3. Piste - Kritik an Ablehnung durch BVwG reißt nicht ab
OeNB-Präsident Raidl verwehrt sich dagegen, dass "Sachen, die
die Politik zu entscheiden hat, von Juristen erledigt werden"
Die Aufregung nach der ablehnenden
Entscheidung zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat
durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) flaut kaum ab.
ÖVP-Urgestein und Nationalbank-Präsident Claus Raidl fragte sich
nun, ob die Politik womöglich die Art und Weise der Zusammensetzung
bzw. Nominierung von Richtersenaten im BVwG anschauen sollte.
Als Angriff auf den Dreier-Senat, der gegen die dritte Piste
entschied, will Raidl den Vorschlag aber nicht verstanden wissen,
wie er im Gespräch mit der APA betonte. Er argumentiert vor allem,
dass immer noch die Politik entscheiden müsse, wie die Republik
Klimaziele erreichen solle. Raidl ist dagegen, dass "Sachen, die die
Politik zu entscheiden hat, von Juristen erledigt werden".
Dabei verwies er auf viele mögliche Regelungen für
CO2-Reduktionen und erwähnte etwa Hausbrand, Individualverkehr,
Transport und die Industrie. "Denn Umweltschutz ist wichtig, keine
Frage", sagte Raidl. Die BVwG-Richter haben dem Klimaschutz
(CO2-Belastung) und Erhalt des Bodens Vorrang vor Standort und Jobs
eingeräumt, was Kritik von vielen Seiten auslöste. Der Flughafen
geht vor die Höchstgerichte.
Der Bau der dritten Piste in Schwechat ist für Raidl und andere
Kritiker am Urteil jedenfalls maßgeblich für den Wirtschaftsstandort
Österreich und auch für die Positionierung der Bundeshauptstadt als
Drehkreuz zwischen West- und Osteuropa. Der Flugverkehr würde ohne
dritte Piste auch sicher nicht abnehmen, so Raidl. Einerseits würden
Flugzeuge länger über Schwechat kreisen, andererseits würden
konkurrierende Airports wie Prag und Bratislava verstärkt
angeflogen. Nicht zuletzt diene eine dritte Piste der
Flugsicherheit.
Infrastruktur müsse langfristig geplant werden und sei auch ein
wichtiger Faktor in Standortrankings, die sich internationale
Unternehmen genau anschauen würden.
Der Flughafen Wien hofft das vom BVwG im Februar 2017 verhängte
Bauverbot für die dritte Piste in Schwechat noch mit Beschwerden
beim Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof zu Fall zu
bringen.
(Schluss) phs/tsk
ISIN AT0000911805
WEB http://www.viennaairport.com
http://www.oenb.at/
