Allgemeines

Allgemeines

Datum/Zeit: 22.04.2018 10:12
Quelle: APA

Neues Vergaberecht: vida-Gewerkschaft und Bahn-Fachverband erfreut


vida-Hebenstreit: Sozialpartnerkampagne "Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot" erfolgreich - WKÖ-Scheiber: Wahlfreiheit für Direktvergabe an Bahnen



Die Vergaberechtsnovelle, die am Freitag vom Nationalrat beschlossen wurde, stößt sowohl bei der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida als auch beim Fachverband für Schienenverkehr in der Wirtschaftskammer auf Zustimmung. Für den Erhalt der Direktvergabemöglichkeit im Eisenbahnverkehr hatten vida und der Fachverband die Sozialpartnerkampagne "Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot" gestartet.

"Erfreut" zeigt sich vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, dass die Novelle verpflichtende Qualitätskriterien bei personenbezogenen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, bei Bewachung und Reinigung sowie beim Straßenpersonenverkehr bringe. "Bedeutend ist auch, dass es nunmehr die Wahlmöglichkeit der öffentlichen Kommunen zwischen der bewährten Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen mit einem entsprechenden Rechtsschutz weiterhin gibt", betont der vida-Gewerkschafter. Der Beschluss stelle einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie zur Sicherung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze dar. Die gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Forderungen für Erhalt und Ausbau der heimischen Bahnen sowie gegen ausländische Billiganbieter haben Früchte getragen, bilanziert Hebenstreit. Rund 40.000 Menschen haben die Kampagne im Internet unter https://bahninrotweissrot.at/ bisher unterstützt.

Es gehe bei den österreichischen Bahnunternehmen sowie Zulieferbetrieben in Summe um 100.000 Arbeitsplätze. "Der Schienennah- und Regionalverkehr kann damit bei Bahnen in rot-weiß-rot bleiben. Bund und Länder können selbst entscheiden, wie sie Eisenbahnunternehmen mit Verkehrsleistungen beauftragen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister und an den Landeshauptleuten, von der Direktvergabemöglichkeit gebraucht zu machen", appelliert der vida-Chef für einen raschen Abschluss der Gespräche mit den Ländern.

Auch der Fachverband Schienenbahnen begrüßt die Vergaberechtsnovelle. Mit der Beibehaltung der Direktvergabe für Verkehrsdienstleistungen seien gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt müsse die Umsetzung folgen, so der Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Thomas Scheiber: Die Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen soll damit beibehalten werden, verpflichtende Ausschreibungen sind vorerst vom Tisch. Die politischen Entscheidungsträger hätten die Argumente gehört und berücksichtigt. "Wir setzen nun genau das um, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen unserer heimischen Schienenbahnunternehmen", so Scheiber.

In den kommenden beiden Jahren stehen in den Ländern die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. "Wenn wir die Position Österreichs als "Bahnland Nummer eins" in der EU behalten und ausbauen wollen, dann müssen den getroffenen Entscheidungen jetzt Taten folgen", so Scheiber. Für die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen bedeutet dies, dass Städte, Länder und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie Eisenbahnverkehrsleistungen - egal ob Straßenbahnen, U-Bahnen oder Haupt-und Nebenbahnen - an die Unternehmen direkt vergeben oder ausschreiben. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bahnen gegenüber ausländischen Billiganbietern geschaffen werden.

Die Zahlen und Fakten sprechen ohnehin für die 21 österreichischen Bahnunternehmen im Schienenpersonenverkehr: "Drei Millionen pro Tag beförderte Fahrgäste können sich nicht irren", unterstreicht Scheiber. Nur durch den Umstieg auf die Schiene könne Österreich die Klimaziele überhaupt erreichen.

(Schluss) gru/pro

 ISIN   
 WEB   http://www.vida.at
       https://news.wko.at/presse

neuere Beiträge nächste Allgemeines News: Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU erreichte im Jahr 2017 mit 72,2% neuen Spitzenwert aeltere Beiträge

News zu AllgemeinesMeldungen zu Allgemeines
Datum Meldung
21-07-2018Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,0% gestiegen
21-07-2018Saisonbereinigtes öffentliches Defizit im Euroraum auf 0,1% des BIP gesunken
21-07-2018Leichter Anstieg des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,8% des BIP
20-07-2018Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los
20-07-2018ÖBB kaufen neue Fernverkehrszüge - Siemens Bestbieter
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

Medien Berichte AllgemeinesMedia-Monitoring Allgemeines
Datum Meldung
21-07-2018Mehrheit der Österreicher gegen Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid
20-07-2018Fachkräfte werden immer teurer
20-07-2018Industriemetalle auf Talfahrt
20-07-2018Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank
20-07-2018Erste EZB-Zinsanhebung in zweiter Hälfte 2019 erwartet
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

ForumAllgemeinesletzte Forenbeiträge Allgemeines
Warren Buffett
Dividenden 2014
04.06.2014 08:12 voestalpine
Warren Buffett
Dividenden 2014
28.05.2014 21:45 Telekom-HV beschließt 5 Cent
Warren Buffett
Dividenden 2014
27.05.2014 08:11 S Immo 20 Cent
BBio
Dividenden 2014
26.05.2014 08:30 RE: Lenzing
markus15
Blutbad - Crash - Bär 6
24.05.2014 13:10 gut analysiertRE: Deflationsangst - Schwachsinn?
weitere Foren Beiträge aeltere Beiträge



ATX (Wiener Börse Index) : 3308.54 +0.2%  ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Cleen Energy-Insider-Transaktion: Lukas Scherzenlehner verkauft 1.300 Aktien
Konjunktur-Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 16,5 Mrd. Euro
Konjunktur-Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gestiegen
Allgemeines-Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,0% gestiegen
Allgemeines-Saisonbereinigtes öffentliches Defizit im Euroraum auf 0,1% des BIP gesunken
Allgemeines-Leichter Anstieg des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,8% des BIP
Allgemeines-Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los
voestalpine-voestalpine - Goldman Sachs senkt Kursziel von 50 auf 49 Euro
Allgemeines-ÖBB kaufen neue Fernverkehrszüge - Siemens Bestbieter
Allgemeines-Ford ruft in Österreich rund 5.700 Fahrzeuge zurück
OMV-OMV - Credit Suisse senkt Votum von "Outperform" auf "Neutral"
Allgemeines-Steinhoff kriegt für drei Jahre Luft - Rettende Prognose aus Wien
Allgemeines-BCG-Analyse: Vermögensverwaltung hat in Österreich noch Potenzial
AT&S-AT&S begab Schuldscheindarlehen in Höhe von 292,5 Mio. Euro
   [weitere News >>]