Gewinn Messe - Nowotny warnt Post-Vorstand wegen Bitcoin-Angebots
OeNB-Gouverneur: Post geht rechtliches Risiko ein - Von neuer
Bundesregierung Stabilität erwartet - Sozialpartnerschaft
nicht leichtfertig riskieren - Euro absolut etabliert
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hat den Vorstand
der Österreichischen Post AG vor den rechtlichen Folgen ihres
Bitcoin-Angebotes gewarnt. "Ich bin verwundert, dass die Post
erklärt hat, Bitcoin anzubieten", sagte Nowotny am Freitag auf der
Gewinn-Messe in Wien. Der Postvorstand müsse sich bewusst sein, dass
er damit rechtliche Risiken eingehen, "die sich ein Vorstand sehr
wohl überlegen sollte."
Das Kunstgeld Bitcoin und andere digitale Währungen können wie
berichtet österreichweit in allen 1.800 Post-Standorten erworben
werden. Die Post kooperiert dabei mit "bitpanda to go". Der Strom-
und Gasversorger Switch, Tochter der EAA-EnergieAllianz Austria,
akzeptiert ab sofort Bitcoins.
Bitcoin sei keine Währung, betonte der Nationalbank-Gouverneur.
Die elektronische Währung sei nur eingeschränkt als Zahlungsmittel
zu verwenden, es bestehe keinen Annahmepflicht. "Es ist ein
Spielstein für Wetten und wird von Notenbanken als tendenziell
problematisch gesehen", so Nowotny. Einige, wie die chinesische
Notenbank, hätten schon Maßnahmen dagegen ergriffen, weil es dort
hauptsächlich für Kapitalflucht verwendet werde.
In Österreich seien derzeit noch keine Maßnahmen gegen
Kryptowährungen geplant. Dafür sei die Finanzmarktaufsicht FMA
zuständig. In Deutschland gebe es schon Regulierungen und man werde
verhindern, dass Österreich ein Hafen für jene werde, die in
Deutschland nicht zum Zuge gekommen seien. Als Vergnügen und
Nervenkitzel sei Bitcoin ok. "Das ist keine Währung, das ist ein
Spiel, da steht nichts dahinter", sagte Nowotny.
Von der neuen Bundesregierung erwartet Nowotny, dass sie die
Unabhängigkeit der OeNB respektieren werde, woran er aber keine
Zweifel habe. "Wir sind der Hort der Stabilität. Alles was der
Stabilität dient, ist im Interesse der Nationalbank", sagte Nowotny.
Das betreffe auch die Budgetentwicklung und das Defizit, das schon
deutlich unter der 1-Prozent-Grenze liege. Stabilität sei ein
wichtiger Punkt für die Entwicklung des Landes.
Auch die langfristige Stabilität des Landes sei von Bedeutung.
Diesbezüglich sei die Sozialpartnerschaft für die
Entscheidungsfindung in Österreich en besonders wichtiges Element,
die man nicht leichtfertig riskieren sollte. "Ich gehe davon aus,
dass auch eine künftige Regierung das so sehen wird."
Bargeld werde es solange geben, solange es die Menschen wollen.
Es habe eine wichtige Funktion und werde gerade in Österreich massiv
verwendet. Generell sei die Nationalbank bereit, jedes
Zahlungsmittel anzubieten, das gewünscht werde.
Der Euro habe sich absolut etabliert und sei inzwischen schon
eine Fluchtwährung wie der Schweizer Franken geworden. "Leute gehen
bei Unsicherheit in den Euro hinein." Das führe zur Aufwertung, die
nicht immer erwünscht sei, weil dadurch die Exporte schwieriger
werden könnten. Der Euro habe als Weltreservewährung neben dem
US-Dollar an weltwirtschaftlichem Gewicht gewonnen.
Die Banken seien stabiler als vor der Finanzkrise. In den USA
würden aber schon wieder manche Banken Geschäftsaktivitäten
entwickeln, die an die Zeit vor der Krise erinnerten - zu viele
Immobilienkredite mit nicht höchster Qualität, Autofinanzierungen
werden als Problem gesehen und die Studienfinanzierungen. Nowotny
warnt vor einer falschen Euphorie wie vor der Finanzkrise.
In Europa seien das größte Sorgenkind in einigen südlichen
Ländern Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten. Man
sollte die gute Zeit nutzen, um diese - wie in Österreich bereits
geschehen - abzubauen.
Nowotny betonte erneut, dass er gegen einen abrupten Ausstieg aus
der Niedrigzinspolitik der EZB sei. In der Sitzung kommende Woche
werde es um die Frage gehen, mit welcher Intensität das bisherige
Programm weitergeführt werde oder ob es eingebremst werden soll. "Es
wäre gefährlich, eine abrupte Vollbremsung zu machen. Ich glaube,
dass die EZB langsam vom Gas gehen wird", so Nowotny.
(Schluss) ggr/rf
ISIN DE0005552004
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