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Datum/Zeit: 20.04.2017 14:20
Quelle: APA

Grasser-Anklage - Anwalt Ainedter: "Zweifle nicht an Freispruch"


Zwei wesentliche Anklagepunkte bereits weggefallen



Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, zeigt sich angesichts der nun veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über die Anklage gegen seinen Mandanten betreffend Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower zuversichtlich. "Ich zweifle nicht, dass bei Gericht ein Freispruch herauskommen wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA.

Mit seinem Mandanten Grasser habe er über die Anklage noch nicht sprechen können. Grasser hat bisher stets seine Unschuld betont und alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Für Ainedter ist es "erfreulich", dass zwei wesentliche Punkte der Anklage nun weggefallen seien, nämlich die Auswahl der Investmentbank Lehman zur Begleitung des Privatisierungsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften und der Vorwurf zur Vergabe der Wohnbaugesellschaften im Gesamtpaket. Diesbezüglich hat das OLG Wien die Justiz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Ainedter zweifelt auch hier nicht daran, dass dieser Komplex letztlich eingestellt werde.

Übrig bleibe der Kern der Vorwürfe, nämlich die Buwog-Provision und die Provision beim Linzer Terminal Tower. Laut OLG sei das eine Sache der Beweiswürdigung durch das Schöffengericht. Vor Gericht werden seine eigene Kanzlei und Anwalt Norbert Wess den Ex-Minister vertreten, kündigte Ainedter an.

Zu der Anklageerhebung gegen RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer hieß es von der Bank auf APA-Anfrage: "Die RLB OÖäußert sich nicht zu laufenden Verfahren. Wir werden aber - wie schon bisher - auch das weitere Vorgehen mit der Aufsicht abstimmen."

(Schluss) gru/stf

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