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Datum/Zeit: 21.10.2017 09:16
Quelle: IVA

Rasinger: Gedanken zur Wahl



In Krze werden wir von einem widerlichen und ungustisen Wahlkampf erlst sein. Das Thema Wirtschaftsstandort und Kapitalmarkt wurde, wenn berhaupt, nur am Rande und dann auch nur sehr oberflchlich behandelt. Ab 16. Oktober werden die Koalitionsvarianten diskutiert und Namen fr die Besetzung der Ministerposten gehandelt. Alle Parteien haben sich dazu bekannt, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind und eine Reduktion dringend ansteht. ber das Wie gibt es beachtliche Meinungsunterschiede.

Weil es unsicher ist , ob Finanzminister Hansjrg Schelling wieder im Regierungsteam sein wird, sollen drei fr den Brseplatz Wien wichtige Erfolge seiner Amtszeit hervorgehoben werden: erstens die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer, zweitens die Lsung des Hypo Alpe Adria/Heta-Problems (trotz widriger Umstnde und mangelnder Fortne wie dilettantischer Vorgangsweisen seiner Vorgnger ) und drittens die Reduktion der Bankensteuer auf ein ertrgliches Ausma.

Weil die Alleinregierung einer Partei ausgeschlossen werden kann, werden die Regierungsparteien nicht alle Versprechungen und Vorschlge hundertprozentig durchsetzen knnen. Da es viele Neulinge im Parlament geben wird, wird das Know How und Fachwissen der gesetzlichen Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft, allen voran das der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, bentigt werden. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist unwahrscheinlich, aber die starke Finanzierung ber einen Zuschlag auf die Lohn- und Gehaltssumme ist durchaus problematisch und nicht mehr zeitgem.

Besonders wichtig wird aber sein, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt. Das derzeit unruhige internationale politische Umfeld kann jederzeit zu einer Bedrohung werden, wobei am meisten die Besserverdienenden und Vermgenden verlieren knnen.

Autor: Dr. Wilhelm Rasinger

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