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Datum/Zeit: 15.12.2017 11:50
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Meischberger-Anwalt: Tipp kam von Jörg Haider 1


Meischberger soll Info über 960-Mio.-Finanzgarantie der CA Immo von - nun verstorbenem - Haider bekommen haben - Alle drei Liechtenstein-Konten von Meischberger, nicht von Grasser und Plech - BILD



Der Rechtsanwalt von Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat bei seinem Plädoyer im Grasser-Prozess erklärt, dass der Tippgeber von Meischbergers Insider-Information zur Finanzgarantie der CA Immo der - mittlerweile verstorbene - damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gewesen sei. Meischberger hatte bisher öfter gesagt, er wisse nicht mehr woher er den Tipp hatte.

Die Anklage sieht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Tippgeber, der dann auch vom Erlös aus der 9,6-Millionen-Provision der im Bieterverfahren Immofinanz (Teil des Österreich-Konsortiums) profitiert haben soll. Die Verteidigung von Grasser hatte gestern betont, es gebe keine Verbindung zwischen der Provision und Grasser.

Haider habe damals mit Meischberger telefoniert, weil Haider von Meischberger Informationen haben wollte, ob es bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) zu einer zweiten Bieterrunde käme. Dabei habe Haider Meischberger von dem Finanzierungslimit der CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro erzählt, so der Anwalt. Meischberger habe dies dann dem Lobbyisten Peter Hochegger erzählt, der es dann dem - damaligen - Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gesagt habe.

Das Austro-Konsortium (mit der Immofinanz) hatte dann in der zweiten Bieterrunde 961 Mio. Euro geboten und damit die CA Immo um eine Million überboten. Für den Erfolg erhielt Hochegger 9,6 Mio. Euro, wovon er den Großteil an Meischberger weitergab. Das Geld floss über Umwege nach Liechtenstein und wurde dort auf drei Konten aufgeteilt - Nathalie, Karin und das Konto 400.815. Alle drei Konten hätten Meischberger gehört, sagte sein Anwalt.

Laut Anklage ist das Konto Karin dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech zuzurechnen, das Konto 400.815 sei Grasser zuzuordnen. Laut Meischberger-Anwalt seien alle drei Konten und das gesamte Geld darauf seinem Mandanten zuzurechnen. Er habe mit den drei Konten seine Lebensführung bestritten, einen Immobilien-Fonds angelegt sowie langfristige Vermögensvorsorge betrieben. "Das Konto Karin wurde von seinem väterlichen und engsten Freund Plech verwaltet für Investitionen im Immobilienbereich", sagte Zarbl.

Auf das Konto 400.815 habe Meischberger Bareinzahlungen geleistet, die mit Barabhebungen von Meischbergers Konto korrelierten, so der Anwalt. Warum Meischberger von seinem Konto Barabhebungen gemacht haben soll, um sie daraufhin auf sein zweites Konto bar einzuzahlen, blieb offen.

Der Anwalt stimmte in die Angriffe auf die Staatsanwaltschaft ein, die gestern und vorgestern von Grassers Verteidigern gemacht wurden. Außerdem sei die Millionen-Provision nicht zu versteuern gewesen, sagte er. Meischberger hatte allerdings, als es erste Medienberichte zur Buwog-Provision gab, bei der Finanz im Herbst 2009 Selbstanzeige gemacht.

(Forts.) gru/stf/itz

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