Börse Kurs Änderung BUWOG 28.8 +0.1%      
Hoch:
Tief:
28.8 +0.1% 
28.78  0% 
Börse Chart BUWOG
BUWOG

BUWOG

Datum/Zeit: 14.12.2017 17:36
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Verteidigung im wilden Ritt durch die Causen


Grasser-Anwalt Wess: "Mein Mandant ist beruflich ruiniert, Operation gelungen, Patient tot" - BILD



Am dritten Tag des Untreueprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere versuchte heute, Donnerstag, Grasser-Anwalt Norbert Wess die Anklage der Staatsanwaltschaft in einem wilden Ritt durch angeklagte und nicht angeklagte Causen zu erschüttern. Und er stellte klar: "Unser Mandant ist nicht schuldig, er wird sich nicht schuldig bekennen."

Nachdem gestern die Korruptionsstaatsanwaltschaft von "Geld, Gier und Geheimnissen" als roter Faden in der Anklage zum Verkauf der Buwog und der Einmietung von Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower sprach, drehte Wess heute den Spieß um und kündigte an "Zeugen, Daten und Fakten" zu präsentieren. Vor allem zu Beginn seines Plädoyers strapazierte Wess aber eher die Nerven der Anwesenden mit ausführlichen Bemerkungen zu Causen, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind.

Der laut Anklage "gemeinschaftliche Tatplan" von Grasser und seinen ehemaligen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech, sich in Grassers Amtszeit bei Privatisierungen und anderen Amtshandlungen des Finanzministers zu bereichern, wurde von Wess wortreich zurückgewiesen. Hintergrund dazu: Willibald Berner, damals Kabinettschef von Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ), hatte ausgesagt, er sei von Hochegger informiert worden, dass ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten der FPÖ - einerseits um Grasser, andererseits um den damaligen FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - sich bei diversen Privatisierungsprojekten bereichern wolle.

Dass die Immofinanz im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) nur um eine Million mehr geboten hat als der Zweite, die Ca Immo, ist laut Wess leicht zu erklären, denn schließlich habe laut Zeugenaussage "die halbe Stadt" gewusst wie hoch das Angebot der Ca Immo sein könne, nämlich 960 Mio. Euro. Dies konterte der Anwalt der CA Immo, die hier als Privatbeteiligte auftritt, vor Journalisten damit, warum dann 9,6 Mio. Euro an Meischberger und Hochegger für den Tipp zur Auktionshöhe geflossen sind, wenn die Summe ohnehin allgemein bekannt war.

Sollte es zu einer Verurteilung von Grasser kommen, könnte dies für die Republik sehr teuer werden - denn der CA Immo ist nach Eigenangaben durch die Schmiergeldzahlung, so sie denn stattgefunden hat, ein Schaden von 200 Mio. Euro entstanden. Und hier werde man sich wohl an der Republik schadlos halten, so Anwalt Johannes Lehner zur APA. Die Republik könnte wiederum über ein Zivilverfahren das Geld von Grasser zurückfordern. Oder der Schöffensenat weist die Schadenswiedergutmachung direkt Grasser und anderen zu.

Dass Grasser alles daran gesetzt habe, dass es beim Buwog-Verkauf zu einer zweiten Bieterrunde komme, damit dann der "richtige" Bieter den Zuschlag erhält und Schmiergeld fließt - wie die Anklage behauptet - wies Wess heute ebenfalls zurück. Grasser habe sich hier auf seine Berater verlassen. Und im übrigen gebe es überhaupt kein Indiz dafür, dass der entscheidende Tipp, wie viel die Immofinanz bieten muss um den Buwog-Zuschlag zu erhalten, von Grasser komme.

Dass der Baukonzern Porr, der Teil des siegreichen Bieterkonsortiums für den Terminal Tower Linz war, in einer Aktennotiz festgehalten hat, dass es die Möglichkeit gibt, mit einer "700.000-Euro-Zahlung an die Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachte Dritte" das Finanzministerium zur Einmietung von Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower zu bewegen, ist für Wess kein Hinweis auf eine Bestechung, sondern durchaus branchenüblich.

Die genannten 700.000 Euro seien in Wirklichkeit für Zusatzleistungen der Finanzbehörden bestimmt gewesen, wie etwa ein neues Zutrittssystem. Des weiteren betonte Wess, dass Grasser in den Notizen der Porr mit keinem Wort vorkomme. Das gleiche gelte auch für das Wort "Bestechung".

Laut Anklage sollen letztendlich 200.000 Euro an Grasser und seine damaligen Freunde Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Peter Hochegger geflossen sein. Die Verteidigung bestreitet, dass die 200.000 Euro-Zahlung an Hochegger irgendetwas mit Grasser bzw. einer Bestechung zu tun gehabt hätte.

