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Datum/Zeit: 22.04.2018 10:12
Quelle: APA

Neues Vergaberecht: vida-Gewerkschaft und Bahn-Fachverband erfreut


vida-Hebenstreit: Sozialpartnerkampagne "Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot" erfolgreich - WKÖ-Scheiber: Wahlfreiheit für Direktvergabe an Bahnen



Die Vergaberechtsnovelle, die am Freitag vom Nationalrat beschlossen wurde, stößt sowohl bei der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida als auch beim Fachverband für Schienenverkehr in der Wirtschaftskammer auf Zustimmung. Für den Erhalt der Direktvergabemöglichkeit im Eisenbahnverkehr hatten vida und der Fachverband die Sozialpartnerkampagne "Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot" gestartet.

"Erfreut" zeigt sich vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, dass die Novelle verpflichtende Qualitätskriterien bei personenbezogenen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, bei Bewachung und Reinigung sowie beim Straßenpersonenverkehr bringe. "Bedeutend ist auch, dass es nunmehr die Wahlmöglichkeit der öffentlichen Kommunen zwischen der bewährten Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen mit einem entsprechenden Rechtsschutz weiterhin gibt", betont der vida-Gewerkschafter. Der Beschluss stelle einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie zur Sicherung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze dar. Die gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Forderungen für Erhalt und Ausbau der heimischen Bahnen sowie gegen ausländische Billiganbieter haben Früchte getragen, bilanziert Hebenstreit. Rund 40.000 Menschen haben die Kampagne im Internet unter https://bahninrotweissrot.at/ bisher unterstützt.

Es gehe bei den österreichischen Bahnunternehmen sowie Zulieferbetrieben in Summe um 100.000 Arbeitsplätze. "Der Schienennah- und Regionalverkehr kann damit bei Bahnen in rot-weiß-rot bleiben. Bund und Länder können selbst entscheiden, wie sie Eisenbahnunternehmen mit Verkehrsleistungen beauftragen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister und an den Landeshauptleuten, von der Direktvergabemöglichkeit gebraucht zu machen", appelliert der vida-Chef für einen raschen Abschluss der Gespräche mit den Ländern.

Auch der Fachverband Schienenbahnen begrüßt die Vergaberechtsnovelle. Mit der Beibehaltung der Direktvergabe für Verkehrsdienstleistungen seien gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt müsse die Umsetzung folgen, so der Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Thomas Scheiber: Die Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen soll damit beibehalten werden, verpflichtende Ausschreibungen sind vorerst vom Tisch. Die politischen Entscheidungsträger hätten die Argumente gehört und berücksichtigt. "Wir setzen nun genau das um, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen unserer heimischen Schienenbahnunternehmen", so Scheiber.

In den kommenden beiden Jahren stehen in den Ländern die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. "Wenn wir die Position Österreichs als "Bahnland Nummer eins" in der EU behalten und ausbauen wollen, dann müssen den getroffenen Entscheidungen jetzt Taten folgen", so Scheiber. Für die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen bedeutet dies, dass Städte, Länder und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie Eisenbahnverkehrsleistungen - egal ob Straßenbahnen, U-Bahnen oder Haupt-und Nebenbahnen - an die Unternehmen direkt vergeben oder ausschreiben. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bahnen gegenüber ausländischen Billiganbietern geschaffen werden.

Die Zahlen und Fakten sprechen ohnehin für die 21 österreichischen Bahnunternehmen im Schienenpersonenverkehr: "Drei Millionen pro Tag beförderte Fahrgäste können sich nicht irren", unterstreicht Scheiber. Nur durch den Umstieg auf die Schiene könne Österreich die Klimaziele überhaupt erreichen.

(Schluss) gru/pro

 ISIN   
 WEB   http://www.vida.at
       https://news.wko.at/presse

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