um Immofinanz, RLB OÖ und andere wurde für
Meischberger eine Millionenprovision fällig. Laut Anklage wurde das
Geld als Schmiergeld für Grasser gezahlt, im Austausch gegen den
Gewinn im Vergabeverfahren. 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des
Kaufpreises, wurden durch die Vergabe als Provision fällig. Laut
Anklage wurde das Geld zwischen Grasser, Meischberger, Peter
Hochegger und Ernst Karl Plech aufgeteilt - laut Meischberger
erhielt er drei Viertel des Geldes alleine, ein Viertel erhielt
Hochegger.
Richterin Hohenecker hakte nach, warum Meischberger damals genau
gewusst habe, dass an diesem Tag die Buwog-Entscheidung falle. Der
Ministerrat sei immer am Dienstag gewesen, so Meischberger, der laut
seinen Kalendereinträgen recht genau um den Zeitplan der
Privatisierung Bescheid gewusst hatte. So hatte er für den 4. Juni
2004 eingetragen - 11.30 Uhr Abgabe Angebote, 15.30 Uhr Öffnung der
Angebote. Woher er das so genau gewusst habe, wollte die Richterin
wissen. Vielleicht habe er das von Peter Hochegger erfahren, meinte
Meischberger. Hochegger hatte hingegen in seiner Einvernahme gesagt,
er habe betreffend der Buwog-Privatisierung alles von Meischberger
erfahren.
Auch die Eintragung am Tag vor dem Ministerratsbeschluss, am 14.
Juni, 8.15 Uhr KHG, stieß bei der Richterin auf Interesse. "Da muss
es etwas besonderes gegeben haben..." sinnierte Meischberger, weil 8
Uhr 15 sei eine "ungewöhnliche Zeit" für ein Treffen mit Grasser. Am
9. Juni 2006 sei er mit dem Makler Ernst Karl Plech - ebenfalls im
Prozess angeklagt - nach Zürich geflogen, weil man dort gemeinsam
eine Immobilienfirma habe kaufen wollen, sagte Meischberger.
Genaue Eintragungen zu Treffen von Grasser mit Meischberger gibt
es auch im Kalender des damaligen Finanzministers Grasser, der laut
Meischberger sehr genau von einer Sekretärin geführt worden war. Da
wurden mehrere Treffen mit Meischberger und Plech eingetragen. Am
26. Mai 2004 waren die drei etwa gemeinsam Mittagessen bei Fabios.
Auch am 20. April 2004 gab es - laut Grassers Kalender - ein Treffen
von Meischberger, Plech und Grasser.
Am 1. Juni 2004 war Meischberger laut seinem Kalender in Peter
Hocheggers Büro. Am 2. Juni gibt es Kalendereinträge zu einem
Treffen mit einem Rechtsanwalt und abends eine "Besprechung" mit
KHG. Ob es beim Anwalt um den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der
Immofinanz gegangen sei, hakte die Richterin nach. Meischberger
verneinte, das habe alles Hochegger gemacht. Seinen Angaben nach war
er beim Anwalt wegen eines Golfplatzprojekts im zweiten Wiener
Gemeindebezirk.
Die Richterin befragte Meischberger noch zu weiteren Terminen mit
Grasser im Jahr 2005 und 2006, etwa am 4. Jänner 2005 13.15 Uhr
"Lunch mit Meischberger bei Do & Co", ein Skiwochenende im März 2005
oder gemeinsamen Terminen mit Plech oder Rudolf Fischer bei Grasser.
Die Aufzeichnungen stammten auch aus dem Kalender des
Finanzministers. Zu den meisten Terminen hatte Meischberger "keine
Erinnerung". Das Skiwochenende mit Grasser kommentierte er als "sehr
sportlich".
(Schluss) gru/cri/pro
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 AT0000609607
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
http://www.porr-group.com