Einmal mehr wies die Verteidigung von Grasser auf die ihrer Meinung nach "mediale Vorverurteilung" hin. "Mein Mandant ist beruflich ruiniert, Operation gelungen, Patient tot", so Wess.

Zu Beginn des heutigen Prozesstages im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes hatte der Verteidiger des mitangeklagten Gerald Toifl, der früher selber Anwalt war und Walter Meischberger vertreten hatte, die Beseitigung eines von der Staatsanwaltschaft gestern präsentierten E-Mails seines Mandanten beantragt, das auch in der Anklageschrift zitiert ist. Hinsichtlich dieser Unterlage bestehe ein Beweisverwertungsverbot, so der Verteidiger. Inhalt des Toifl-Mails: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi......hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu...." Laut Staatsanwaltschaft kann die E-Mail allerdings verwendet werden.

Der Prozess wird morgen, Freitag, um 9:30 fortgesetzt. Sollte es zu keinen Überraschungen kommen, ist dann der Verteidiger des Zweitangeklagten Walter Meischberger am Zug. Meischberger hat nach Eigenangaben vor Gericht einen Pflichtverteidiger, also einen Rechtsvertreter, den der Staat stellt und bezahlt. Das gleiche trifft auch auf Hochegger zu.

(Schluss) stf/gru/tsk

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000609607
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.porr-group.com



neuere Beiträge nächste BUWOG News: Grasser-Prozess - Verteidiger von Meischberger und Plech am Wort aeltere Beiträge

News zu BUWOGMeldungen zu BUWOG
Datum Meldung
18-01-2018Grasser-Prozess - Land Kärnten prüft Privatbeteiligten-Anschluss
17-01-2018Grasser-Prozess - Bedenklicher Schwund an Schöffen seit Prozessstart
16-01-2018Grasser-Prozess - Beide Verhandlungstage diese Woche abgesagt
16-01-2018# Gericht: Grasser-Prozess morgen, Mittwoch, und Donnerstag abgesagt
13-01-2018Grasser-Prozess: Böhmdorfer ruft wegen Richterin Generalprokuratur an
[weitere Meldungen BUWOG >>]

Medien Berichte BUWOGMedia-Monitoring BUWOG
Datum Meldung
19-01-2018Buwogs „City Apartments“ feiern Dachgleiche Neue Börse Nachricht
16-01-2018 Buwog-Prozess diese Woche abgesagt
09-01-2018Buwog erwirbt Immobilienportfolio in Norddeutschland
09-01-2018Auf und Ab
27-12-2017Buwog auf Vonovia-Kurs
[weitere Meldungen BUWOG >>]

ForumBUWOGletzte Forenbeiträge BUWOG
financethomas
BUWOG - Neu an der Börse 2014
17.01.2018 18:14 interessantRE: Umek rät ab
Nosferatu
BUWOG - Neu an der Börse 2014
17.01.2018 16:10 RE: Umek rät ab
Sudan
BUWOG - Neu an der Börse 2014
17.01.2018 15:09 gut analysiertRE: Umek rät ab
Nosferatu
BUWOG - Neu an der Börse 2014
16.01.2018 15:39 RE: Umek rät ab
Warren Buffett
BUWOG - Neu an der Börse 2014
09.01.2018 17:44 Buwog kaufte in Norddeutschland zu
weitere Foren Beiträge aeltere Beiträge



ATX (Wiener Börse Index) : 3643 +0.4%  ATX Intraday Chart Börse Wien
          [Aktienkurse >>]

Börse NewsBÖRSE-NEWS
Konjunktur-Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,5% gestiegen
Konjunktur-Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 26,3 Mrd. Euro
Allgemeines-Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,4% gesunken
Allgemeines-Hauspreise im Euroraum um 4,1% gestiegen
Atrium European Real Estate eh. Meinl European Land-Insider-Transaktion: Vorstand Simon Radford kauft 8.532 Aktien
Atrium European Real Estate eh. Meinl European Land-Insider-Transaktion: Vorstand Andrew Wignall kauft 8.532 Aktien
Frauenthal-Insider-Transaktion: Aufsichtsrat Johannes Strohmayer verkauft 4.830 Aktien
Immofinanz-Insider-Transaktion: Aufsichtsrat Philipp Amadeus Obermair kauft 250 Aktien
OMV-OMV-Chef Seele: Asiatische Banken könnten Nordstream 2 finanzieren
Allgemeines-S&P 500: DMI gibt kündigt das baldige Ende der starken Aufwärtsdynamik an
ATX (Wiener Börse Index) -ATX: neue Höchststände, kurzfristige Konsolidierung würde nicht überraschen
Allgemeines-Ausblick Globale Aktien: Seitwärtsbewegung der wichtigsten Leitindizes wahrscheinlich
Schoeller-Bleck.-Vorläufige 2017 Ergebnisse stark wie erwartet
Flughafen Wien-Passagierwachstum in 2017 besser als erwartet, Ausblick für 2018 optimistisch
   [weitere News >>]