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Datum/Zeit: 14.11.2017 15:21
Quelle: APA

Generalprokuratur prüft Zuständigkeit - Wirkung auf Buwog möglich


Schlüsselfrage ist Richterin-Zuständigkeit im Villa Esmara-Prozess - Möglicherweise wird OGH eingeschalten - Ausstrahlung auf Buwog-Verfahren



Die Generalprokuratur prüft die Zuständigkeit der Richterin im Villa Esmara-Prozess, weil hier eine nicht geklärte Rechtsfrage aufgetaucht ist. Dies bestätigte der Sprecher der Generalprokuratur, Martin Ulrich, auf Anfrage der APA. Möglicherweise wird der Oberste Gerichtshof (OGH) damit befasst. Der Entscheid kann sich auf die Richterin-Zuständigkeit im Buwog-Prozess auswirken, so Beobachter.

Die Generalprokuratur habe die Villa Esmara-Akten vom Straflandesgericht Wien vor kurzem angefordert, um eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage zur gerichtlichen Zuständigkeit zu prüfen: Ob nach Aufhebung eines Schuldspruchs zu einem Angeklagten (konkret der Tennis-Manager Ronald Leitgeb, Anm.) durch das Rechtsmittelgericht sein an die erste Instanz verwiesenes Verfahren gemeinsam mit dem Verfahren jenes Angeklagten (in diesem Fall Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Anm.) zu führen ist, dessen Strafsache in der ersten Instanz noch nicht entschieden und damit noch anhängig ist.

Geklärt werden müsse, ob die Entscheidung über die Anklage derselbe Schöffensenat zu treffen habe, oder ob für beide Angeklagten verschiedene Schöffensenate zuständig seien - und damit getrennte Verfahren zu führen seien. Eine falsche Gerichtsbesetzung könnte nämlich unter Umständen die Nichtigkeit des ganzen Verfahrens auslösen.

Die Generalprokuratur werde noch entscheiden, ob sie zur Prüfung dieser Rechtsfrage an den Obersten Gerichtshof (OGH) herantreten werde. Dazu würde sie eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, um dem Höchstgericht zu ermöglichen, sich mit der Frage zu befassen, erläuterte Ulrich.

Diese Zuständigkeits-Entscheidung könnte sich auf den bevorstehenden Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und dem Linzer Terminal Tower auswirken. Hier ist der Villa-Esmara-Angeklagte Petrikovics auch angeklagt, daher wurde Richterin Marion Hohenecker für die Buwog zuständig, die auch für den Villa Esmara-Fall zuständig war. Da ihr erstinstanzliches Urteil über Leitgeb jedoch von der zweiten Instanz aufgehoben wurde und die Causa nun vor einer neuen Richterin verhandelt wird, könnte - je nach Entscheidung durch Generalprokuratur und OGH in der Zuständigkeitsfrage - Petrikovics auch von Hohenecker zur neuen Richterin wandern und die Zuständigkeit Hoheneckers für den Buwog-Prozess wackeln.

Der Beginn der Buwog-Hauptverhandlung ist derzeit für den 12. Dezember angesetzt, Richterin Hohenecker soll den Schöffensenat leiten. Die Frage ihrer Zuständigkeit wurde bereits vom Verteidiger von Ernst Plech vor den Verfassungsgerichtshof getragen, der den Antrag jedoch aus formalen Gründen zurückwies und nicht inhaltlich prüfte. Einige Verteidiger haben bereits angekündigt, das Thema im Buwog-Prozess wieder aufzubringen - das damit wie ein "Damoklesschwert" über dem Prozess hängen würde.

Sollte Hohenecker tatsächlich nicht zuständig sein und ein anderer Richter den Prozess führen, dann würde dies den Prozessstart wohl einige Monate lang verzögern. Eine Klärung der Frage vor Buwog-Prozessstart würde allerdings alle Beteiligten vor Unsicherheit über die Zuständigkeit und auch den mit einer allfälligen Prozesswiederholung verbundenen hohen Kosten bewahren.

(Schluss) gru/stf

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