Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt
WKStA konnte kein strafbares Verhalten feststellen -
Ermittlungen zu Novomatic und Steuern noch offen
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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0132 vom 21.07.2017 muss es im esten Satz des letzten Absatzes
richtig heißen: Gegen Grasser laufen jetzt nur noch Ermittlungen
wegen des finanzstrafrechtlichen Vorwurfs (nicht: Gegen Grasser
laufen nun noch Ermittlungen im Zusammenhang mit Novomatic). Die
Ermittlungen in der Glücksspiel-Causa wurden ebenfalls schon
eingestellt.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und die Lobbyisten
Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt. Die Genannten
und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der
Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue
und Bestechung.
Das Ermittlungsverfahren sei deswegen eingestellt worden, weil
kein strafbares Verhalten erweislich war, teilte die Sprecherin der
WKStA am Freitag der APA mit.
Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der
staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der
Österreichischen Post AG war. Grasser soll sich damals im Rahmen des
Börsenganges der Post - unter Einbindung von Meischberger und
Hochegger - in der ÖIAG für die Raiffeisen Centrobank (RCB) als
sogenannter Joint Bookrunner und Joint Lead Manager eingesetzt haben
und dafür von der RCB Bestechungszahlungen in Höhe von 30 Prozent
des Transaktionshonorars gefordert haben bzw. versprechen lassen, so
der Vorwurf laut WKStA. Diesen Vorwurf der parteilichen
Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten
feststellen können.
Laut Medienberichten wurde eine Erfolgsprovision in Höhe von
350.000 Euro lukriert.
Gegen Grasser laufen jetzt nur noch Ermittlungen wegen des
finanzstrafrechtlichen Vorwurfs. Genehmigt wurde dagegen die Anklage
in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal
Tower.
(Forts. mögl.) ggr/itz
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