Budget - vida-Hebenstreit protestiert gegen 1,8 Mrd.-Kürzung bei ÖBB
Zahlreiche Vorhaben beim Bahn-Ausbau von 2018 bis 2023
betroffen, über 26.000 Jobs - Infrastruktur-Projekte trotz
billigem Geld zu verschieben wäre "wirtschaftspolitischer
Unsinn"
Der Vorsitzende der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, protestiert
anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers gegen
Kürzungen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Laut Hebenstreit
vorliegenden Informationen sind im ÖBB-Rahmenplan von 2018 bis 2023
Investitionen in Höhe von 1,808 Milliarden Euro betroffen.
Dem ÖBB-Konzernbetriebsratschef liegen die genauen Kürzungen im
Rahmenplan bereits vor. Beschnitten werden sollen Projekte in allen
Bundesländern. Der Effekt auf Arbeitsplätze werde überwiegend
außerhalb der Bundesbahn liegen und - berechnet gemäß einer Studie
der Industriellenvereinigung (IV) zu Bahninvestitionen - rund 26.000
Jobs ausmachen, erwartet Hebenstreit. Betroffen seien Arbeitsplätze
nicht nur in der Bauwirtschaft.
Für den Spitzengewerkschafter ist es "wirtschaftspolitischer
Unsinn", in Zeiten des billigen Geldes, also niedriger Zinsen, bei
Investitionsprojekten zu sparen. Falls die Regierung wie angekündigt
die Projekte nur "verschieben" wolle, müsste dann in einigen Jahren,
wenn die Zinsen weit höher seien, Geld dafür aufgenommen werden -
mit deutlich höheren Kosten als jetzt, gibt Hebenstreit zu bedenken.
Außerdem erspare sich die Regierung bei den langfristig
angelegten Bahn-Investitionen durch den Rotstift zunächst nur die
jährlichen Zinszahlungen. Betroffen sei aber ein großes
Investitionsvolumen. Das Einsparen von Vorhaben des ÖBB-Rahmenplans
sei äußerst kurzsichtig, da es sich dabei nicht um "Luxusprojekte",
sondern um notwendige Erneuerungen, Verbesserungen und
Beschleunigungen im Bahn-Bereich handle. Durch die Streichungen im
Rahmenplan gebe es für die Regionen, für Umwelt und Klima, für die
Wirtschaft und selbstverständlich auch für Mobilität und Verkehr
negative Effekte, warnt Hebenstreit.
Statt echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, etwa bei der
teuren föderalen Struktur in Österreich anzusetzen, spare die
ÖVP-FPÖ-Regierung bei Zukunftsprojekten in der Infrastruktur.
Hebenstreit vermisst bei der ÖVP, die sich selber früher
"Wirtschaftspartei" genannt habe, echte Wirtschaftskompetenz. Heute
gebe es in der ÖVP nur mehr Berufsfunktionäre. Man könne einen
Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt vergleichen. Bei
wirtschaftlicher Betrachtung müsse man sehen, dass bei
Infrastrukturinvestitionen durch "Schulden", also "Fremdkapital",
auf der Aktivseite der Bilanz neue Werte entstehen.
(Schluss) gru/chg
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