Bankenaufsicht - Kreise: Zusammenführung ist vom Tisch
Politischer Widerstand angeblich zu groß - Verfahren sollen
beschleunigt werden
Die vom Rechnungshof empfohlene und von
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewünschte Zusammenführung
der bisher auf Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA)
aufgeteilten Bankenaufsicht ist vom Tisch, erfuhr die APA am
Donnerstag aus involvierten Kreisen. Die Zusammenführung - entweder
in der FMA oder OeNB - soll am politischen Widerstand gescheitert
sein.
Was aber kommen werde, sei eine Reform der Bankenaufsicht, die zu
beschleunigten Verfahren führen sollte, hieß es weiter.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer wollte auf APA-Anfrage diese
Gerüchte weder bestätigten noch dementieren. Die dafür eingesetzte
Expertengruppe habe vier Varianten für die Bankenaufsicht
vorgestellt, eine davon sei uneingeschränkt positiv beurteilt
worden, zwei eingeschränkt positiv und eine negativ. "Wir haben uns
das sehr pragmatisch angeschaut", sagte Krainer ohne weiter ins
Detail gehen zu wollen.
"Wir haben schon länger wahrgenommen, dass es sich da spießt",
sagte der Grüne Finanzsprecher, Werner Kogler, auf APA-Anfrage, und
wies darauf hin, dass es viele öffentliche Behauptungen der
Beteiligten gebe, die in ihren Aussagen nicht stimmten. "Wir wollen
jedes Modell forcieren, das Verbesserungen bringt", betonte Kogler.
Erst in jüngster Zeit hat auch der neue Risikovorstand der Erste
Group und Ex-Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint, die
geplante Neuaufstellung sei eine "glatte Themenverfehlung". Die
Energie sollte vielmehr darauf gerichtet werden, zu analysieren,
welche Vorschriften sich bewährt und welche Nachteile erzeugt hätten
und was man tun könne, um das System zu stärken.
Der Rechnungshof kritisierte wie berichtet, dass die geteilte
Aufsicht zu immer mehr Schnittstellen geführt habe und die Kosten
immer höher geworden seien. Er schlug eine Zusammenführung vor. Wo
diese stattfinden soll, in der OeNB oder in der FMA, darauf legt
sich der RH nicht fest. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling
wollte die Agenden künftig bei der OeNB positionieren.
(Schluss) ggr/tsk
ISIN AT0000652011
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