Allgemeines

Allgemeines

Datum/Zeit: 22.04.2018 10:12
Quelle: APA

Neues Vergaberecht: vida-Gewerkschaft und Bahn-Fachverband erfreut


vida-Hebenstreit: Sozialpartnerkampagne "Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot" erfolgreich - WKÖ-Scheiber: Wahlfreiheit für Direktvergabe an Bahnen



Die Vergaberechtsnovelle, die am Freitag vom Nationalrat beschlossen wurde, stößt sowohl bei der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida als auch beim Fachverband für Schienenverkehr in der Wirtschaftskammer auf Zustimmung. Für den Erhalt der Direktvergabemöglichkeit im Eisenbahnverkehr hatten vida und der Fachverband die Sozialpartnerkampagne "Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot" gestartet.

"Erfreut" zeigt sich vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, dass die Novelle verpflichtende Qualitätskriterien bei personenbezogenen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, bei Bewachung und Reinigung sowie beim Straßenpersonenverkehr bringe. "Bedeutend ist auch, dass es nunmehr die Wahlmöglichkeit der öffentlichen Kommunen zwischen der bewährten Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen mit einem entsprechenden Rechtsschutz weiterhin gibt", betont der vida-Gewerkschafter. Der Beschluss stelle einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie zur Sicherung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze dar. Die gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Forderungen für Erhalt und Ausbau der heimischen Bahnen sowie gegen ausländische Billiganbieter haben Früchte getragen, bilanziert Hebenstreit. Rund 40.000 Menschen haben die Kampagne im Internet unter https://bahninrotweissrot.at/ bisher unterstützt.

Es gehe bei den österreichischen Bahnunternehmen sowie Zulieferbetrieben in Summe um 100.000 Arbeitsplätze. "Der Schienennah- und Regionalverkehr kann damit bei Bahnen in rot-weiß-rot bleiben. Bund und Länder können selbst entscheiden, wie sie Eisenbahnunternehmen mit Verkehrsleistungen beauftragen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister und an den Landeshauptleuten, von der Direktvergabemöglichkeit gebraucht zu machen", appelliert der vida-Chef für einen raschen Abschluss der Gespräche mit den Ländern.

Auch der Fachverband Schienenbahnen begrüßt die Vergaberechtsnovelle. Mit der Beibehaltung der Direktvergabe für Verkehrsdienstleistungen seien gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt müsse die Umsetzung folgen, so der Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Thomas Scheiber: Die Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen soll damit beibehalten werden, verpflichtende Ausschreibungen sind vorerst vom Tisch. Die politischen Entscheidungsträger hätten die Argumente gehört und berücksichtigt. "Wir setzen nun genau das um, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen unserer heimischen Schienenbahnunternehmen", so Scheiber.

In den kommenden beiden Jahren stehen in den Ländern die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. "Wenn wir die Position Österreichs als "Bahnland Nummer eins" in der EU behalten und ausbauen wollen, dann müssen den getroffenen Entscheidungen jetzt Taten folgen", so Scheiber. Für die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen bedeutet dies, dass Städte, Länder und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie Eisenbahnverkehrsleistungen - egal ob Straßenbahnen, U-Bahnen oder Haupt-und Nebenbahnen - an die Unternehmen direkt vergeben oder ausschreiben. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bahnen gegenüber ausländischen Billiganbietern geschaffen werden.

Die Zahlen und Fakten sprechen ohnehin für die 21 österreichischen Bahnunternehmen im Schienenpersonenverkehr: "Drei Millionen pro Tag beförderte Fahrgäste können sich nicht irren", unterstreicht Scheiber. Nur durch den Umstieg auf die Schiene könne Österreich die Klimaziele überhaupt erreichen.

(Schluss) gru/pro

 ISIN   
 WEB   http://www.vida.at
       https://news.wko.at/presse



neuere Beitrge nchste Allgemeines News: Erwerbsttigenquote der 20- bis 64-Jhrigen in der EU erreichte im Jahr 2017 mit 72,2% neuen Spitzenwert aeltere Beitrge

News zu AllgemeinesMeldungen zu Allgemeines
Datum Meldung
20-05-2018Jhrliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,2% gesunken
20-05-2018ber 31 000 unbegleitete Minderjhrige unter den 2017 in der EU registrierten Asylsuchenden
19-05-2018Arbeitszeit: Massive Gewerkschafts-Kritik an Neo-Kammerchef Mahrer
18-05-2018Die technische Situation des S&P 500 hat sich zuletzt wenig verndert
18-05-2018Globale Aktien
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

Medien Berichte AllgemeinesMedia-Monitoring Allgemeines
Datum Meldung
20-05-2018Deutsche Wirtschaft pldiert fr harte Linie gegenber Trump
20-05-2018 Der Kunstmarkt schlgt selbst aus Schulden Profit
20-05-2018Handelskrieg abgewendet: USA und China einigen sich im Handelsstreit
20-05-2018 Wie Anleger mit steigenden Zinsen umgehen sollten
19-05-2018USA und China nhern sich im Handelsstreit an
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

ForumAllgemeinesletzte Forenbeitrge Allgemeines
Warren Buffett
Dividenden 2014
04.06.2014 08:12 voestalpine
Warren Buffett
Dividenden 2014
28.05.2014 21:45 Telekom-HV beschließt 5 Cent
Warren Buffett
Dividenden 2014
27.05.2014 08:11 S Immo 20 Cent
BBio
Dividenden 2014
26.05.2014 08:30 RE: Lenzing
markus15
Blutbad - Crash - Br 6
24.05.2014 13:10 gut analysiertRE: Deflationsangst - Schwachsinn?
weitere Foren Beitrge aeltere Beitrge



ATX (Wiener Börse Index) : 3485.79 -0.7%  ATX Intraday Chart Brse Wien
          [Aktienkurse >>]

Brse NewsBRSE-NEWS
Echtgeld-Depot-RBI-Anleihe am 26.04.18 gecallt, 16.000 Euro aus vorzeitiger Tilgung fr das Echtgeld-Depot
Echtgeld-Depot-OMV-Anleihe am 26.04.18 gecallt, 12.000 Euro aus vorzeitiger Tilgung fr das Echtgeld-Depot
Echtgeld-Depot-Dividendenreigen fr das Echtgeld-Depot (1826,60 Euro)
Österreichische Staatsdruckerei-Insider-Transaktion: Vorstand Robert Schchter verkauft 500 Aktien
Unternehmens Invest-Insider-Transaktion: Vorstand Dr. Rudolf Knnz kauft 200 Aktien
Konjunktur-Industrieproduktion im Euroraum um 0,5% gestiegen
Konjunktur-BIP sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,4% gestiegen
Allgemeines-Jhrliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,2% gesunken
Konjunktur-Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gesunken
Konjunktur-berschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Hhe von 26,9 Mrd. Euro
Allgemeines-ber 31 000 unbegleitete Minderjhrige unter den 2017 in der EU registrierten Asylsuchenden
ATX (Wiener Börse Index) -Kein Handel an der Wiener Brse am 21. Mai 2018
Allgemeines-Arbeitszeit: Massive Gewerkschafts-Kritik an Neo-Kammerchef Mahrer
Allgemeines-Die technische Situation des S&P 500 hat sich zuletzt wenig verndert
   [weitere News >>]