Prag beruft gegen Aufhebung der Lkw-Mautausschreibung
Verkehrsminister Tok schickte entsprechendes 40-seitiges
Schreiben an Wettbewerbsbehörde - Verkehrsministerium:
Verlängerung des Mautvertrages mit Kapsch keine Option
Das tschechische Verkehrsministerium hat gegen
die Aufhebung der Lkw-Maut-Ausschreibung durch die
Wettbewerbsbehörde (UOHS) Berufung eingelegt. Verkehrsminister
Daniel Tok habe ein 40-seitiges Einspruchsschreiben an die UOHS
geschickt, mit dem er die Behörde überzeugen wolle, das Ergebnis der
Ausschreibung gelten zu lassen, berichtete die Tageszeitung "Lidove
noviny" am Mittwoch.
Dem Bericht zufolge dürften bis zu einer Entscheidung über den
Einspruch mehrere Monate vergehen. Es sei aber "nicht
wahrscheinlich", dass UOHS-Chef Petr Rafaj die Entscheidung seiner
Behörde korrigieren werde, so das Blatt.
Die tschechische Wettbewerbsbehörde hatte die Ausschreibung nach
einer Beschwerde des österreichischen Anbieters Kapsch TrafficCom
mit der Begründung storniert, das Verkehrsministerium habe die
Ausschreibungsunterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten
übergeben, wobei der Inhalt nicht in allen Fällen gleich gewesen
sei. Tok räumte ein, dass die Bewerber unterschiedliche
Informationen erhalten hätten, allerdings seien die Unterschiede
nicht relevant gewesen.
Da die Ausschreibung eine Inbetriebnahme des neuen elektronischen
Lkw-Mautsystems ab 2020 vorsah und die Regierung nun unter Zeitdruck
gerät, will das Verkehrsministerium der Regierung in drei Wochen
alternative Varianten für den künftigen Betrieb des Mautsystems
vorlegen. Eine neuerliche Verlängerung des laufenden Vertrages mit
Kapsch (wie bereits für den Zeitraum 2017 bis 2019, Anm.) sei keine
Option, sagte Tok der Nachrichtenagentur CTK.
(Schluss) ps/ivn
ISIN AT000KAPSCH9
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