Andritz-Strafe: Steirische Wirtschaftskammer fordert Gesetzesänderung
Kammer-Direktor Dernoscheg sprach von "absurdem Strafmaß"
Nach dem Fachverband Metalltechnische Industrie hat
sich am Mittwoch auch die steirische Wirtschaftskammer in der Causa
22-Millionen-Verwaltungsstrafe auf die Seite der Andritz AG
gestellt. Direktor Karl-Heinz Dernoscheg meinte, dass die Strafe den
Wirtschaftsstandort "akut" gefährde. Er forderte "Rechtssicherheit"
für die Unternehmen und sprach von einem "absurden Strafmaß".
Die Umdeutung eines Werkvertrags in eine Arbeitskräfteüberlassung
und das Strafmaß in der Höhe eines Vielfachen des Auftragswerts,
zeige die Notwendigkeit dringender Reformen im Bereich des
Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als auch einer Abschaffung des
Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen, so Dernoscheg. "Aus
unserer Sicht bestehen ernsthafte Zweifel an der EU-Konformität des
Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, das ja derzeit auch von der
Europäischen Kommission geprüft wird. Darum haben unsere Experten
eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet, mit der wir uns
nun an die Regierung wenden. Wir erwarten uns im Sinne der
Standortsicherung eine Lösung des Problems noch vor der Wahl",
meinte der Kammer-Direktor am Mittwoch in einer Aussendung.
(Schluss) kor/cam
ISIN AT0000730007
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